\u00dcbersicht aus der Botschaft
Das Bundesgesetz \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts soll einer Totalrevision unterzogen werden. Nebst der Vereinfachung und Harmonisierung der Einb\u00fcrgerungsverfahren sowie der Angleichung des Integrationsbegriffs an das Ausl\u00e4nderrecht sollen grunds\u00e4tzliche Neuerungen eingef\u00fchrt werden wie beispielsweise die Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung f\u00fcr die ordentliche Einb\u00fcrgerung, die Herabsetzung der Aufenthaltsdauer von bisher zw\u00f6lf Jahren auf neu acht Jahre, Ordnungsfristen f\u00fcr die Erstellung von Erhebungsberichten oder die Harmonisierung der kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen.
Ausgangslage
Das geltende Bundesgesetz \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts (B\u00fcrgerrechtsgesetz, B\u00fcG; SR 141.0) vom 29. September 1952 ist in der Vergangenheit durch zahlreiche Revisionen ge\u00e4ndert worden, worunter die Verst\u00e4ndlichkeit und Lesbarkeit zunehmend gelitten haben. Ein gr\u00f6sserer Reformbedarf hat sich vor dem Hintergrund des totalrevidierten Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (Ausl\u00e4ndergesetz, AuG; SR 142.20) abgezeichnet.
Zudem zeigte sich in zunehmendem Mass, dass nicht nur die Terminologie und die Begriffe neu definiert oder an die ge\u00e4nderten Erlasse angepasst, sondern auch grunds\u00e4tzliche Neuerungen im B\u00fcrgerrechtsgesetz eingef\u00fchrt werden m\u00fcssen.
Inhalt der Vorlage
Bei der geplanten Gesetzesrevision ist ein Grossteil des geltenden B\u00fcrgerrechtsgesetzes betroffen. Es handelt sich daher um eine Totalrevision. Diese verfolgt in der Hauptsache folgende Ziele:
- Herstellung einer weitgehenden Koh\u00e4renz mit dem Ausl\u00e4ndergesetz bez\u00fcglich Anforderungen an den Integrationsgrad und die Sprachkenntnisse;
- Verbesserung der Entscheidgrundlagen (gem\u00e4ss Bericht EJPD zur Jugendgewalt und gem\u00e4ss Bundesratsbeschluss betreffend Bericht Integrationsmassnahmen vom 30. Juni 2007); dadurch soll sichergestellt werden, dass nur gut integrierte Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder das Schweizer B\u00fcrgerrecht erhalten;
- Harmonisierung der kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen (Beschluss des Bundesrats vom 9. M\u00e4rz 2007 im Zusammenhang mit dem Bericht \u00fcber h\u00e4ngige Fragen des B\u00fcrgerrechts);
- Reduktion des administrativen Gesamtaufwandes durch Vereinfachung und Harmonisierung der Abl\u00e4ufe und Kl\u00e4rung der Rollen von Kanton und Bund im Einb\u00fcrgerungsverfahren.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 05.06.2014
Keine Einigung zur Einb\u00fcrgerung in Sicht - Nationalrat bleibt bei hohen H\u00fcrden f\u00fcr roten Pass
(sda) Bei den neuen Regeln f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung zeichnet sich im Parlament keine Einigung ab. Der Nationalrat hat am Donnerstag weitgehend an seinen fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen festgehalten. Nun ist ein letztes Mal der St\u00e4nderat am Zug. Das Gesetz droht zu scheitern.
National- und St\u00e4nderat streiten seit geraumer Zeit \u00fcber die Voraussetzungen f\u00fcr das Schweizer B\u00fcrgerrecht. Einig sind sie sich, dass in Zukunft die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) zu den Voraussetzungen z\u00e4hlen soll.
