In der Botschaft formuliert der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes in der Kreditperiode 2012-2015 und beantragt zu deren Umsetzung Finanzmittel in der H\u00f6he von insgesamt 637,9 Millionen Franken. Die beantragten Finanzmittel entsprechen damit der Finanzplanung des Bundes.
Der Bundesrat setzt sich zum Ziel, die kulturelle Vielfalt zu pflegen, den Zugang zur Kultur zu verbessern sowie die damit verbundenen Themen der kulturellen Traditionen und der Digitalisierung in die Kulturpolitik aufzunehmen. Im Weiteren will er den Kulturaustausch in der Schweiz und mit dem Ausland f\u00f6rdern. Schliesslich will der Bundesrat die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden st\u00e4rken und sich f\u00fcr gute kulturelle Rahmenbedingungen einsetzen.
Neben diesen Kernzielen der Kulturpolitik des Bundes definiert die Botschaft aufgabenspezifische Schwerpunkte f\u00fcr die vier Kulturinstitutionen des Bundes: das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK), Pro Helvetia, die Schweizerische Nationalbibliothek (NB) sowie das Schweizerische Nationalmuseum (SNM).
Die Kulturpolitik des Bundes verfolgt f\u00fcnf Kernziele:
- Pflege der kulturellen Vielfalt: Die Pflege der kulturellen Vielfalt ist ein zentrales kulturpolitisches Ziel des Bundes. Dieses Kernanliegen, das sowohl Kulturerbe wie auch Kultuschaffen betrifft, pr\u00e4gt zum einen die Aufgabengebiete der vier Kulturinstitutionen des Bundes. Zum anderen wird die kulturelle Vielfalt in der Periode 2012-2015 durch das Thema \"Lebendige Traditionen\" ber\u00fccksichtigt: Mit verschiedenen Projekten beleuchten das BAK, Pro Helvetia, die NB und das SNM die Bedeutung regionaler und traditioneller Kulturformen f\u00fcr das kulturelle Leben in der Schweiz.
- Verbesserung des Zugangs zur Kultur: Der Zugang zur Kultur ist ein wichtiges Element sozialer Integration und eine Voraussetzung f\u00fcr gesellschaftliche Teilhabe. Der Bundesrat setzt sich zum Ziel, insbesondere Kindern und Jugendlichen den Zugang zu einem vielf\u00e4ltigen Kulturangebot zu er\u00f6ffnen. Dieses Ziel wird durch Massnahmen des BAK in den Bereichen Sprachf\u00f6rderung, Lesef\u00f6rderung, musikalische Bildung und \u00fcber die F\u00f6rderung von Kunstvermittlungsprojekten durch Pro Helvetia erreicht. Im Weiteren wollen die Kulturakteure des Bundes mit dem Thema \"Kultur Digital\" insbesondere Kinder und Jugendliche besser erreichen.
- F\u00f6rderung des Kulturaustauschs: F\u00fcr ein lebendiges Kulturleben ebenso wie f\u00fcr ein vertieftes Verst\u00e4ndnis der eigenen und anderer Kulturen ist der Kulturaustausch im Inland sowie mit dem Ausland zentral. Die F\u00f6rderung des Kulturaustauschs wird im Wesentlichen durch Pro Helvetia und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten umgesetzt.
- Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit: Der Bund verf\u00fcgt in keinem Kulturbereich \u00fcber eine ausschliessliche Verfassungskompetenz. Er handelt im Verh\u00e4ltnis zu den Kantonen vielmehr parallel und in einigen Bereichen bloss subsidi\u00e4r. Im Weiteren tragen Kantone und St\u00e4dte den Grossteil der Kulturausgaben der \u00f6ffentlichen Hand. Insbesondere der Aspekt der Subsidiarit\u00e4t gebietet eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden im Kulturbereich. In Zukunft soll deshalb ein nationaler Kulturdialog zwischen den verschiedenen Staatsebenen stattfinden.
- Schaffung guter Rahmenbedingungen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft der Schweiz ist in den letzten Jahren \u00fcberdurchschnittlich gewachsen. Sie besch\u00e4ftigt inzwischen rund 20 000 Personen und generiert 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Der Bund soll durch gute Rahmenbedingungen ein fruchtbares Kulturleben und das weitere Wachstum der Kultur- und Kreativwirtschaft erm\u00f6glichen.
