Die Instrumente des Bundes zur Standortf\u00f6rderung der Schweiz sollen in den Jahren 2012-2015 weitergef\u00fchrt und weiterentwickelt werden. Mit diesem Ziel unterbreitet die Botschaft f\u00fcnf Finanzierungsbeschl\u00fcsse, die Anpassung eines Finanzierungsbeschlusses, ein neues Bundesgesetz und die \u00c4nderungen von zwei Bundesgesetzen.
Den Rahmen f\u00fcr die Standortf\u00f6rderung 2012-2015 bildet die Wirtschafts- und Standortpolitik des Bundes, deren Ziel es ist, die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz langfristig zu erhalten. Wettbewerbsf\u00e4higkeit steht dabei f\u00fcr die F\u00e4higkeit einer Volkswirtschaft, Direktinvestitionen, Humankapital und Wissenstr\u00e4ger anzuziehen und zu halten, um den Erfolg ihrer Unternehmen sichern und den Wohlstand ihrer Bev\u00f6lkerung steigern zu k\u00f6nnen. Unter Standortf\u00f6rderung versteht man gemeinhin die Massnahmen, welche die Gebietsk\u00f6rperschaften erg\u00e4nzend zu einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik einsetzen, um ihre jeweiligen Standorte als Lebens- und Wirtschaftsraum zu st\u00e4rken und bekannt zu machen. Die Standortf\u00f6rderung hat zum Ziel, den Standort zu entwickeln (\"F\u00f6rderung der Standortentwicklung\"), das bestehende Unternehmertum zu pflegen und die Nutzung von Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten zu f\u00f6rdern (\"F\u00f6rderung der Standortnutzer\") sowie den Standort zu bewerben (\"F\u00f6rderung der Standortnachfrage\").
Inhalt der Vorlage
Die Standortf\u00f6rderung des Bundes umfasst die Instrumente der Exportf\u00f6rderung, der Standortpromotion, der Tourismuspolitik, der KMU-Politik und der Regionalpolitik. Ende 2011 l\u00e4uft die Finanzierung verschiedener Instrumente dieser Standortf\u00f6rderung aus. Betroffen sind die Exportf\u00f6rderung sowie die Promotion des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Ausland (Standortpromotion), die touristische Landeswerbung (Schweiz Tourismus) und das E-Government. Des Weiteren werden den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine neue Gesetzesgrundlage und ein Finanzierungsbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) unterbreitet. Ferner sollen das Bundesgesetz \u00fcber die befristete Erg\u00e4nzung der Versicherungsleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV), das Bundesgesetz zum gewerblichen B\u00fcrgschaftswesen und der Finanzierungsbeschluss betreffend die Neue Regionalpolitik (NRP) angepasst werden.
Die Herausforderungen des globalen Standortwettbewerbs k\u00f6nnen erfolgreich bew\u00e4ltigt werden, wenn es gelingt, die Funktionsf\u00e4higkeit der Teilsysteme der Standortf\u00f6rderung zu steigern und ihr Zusammenspiel zu verbessern. Die Botschaft umfasst deshalb erstmals eine Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber alle Instrumente der Standortf\u00f6rderung des Bundes sowie eine zeitlich koordinierte Finanzierung der entsprechenden Massnahmen. Mit der in dieser Botschaft vorgeschlagenen Finanzierung der Standortf\u00f6rderung sowie den unterbreiteten Gesetzesvorlagen kann der Bund die bew\u00e4hrte Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung fortf\u00fchren, die Tourismuspolitik strategisch neu ausrichten und die erfolgreichen Projekte im Bereich E-Government moderat ausbauen.
Ende 2010 stand der Wirtschaftsstandort Schweiz unter dem Eindruck der Wechselkursentwicklung des Schweizer Frankens. Dieser hatte sich in den zw\u00f6lf Monaten zuvor deutlich aufgewertet. Exportorientierte Wirtschaftszweige k\u00f6nnen im Rahmen der Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung oder durch die touristische Landeswerbung des Bundes unterst\u00fctzt werden, wenn die Schweizer Unternehmen beispielsweise ihre Marktbearbeitung vermehrt auf Wirtschaftsr\u00e4ume ausrichten m\u00f6chten, die nicht (nur) von der Wechselkursentwicklung des Euro oder des US-Dollar abh\u00e4ngig sind. Obwohl der Schweizer Franken auch mittelfristig unter einem gewissen Aufwertungsdruck stehen k\u00f6nnte, verzichtet der Bundesrat darauf, im Rahmen dieser Vorlage, die Finanzierung der Exportf\u00f6rderung und der touristischen Landeswerbung gewissermassen \"auf Vorrat\" aufzustocken. Sollte in diesem oder im n\u00e4chsten Jahr diesbez\u00fcglich Handlungsbedarf entstehen, k\u00f6nnen Bundesrat und Parlament die Mittel der Exportf\u00f6rderung und der touristischen Landeswerbung flexibel und zielgerichtet \u00fcber Nachtragskredite st\u00e4rken. Die tourismusabh\u00e4ngige Wirtschaft bekommt die Frankenst\u00e4rke \u00fcberdurchschnittlich zu sp\u00fcren. Aufgrund der zeitlichen Verz\u00f6gerung ist davon auszugehen, dass die Einbussen aufgrund der Frankenst\u00e4rke nicht nur im laufenden Jahr, sondern auch 2012 markant ausfallen werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, f\u00fcr 2011 und 2012 zus\u00e4tzliche Mittel von je 12 Millionen Franken f\u00fcr die touristische Landeswerbung zu beantragen. Hiermit sollen die schmerzhaften Einbussen f\u00fcr den Tourismusstandort Schweiz wirkungsvoll abged\u00e4mpft werden.