Diese Versch\u00e4rfung hatte der Bundesrat vorgeschlagen. Im Gegenzug m\u00f6chte er aber die Mindestaufenthaltsdauer im Land von heute zw\u00f6lf auf acht Jahre senken: Wer acht Jahre in der Schweiz gelebt hat, soll ein Einb\u00fcrgerungsgesuch stellen d\u00fcrfen. Nicht mehr die Aufenthaltsdauer, sondern die Integration soll im Vordergrund stehen.
Umstrittene Mindestaufenthaltsdauer
Der St\u00e4nderat ist damit einverstanden, der Nationalrat dagegen m\u00f6chte die H\u00fcrden h\u00f6her setzen. Er will die Einb\u00fcrgerung nur Personen erm\u00f6glichen, die mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben. Mit 112 zu 64 Stimmen bei 14 Enthaltungen hat die grosse Kammer am Donnerstag diese Haltung bekr\u00e4ftigt.
F\u00fcr zehn Jahre pl\u00e4dierten die Fraktionen der SVP, FDP und CVP, f\u00fcr acht Jahre jene der SP und der Gr\u00fcnen. Die Gr\u00fcnliberalen, die bisher f\u00fcr acht Jahre gestimmt hatten, enthielten sich der Stimme - um Verhandlungsspielraum zu schaffen, wie sie erkl\u00e4rten.
Lackmustest f\u00fcr Demokratie
Die anderen Fraktionen sahen jedoch keinen Spielraum. Die Beschl\u00fcsse des Nationalrates seien bereits ein Kompromiss, sagte Isabelle Moret (FDP/VD) im Namen der FDP-Fraktion. Ein Teil des Nationalrates habe n\u00e4mlich bei zw\u00f6lf Jahren bleiben wollen. Gregor Rutz (SVP/ZH) t\u00f6nte an, dass die SVP das Gesetz am Ende ablehnen k\u00f6nnte, sollten sich die R\u00e4te nicht auf zehn Jahre einigen.
Auch die Zustimmung der Linken ist ungewiss. Als direkte Demokratie sollte die Schweiz ein grosses Interesse daran haben, dass sich ein m\u00f6glichst grosser Teil der Bev\u00f6lkerung bei Wahlen und Abstimmungen \u00e4ussern k\u00f6nne, sagte Silvia Schenker (SP/BS). Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) sprach von einem \"Lackmustest einer modernen demokratischen Gesellschaft\".
Feilschen um Jugendliche
Auch in anderen Fragen ist keine Einigung in Sicht, etwa bei der Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Jugendliche. Heute werden die Jahre, die eine Person zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer doppelt gez\u00e4hlt. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte dabei bleiben. Der Nationalrat will jene Jahre doppelt z\u00e4hlen, die der Jugendliche zwischen dem f\u00fcnften und dem f\u00fcnfzehnten Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat. Daran hat die grosse Kammer mit 122 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen festgehalten.
Umstritten bleibt ferner, ob die Jahre der vorl\u00e4ufigen Aufnahme weiterhin zur Aufenthaltsdauer z\u00e4hlen sollen oder nicht. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte wie der Bundesrat die Jahre der vorl\u00e4ufigen Aufnahme anrechnen, der Nationalrat stellt sich dagegen. Er lehnte auch einen Kompromissvorschlag der Gr\u00fcnliberalen ab, wonach 50 Prozent der Dauer einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme angerechnet werden sollten.
Kleine Ann\u00e4herung
Ebenfalls umstritten bleibt die Mindestaufenthaltsdauer in der Gemeinde und im Kanton, die heute von Ort zu Ort stark variiert. Nach dem Willen des Bundesrates und des St\u00e4nderates sollen die Kantone k\u00fcnftig eine Mindestaufenthaltsdauer von h\u00f6chstens drei Jahren verlangen k\u00f6nnen.
Der Nationalrat m\u00f6chte die Kantone dazu verpflichten, eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis f\u00fcnf Jahren vorzuschreiben. In diesem Punkt ist er dem St\u00e4nderat leicht entgegengekommen: Zuvor hatte er eine Mindestaufenthaltsdauer von drei bis f\u00fcnf Jahren vorschreiben wollen.
