Durch eine \u00c4nderung von Artikel\u00a08 des Energiegesetzes soll der Bundesrat die M\u00f6glichkeit erhalten, direkt Verbrauchsvorschriften f\u00fcr Anlagen, Fahrzeuge und Ger\u00e4te zu erlassen. Er kann auf den Erlass solcher Vorschriften verzichten, sofern die Energieeffizienz \u00fcber freiwillige Vereinbarungen gew\u00e4hrleistet ist.
Gest\u00fctzt auf eine im Jahr 2008 \u00fcberwiesene Motion der UREK-N soll Artikel\u00a08 des Energiegesetzes so angepasst werden, dass die Energieeffizienz wirksam erh\u00f6ht werden kann. Das geltende Energiegesetz sieht vor, dass f\u00fcr Anlagen, Fahrzeuge und Ger\u00e4te zur Erh\u00f6hung der Energieeffizienz in erster Linie freiwillige Vereinbarungen \u00fcber Verbrauchszielwerte anzustreben sind; erst in zweiter Linie sollen Verbrauchsvorschriften erlassen werden. Dies erwies sich in der Vergangenheit nicht in jedem Fall als zielf\u00fchrend. Durch eine Anpassung der Rangfolge der m\u00f6glichen Massnahmen soll der Vollzug von Effizienzvorschriften optimiert werden: Der Bundesrat soll die M\u00f6glichkeit erhalten, direkt Verbrauchsvorschriften zu erlassen. Gegebenenfalls kann er auf Verbrauchsvorschriften verzichten, sofern die Energieeffizienz \u00fcber freiwillige Vereinbarungen \u00fcber Verbrauchszielwerte gew\u00e4hrleistet ist. Die Verantwortung f\u00fcr den Abschluss dieser Vereinbarungen soll jedoch vorrangig bei den verantwortlichen Unternehmen und Branchen liegen.
Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung des Energiegesetzes erh\u00e4lt der Bundesrat ein Instrument, um angemessen auf sich rasch ver\u00e4ndernde marktwirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen reagieren zu k\u00f6nnen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Die Vorlage wurde vom St\u00e4nderat ohne Diskussion und Opposition mit 28 zu 0 Stimmen angenommen.
Stand der Zusammenfassung: Juli 2011
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