Aufgabenspezifische Schwerpunkte
Der Bundesrat sieht f\u00fcr das BAK, Pro Helvetia, die NB und das SNM in der Periode 2012-2015 folgende Schwerpunkte vor:
- BAK: Im Zug der Neuregelung der Zust\u00e4ndigkeiten bereinigt das BAK sein Portfolio. Es tritt namentlich Aufgaben in der Nachwuchsf\u00f6rderung und im Kulturaustausch (Biennalen, Buchmessen) an Pro Helvetia ab und \u00fcbernimmt von ihr insbesondere die Finanzierung der Promotionsorganisation Swiss Films. Neue Akzente setzt das BAK in der F\u00f6rderung der musikalischen Bildung und in der Neukonzeption der verschiedenen Preise des Bundes (Ausdehnung auf die Kultursparten Literatur, Tanz, Theater und Musik). Wichtige strukturelle Neuerungen betreffen die Erh\u00f6hung des Ankaufsetats der Gottfried-Keller-Stiftung und ihre administrative Zusammenlegung mit der Bundeskunstsammlung.
- Pro Helvetia: Bei Pro Helvetia stehen inhaltlich die Entwicklung der Nachwuchsf\u00f6rderung, der Kunstvermittlung und der F\u00f6rderung des k\u00fcnstlerischen Schaffens im Bereich der visuellen K\u00fcnste (inkl. Fotografie) im Vordergrund. Ausserdem wird Pro Helvetia k\u00fcnftig den Schweizer Beitrag zu den Kunst- und Architekturbiennalen verantworten und die Pr\u00e4senz von Schweizer Verlagen an internationalen Buchmessen unterst\u00fctzen. Im internationalen Kulturaustausch will die Stiftung die Beziehungen zu Russland festigen, mittelfristig durch die Er\u00f6ffnung eines Verbindungsb\u00fcros in Moskau. Das KFG sieht f\u00fcr die Stiftung Pro Helvetia eine neue Organisation vor: Der Stiftungsrat wird von bisher 25 auf neu 9 Mitglieder reduziert und konzentriert sich auf strategische Fragen. Neu wird eine Fachkommission mit 13 Mitgliedern zur Begutachtung von F\u00f6rdergesuchen geschaffen.
- NB: Die NB wird seit 2006 mittels Leistungsauftrag und Globalbudget als sogenanntes FLAG-Teilamt gef\u00fchrt. Sie hat die Aufgabe, gedruckte und digitale Informationen, die einen Bezug zur Schweiz haben, zu sammeln, zu erschliessen, zu erhalten und zu vermitteln. Die grosse Herausforderung f\u00fcr die NB ist der Umgang mit der digitalen Information. Im Vordergrund stehen die Sammlung und Erhaltung original digitaler Publikationen und die Digitalisierung ihrer gedruckten Best\u00e4nde.
- SNM: Seit dem 1. Januar 2010 ist das SNM eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt. Die neue Museumsgruppe umfasst drei kulturhistorisch ausgerichtete Museen - Landesmuseum Z\u00fcrich, Ch\u00e2teau de Prangins und Forum Schweizer Geschichte Schwyz - und das Sammlungszentrum in Affoltern am Albis. Neben tempor\u00e4ren Ausstellungen konzipieren die Museen ihre Dauerausstellungen sukzessive neu: In der Periode 2012-2015 zeigt das Ch\u00e2teau de Prangins in einer neuen Dauerausstellung den \u00dcbergang vom Ancien R\u00e9gime zur modernen Schweiz. In der Aus- und Weiterbildung von Kuratorinnen und Kuratoren, Konservatorinnen und Konsvervatoren sowie Restauratorinnen und Restauratoren will das SNM in Zukunft st\u00e4rker mit Universit\u00e4ten und Hochschulen kooperieren. Schliesslich wird das SNM als museologisches Kompetenzzentrum seine Dienstleistungen f\u00fcr Dritte ausbauen.
Verh\u00e4ltnis zur Finanzplanung des Bundes
Die mit der Botschaft beantragten Finanzierungsbeschl\u00fcsse in der H\u00f6he von insgesamt 637,9 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2012-2015 entsprechen unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher Kredite der vier Kulturinstitutionen des Bundes der Finanzplanung des Bundes.
(Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"IIm St\u00e4nderat wurde ohne Gegenantrag Eintreten beschlossen. Die Rednerinnen und Redner hoben hervor, dass der Kultur in unserer Gesellschaft eine grosse Bedeutung zukommt und dass die kulturelle Vielfalt mit der Kulturpolitik des Bundes gef\u00f6rdert werden sollte. Auch wurde betont, wie wichtig das neue Instrument der \"Kulturbotschaft\" f\u00fcr die Kulturakteure des Bundes ist. In der Detailberatung stand die Problematik der Kulturfinanzierung im Zentrum der Debatte. In Artikel\u00a01 folgte die Kleine Kammer dem Antrag ihrer Kommission und sprach sich f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Rahmenkredits f\u00fcr Heimatschutz und Denkmalpflege um 20 Millionen Franken aus. Die Ausgabenbremse wurde mit 40 zu 0 Stimmen einhellig angenommen.
In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf 1 mit 38 zu 0 Stimmen angenommen.