Einigung bei Sprachkenntnissen
Geeinigt haben sich die R\u00e4te nur bei den sprachlichen Voraussetzungen: Einb\u00fcrgerungswillige sollen sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat diesem Kompromissvorschlag des St\u00e4nderates mit 109 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
Urspr\u00fcnglich hatte der St\u00e4nderat gute, aber nur m\u00fcndliche Sprachkenntnisse verlangen wollen. Der Nationalrat wollte gute Sprachkenntnisse in Wort und Schrift verlangen.
Nun ist wieder der St\u00e4nderat am Zug. Verbleiben Differenzen, wird eine Einigungskonferenz einberufen. Deren Vorschlag wird dann beiden R\u00e4ten vorgelegt. Lehnt ein Rat den Vorschlag ab, ist das Gesetz gescheitert. Eine weitere H\u00fcrde stellen die Schlussabstimmungen dar. Auch dort k\u00f6nnte das Gesetz noch scheitern, wenn die Versch\u00e4rfungen der Rechten zu wenig weit und der Linken zu weit gehen.
Debatten in den R\u00e4ten, 19.06.2014
B\u00fcrgerrecht - Einigung bei neuen Regeln f\u00fcr den roten Pass
(sda) F\u00fcr die Einb\u00fcrgerung d\u00fcrften bald neue Regeln gelten. In letzter Minute haben sich National- und St\u00e4nderat am Donnerstag auf eine Revision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes geeinigt. Umstritten bleibt, ob die H\u00fcrden damit h\u00f6her werden oder ob das Verfahren im Gegenteil einfacher und gerechter wird.
Um ein Haar w\u00e4re die Gesetzes\u00e4nderung an einer unheiligen Allianz gescheitert. F\u00fcr die Linke war schon deren Stossrichtung inakzeptabel: Erfolglos k\u00e4mpfte sie dagegen, dass nur noch eingeb\u00fcrgert werden soll, wer \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung verf\u00fcgt.
Gem\u00e4ss dem revidierten B\u00fcrgerrechtsgesetz steht nicht mehr im Vordergrund, wie lange jemand in der Schweiz gelebt hat, sondern wie gut jemand integriert ist. Die Mindestaufenthaltsdauer geh\u00f6rte im Parlament dennoch zu den umstrittensten Fragen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die heute geltende H\u00fcrde von zw\u00f6lf Jahren auf acht Jahre zu senken, um einen Anreiz f\u00fcr eine rasche Integration zu schaffen. F\u00fcr die SVP war dies inakzeptabel.
W\u00e4hrend der St\u00e4nderat mit acht Jahren einverstanden war, beharrte der Nationalrat \u00fcber drei Beratungsrunden hinweg auf einer Mindestaufenthaltsdauer von zehn Jahren. Die SVP drohte gar mit dem Referendum, sollte sich der St\u00e4nderat durchsetzen. Vergangene Woche gab dieser schliesslich nach und machte damit den Weg frei f\u00fcr eine Einigung in den \u00fcbrigen umstrittenen Punkten.
L\u00f6sung in der Mitte
Auf Antrag der Einigungskonferenz beschlossen beide R\u00e4te am Donnerstag, dass die Jahre, die jemand zwischen dem 8. und dem 18. Lebensjahr in der Schweiz verbringt, bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer doppelt gez\u00e4hlt werden. Der St\u00e4nderat wollte bisher bei der heutigen Regelung bleiben und die Zeit zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr ber\u00fccksichtigen, der Nationalrat den Zeitraum zwischen dem 5. und dem 15. Lebensjahr.
Umstritten war ferner, ob die Jahre der vorl\u00e4ufigen Aufnahme weiterhin zur Aufenthaltsdauer z\u00e4hlen sollen oder nicht, wenn die Betroffenen sp\u00e4ter ein Einb\u00fcrgerungsgesuch stellen. Der St\u00e4nderat wollte die Jahre anrechnen, der Nationalrat stellte sich dagegen. Die Einigungskonferenz hat die L\u00f6sung auch bei dieser Frage in der Mitte gesucht: Die H\u00e4lfte der Dauer der vorl\u00e4ufigen Aufnahme soll bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer angerechnet werden.