Finanzierungsbeschl\u00fcsse
Der Bundesrat beantragt mit dieser Botschaft Zahlungsrahmen von insgesamt 315,8 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2012-2015 f\u00fcr folgende Instrumente der Standortf\u00f6rderung des Bundes:
- Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der Exportf\u00f6rderung f\u00fcr die Jahre 2012-2015 (75 Mio. Fr.)
- Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz f\u00fcr die Jahre 2012-2015 (20,4 Mio. Fr.)
- Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus f\u00fcr die Jahre 2012-2015 (187,3 Mio. Fr.)
- Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus f\u00fcr die Jahre 2012-2015 (20 Mio. Fr.)
- Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der E-Government-Aktivit\u00e4ten f\u00fcr kleine und mittelgrosse Unternehmen f\u00fcr die Jahre 2012-2015 (13,1 Mio. Fr.)
- \u00c4nderung zum Bundesbeschluss \u00fcber weitere Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung (keine zus\u00e4tzliche Finanzierung).
Gesetzesvorlagen
Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus
\u00c4nderung zum Bundesgesetz \u00fcber die befristete Erg\u00e4nzung der Versicherungsleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung
\u00c4nderung zum Bundesgesetz \u00fcber die Finanzhilfen an gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftsorganisationen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Zu den neun Entw\u00fcrfen fand nur eine Eintretensdebatte im Nationalrat statt, in welcher von allen Seiten die Qualit\u00e4t der Leistungen betont wurde, die im Rahmen der Standortf\u00f6rderung von den verschiedenen Akteuren erbracht werden. Der Nationalrat stimmte den meisten Vorschl\u00e4gen des Bundesrates zu, lediglich der Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der Exportf\u00f6rderung (Entwurf 1), jener \u00fcber die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus (Entwurf 3) sowie das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Entwurf 7) gaben Anlass zu Diskussionen.
Der St\u00e4nderat folgte in den meisten Punkten dem Nationalrat. Er zeigte sich jedoch angesichts der wenig g\u00fcnstigen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und der Probleme im Zusammenhang mit der Frankenst\u00e4rke grossz\u00fcgiger bei der Finanzierung der Exportf\u00f6rderung (Entwurf 1) und der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus (Entwurf 3).
Entwurf 1
Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Hans-J\u00fcrg Fehr (S, SH), die T\u00e4tigkeit der Osec mit 84 Millionen anstelle der vom Bundesrat vorgeschlagenen 75 Millionen Franken zu unterst\u00fctzen. Damit sollte den gravierenden Problemen, dem in den letzten Jahren erweiterten Aufgabenfeld der Osec sowie deren neu eingef\u00fchrter Mehrwertsteuerpflichtigkeit Rechnung getragen werden. Mit 114 zu 43 Stimmen folgte der Nationalrat jedoch der Mehrheit seiner Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-N), die insbesondere aus finanziellen Gr\u00fcnden die Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates beantragte.
Der St\u00e4nderat folgte seiner Kommission und beschloss mit 23 zu 11 Stimmen, die T\u00e4tigkeit der Osec mit 84 Millionen Franken zu unterst\u00fctzen. Der Osec erlaubt dies eine vermehrte Unterst\u00fctzung der KMU, die in den L\u00e4ndern t\u00e4tig werden wollen, mit denen die Schweiz ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, und der Schweizer Unternehmen, die von den Auswirkungen der Frankenst\u00e4rke betroffen sind.
Der Nationalrat folgte mit 130 zu 40 Stimmen dem St\u00e4nderat. Lediglich die SVP-Fraktion sprach sich noch gegen die Erh\u00f6hung des Kredits aus.