Der Entwurf 2 passierte diskussionslos mit 37 zu 0 Stimmen.
Keine Einstimmigkeit herrschte beim Entwurf 3. Der Antrag der Kommission, den Zahlungsrahmen im Bereich Film um 10 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, war umstritten und wurde nur mit 22 zu 16 Stimmen angenommen. Die starke Minderheit, die sich f\u00fcr eine finanzvertr\u00e4gliche Vorlage einsetzte, wurde dabei von den Bef\u00fcrwortern einer st\u00e4rkeren Filmf\u00f6rderung \u00fcberstimmt. In der Abstimmung \u00fcber die Ausgabenbremse wurde das qualifizierte Mehr mit 25 zu 12 Stimmen erreicht. In der Gesamtabstimmung wiederum wurde dieser Bundesbeschluss mit 26 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Die Entw\u00fcrfe 4 und 5 passierten gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates mit 35 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen respektive mit 37 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Abgelehnt wurden sowohl der Antrag, wonach 12 Millionen Franken f\u00fcr die Lesef\u00f6rderung vorzusehen sind, als auch jener, wonach das Alpine Museum in Bern bzw. das Haus der Volksmusik in Altdorf unterst\u00fctzt werden sollten.
Am Entwurf 6 betreffend Finanzierung von Pro Helvetia wurden entgegen dem Antrag der Kommissionsmehrheit keine \u00c4nderungen vorgenommen. Zwar wurde mit 19 zu 18 Stimmen beschlossen, den j\u00e4hrlichen Zahlungsrahmen f\u00fcr Pro Helvetia gem\u00e4ss dem Antrag der Kommission zu erh\u00f6hen, doch scheiterte der Antrag letztlich an der Ausgabenbremse, weil das qualifizierte Mehr nicht erreicht wurde (20 zu 14 Stimmen). In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 23 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Die Entw\u00fcrfe 7 und 8 passierten in der Gesamtabstimmung diskussionslos mit 34 zu 0 beziehungsweise 33 zu 0 Stimmen.
Im Nationalrat unterst\u00fctzen alle Fraktionen Eintreten; dieses wurde ohne Gegenstimme beschlossen.
Die grosse Kammer nahm die Entw\u00fcrfe in den Gesamtabstimmungen an. Bei den Entw\u00fcrfen 1, 5 und 6 schuf sie allerdings Differenzen zum St\u00e4nderat.
Bei Entwurf 1 nahm der Nationalrat einen Minderheitsantrag Jean-Fran\u00e7ois Steiert (S, FR) an und erh\u00f6hte den Rahmenkredit f\u00fcr Heimatschutz und Denkmalpflege (Art.1), womit er eine erste Differenz zur kleinen Kammer schuf. Dieser Antrag wurde mit 99 zu 65 Stimmen angenommen, die Aufhebung der Ausgabenbremse mit 110 zu 54 Stimmen.
Bei Entwurf 5, der den Zahlungsrahmen f\u00fcr Finanzhilfen des Bundesamtes f\u00fcr Kultur festlegt, wurden bei Artikel\u00a01 sechs Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht. Zwei davon wurden angenommen, n\u00e4mlich der Antrag der Minderheit I um Maya Graf (G, BL), welcher verlangt, dass 600'000 Franken zugunsten der Stiftung Sportmuseum Schweiz verwendet werden, und jener der Minderheit IV um Jean-Fran\u00e7ois Steiert (S, FR), welcher in den Jahren 2014 und 2015 500'000 Franken f\u00fcr das Alpine Museum vorsehen will. Nach der Annahme dieser beiden Antr\u00e4ge beschloss der Rat mit 136 zu 26 Stimmen, die Ausgabenbremse betreffend Artikel\u00a01 aufzuheben.
Eine letzte Differenz schuf die grosse Kammer bei Entwurf 6, der den Zahlungsrahmen f\u00fcr Pro Helvetia festlegt. Mit 100 zu 60 Stimmen folgte sie der Mehrheit ihrer Kommission und bewilligte gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates einen Zahlungsrahmen von 140'400'000 Franken. Der St\u00e4nderat hatte beschlossen, diesen auf 149'000'000 Franken zu erh\u00f6hen. Die entsprechende Ausgabenbremse hob der Nationalrat mit 135 zu 14 Stimmen auf.
Im zweiten Durchgang hielt der St\u00e4nderat an einer Differenz in Entwurf 1 fest, indem er sich gegen eine Erh\u00f6hung des Rahmenkredits f\u00fcr Heimatschutz und Denkmalpflege aussprach. Die weiteren Differenzen zum Nationalrat wurden ohne gr\u00f6ssere Diskussion beseitigt.
Der Nationalrat folgte schliesslich diskussionslos mit 70 zu 66 Stimmen der kleinen Kammer.
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