Der Nationalrat nahm die Vorschl\u00e4ge der Einigungskonferenz mit 128 zu 55 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Der St\u00e4nderat stimmte ihnen mit 26 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu.
Integration als Voraussetzung
\u00dcber andere Punkte hatten sich die R\u00e4te schon fr\u00fcher geeinigt. Dazu geh\u00f6rt die Harmonisierung der kantonalen und kommunalen Vorschriften, die heute stark variieren. K\u00fcnftig sollen die kantonalen Gesetze eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis f\u00fcnf Jahren vorsehen m\u00fcssen. Nach dem Willen des Bundesrates h\u00e4tten die Kantone h\u00f6chstens drei Jahre verlangen d\u00fcrfen.
Das Gesetz formuliert auch Kriterien f\u00fcr eine erfolgreiche Integration. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Beachtung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung sowie die F\u00e4higkeit, sich im Alltag in einer Landessprache zu verst\u00e4ndigen, und zwar in in Wort und Schrift.
Die Voraussetzungen f\u00fcr die erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Ehepartner werden versch\u00e4rft: Wer eingeb\u00fcrgert werden will, muss k\u00fcnftig auch im erleichterten Verfahren die Kriterien f\u00fcr eine erfolgreiche Integration erf\u00fcllen.
Nun muss die Vorlage noch in der Schlussabstimmung vom Freitag bestehen. Eine Ablehnung ist jedoch unwahrscheinlich, nachdem sich alle b\u00fcrgerlichen Fraktionen hinter die Revision gestellt haben. F\u00fcr SP und Gr\u00fcne jedoch ist das B\u00fcrgerrechtsgesetz in der endg\u00fcltigen Fassung ungeniessbar.
Die Peitsche bleibt
Dem Gr\u00fcnen Balthasar Gl\u00e4ttli (ZH) fehlt das Gleichgewicht, wie er im Nationalrat sagte. Urspr\u00fcnglich habe die Vorlage h\u00f6here Anforderungen vorgesehen, gleichzeitig aber auch eine Belohnung derjenigen, die sich schneller und besser integrierten. Dieser Grundgedanke sei im Gesetz nicht mehr zu finden. Bildhafter formulierte es Ueli Leuenberger (Gr\u00fcne/GE). Vorgesehen gewesen seien \"Zuckerbrot und Peitsche\", sagte er. \"Geblieben ist am Schluss nur die Peitsche.\"
Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach in dem Zusammenhang von einer \"verpassten Chance\". SP-Sprecherin Silvia Schenker (BS) \u00e4usserte grunds\u00e4tzliche Vorbehalte gegen\u00fcber der Revision: \"Wir m\u00f6chten es den Menschen, die sich f\u00fcr die Schweiz als Lebensmittelpunkt und Heimat entscheiden, m\u00f6glichst einfach machen, das B\u00fcrgerrecht zu erwerben\", sagte sie. Doch nun solle nur noch \"ein perfekter Schweizer, eine perfekte Schweizerin\" den roten Pass erhalten.
Die b\u00fcrgerlichen Fraktionen sehen in der Gesetzesrevision jedoch vor allem Erleichterungen. Isabelle Moret (FDP/VD) erinnerte daran, dass die Mindestaufenthaltsdauer von zw\u00f6lf auf zehn Jahre gesenkt wird.
Mit der Harmonisierung der kantonalen Vorschriften werde die Rechtsgleichheit gest\u00e4rkt. Zudem setzte das Gesetz Anreize zur Integration aller Mitglieder einer Familie. \"Wer sich beispielsweise dagegen wehrt, dass seine Frau einen Sprachkurs besucht, wird nicht mehr eingeb\u00fcrgert\", sagte Moret.
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