Entwurf 3
Die Debatte im Nationalrat drehte sich haupts\u00e4chlich um die H\u00f6he der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus. Die Kommissionsmehrheit beantragte, in Artikel\u00a01 Finanzhilfen in H\u00f6he von 207,3 Millionen Franken festzulegen, d. h. 20 Millionen mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen. Sie erkl\u00e4rte, mit den zus\u00e4tzlichen 20 Millionen werde lediglich der Status quo beibehalten und verhindert, dass der Kredit in eben dieser H\u00f6he f\u00fcr die F\u00f6rderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus durch K\u00fcrzungen bei Schweiz Tourismus kompensiert werden m\u00fcsse. Der Antrag sah zudem einen neuen Absatz\u00a02 vor, der pr\u00e4zisiert, dass in diesem Betrag zus\u00e4tzliche Mittel von 12 Millionen Franken zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke im Jahr 2012 enthalten sind. Eine Kommissionsminderheit Christophe Darbellay (CEg, VS) beantragte, die Finanzhilfe auf 222 Millionen Franken aufzustocken. In ihren Augen sollte Schweiz Tourismus in der Lage sein, seine Pr\u00e4senz auf den stark expandierenden asiatischen und s\u00fcdamerikanischen M\u00e4rkten zu verst\u00e4rken. Ausserdem k\u00f6nne mit den zus\u00e4tzlichen Mitteln die Tendenz bek\u00e4mpft werden, dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Touristen in der Schweiz immer k\u00fcrzer wird. Die Fraktionen von BDP und CEg sowie die H\u00e4lfte der Fraktionen der FDP-Liberalen und der SVP unterst\u00fctzten den Minderheitsantrag, der letztlich jedoch mit 82 zu 92 Stimmen dem Mehrheitsantrag unterlag. Dieser setzte sich in der Folge mit 160 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung klar gegen den Antrag des Bundesrates durch.
Auch im St\u00e4nderat wurde in erster Linie \u00fcber die H\u00f6he der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus diskutiert. Die Kommissionsmehrheit hatte mit Hinweis auf die gute Arbeit von Schweiz Tourismus und auf die durch die Frankenst\u00e4rke bedingten Schwierigkeiten der Branche beantragt, die Finanzhilfe auf 222 Millionen Franken aufzustocken. Der Bundesrat sprach sich f\u00fcr den vom Nationalrat verabschiedeten Betrag (von 207,3 Millionen Franken) aus, da dieser in seinen Augen daf\u00fcr ausreicht, dass die Osec ihre Verpflichtungen erf\u00fcllen kann. Der St\u00e4nderat stimmte jedoch mit 35 zu 3 Stimmen dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu. Zuvor war der Antrag von Hans Hess (RL, OW), den Betrag auf 239 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, mit 26 zu 10 Stimmen abgelehnt worden.
Der Nationalrat folgte mit 131 zu 39 Stimmen dem St\u00e4nderat. Lediglich die SVP-Fraktion sprach sich gegen die Erh\u00f6hung des Kredits aus.
Entwurf 7
Eine Kommissionsminderheit Ad\u00e8le Thorens Goumaz (G, VD) wollte explizit im Gesetz verankert haben, dass die Finanzhilfen gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen der nachhaltigen Entwicklung gew\u00e4hrt werden. In Artikel\u00a03 des Gesetzes sei zwar pr\u00e4zisiert, dass die vom Bund gef\u00f6rderten Projekte zu einer nachhaltigen touristischen Entwicklung beizutragen haben; da die nachhaltige Entwicklung jedoch ein klares Ziel des Bundes und nicht nur ein einfaches Auswahlkriterium sein sollte, sei sie in Artikel\u00a01 zu erw\u00e4hnen. Dieser Ansicht waren ausser den Gr\u00fcnen lediglich die Sozialdemokraten sowie zwei Mitglieder der CEg-Fraktion, und so wurde der Minderheitsantrag im Nationalrat mit 109 zu 58 Stimmen abgelehnt. Der Kommissionssprecher hatte zuvor auf ein Postulat der WAK-N hingewiesen, das den Bundesrat auffordert zu pr\u00fcfen, \"wie er die Grunds\u00e4tze der nachhaltigen Entwicklung besser in seine Strategie zur Standortf\u00f6rderung integrieren kann\".
Der St\u00e4nderat folgte diskussionslos dem Beschluss des Nationalrates.
In der Schlussabstimmung wurde das Gesetz vom Nationalrat mit 190 zu 7 Stimmen und vom St\u00e4nderat mit 44 zu 0 Stimmen angenommen.
Entwurf 8
Das Gesetz wurde in der Schlussabstimmung vom Nationalrat mit 193 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung und vom St\u00e4nderat mit 44 zu 0 Stimmen angenommen.
Entwurf 9
Das Gesetz wurde in der Schlussabstimmung vom Nationalrat mit 189 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen und vom St\u00e4nderat mit 44 zu 0 Stimmen angenommen.
Stand der Zusammenfassung: September 2011
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