Am 18. Mai 2010 hat das Initiativkomitee die gesammelten Unterschriften f\u00fcr die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Schutz vor Passivrauchen\" fristgerecht der Bundeskanzlei eingereicht. Mit Verf\u00fcgung vom 8. Juni 2010 hat die Bundeskanzlei festgestellt, dass die Initiative mit 116 290 g\u00fcltigen Unterschriften zustande gekommen ist.
Die Initiative sieht zum einen vor, den Schutz vor dem Passivrauchen in der Bundesverfassung zu verankern. Zum anderen verbietet sie das Rauchen in Innenr\u00e4umen, die als Arbeitsplatz dienen, sowie - mit einigen Ausnahmen - in allen anderen Innenr\u00e4umen, die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind. Sie f\u00fchrt auch zu einer Vereinheitlichung der derzeit unterschiedlichen kantonalen Praxis.
Bei Annahme der Initiative m\u00fcsste der Bundesrat zudem innerhalb von sechs Monaten Ausf\u00fchrungsbestimmungen in Form einer Verordnung erlassen, die bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze gelten w\u00fcrden.
Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen und legt keinen Gegenentwurf vor. Seines Erachtens reicht die derzeitige Gesetzgebung aus, um die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Bei Annahme der Initiative besteht die Gefahr von mehreren aufeinanderfolgenden, unangebrachten \u00c4nderungen der gegenw\u00e4rtigen Praxis. Bevor das geltende Recht angepasst wird, sollten Lehren aus jenen Erfahrungen gezogen werden, die zurzeit gesammelt werden und die offensichtlich in verschiedener Hinsicht positiv ausfallen.
","Proceedings":"Im Nationalrat drehte sich die Debatte um die Frage, ob der seit dem 1. Mai 2010 im Gesetz verankerte Schutz vor Passivrauchen gen\u00fcgt oder eine gesamtschweizerische Versch\u00e4rfung n\u00f6tig sei. Ruth Humbel (CE, AG) vertrat im Namen der Kommissionsmehrheit die Haltung, dass die derzeitige Gesetzgebung ausreichend ist, um die Bev\u00f6lkerung sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Passivrauchen zu sch\u00fctzen. Bevor das geltende Recht allenfalls angepasst werde, m\u00fcssten Erfahrungen gemacht und Schl\u00fcsse daraus gezogen werden k\u00f6nnen. Die Bef\u00fcrworter der Initiative auf der linken und gr\u00fcnen Seite beriefen sich auf wissenschaftliche Studien, wonach raucherbedingte Erkrankungen nach Einf\u00fchrung von Rauchverboten massiv zur\u00fcckgegangen seien. Mehrere SP-Vertreter und Gewerkschafter machten sich zudem f\u00fcr Serviceangestellte in Restaurants stark. Viele k\u00f6nnten es sich nicht leisten, auf eine Anstellung in Raucherlokalen zu verzichten, obwohl sie dies gerne w\u00fcrden, argumentierten sie. Silvia Schenker (S, BS) f\u00fcgte an, es herrsche derzeit ein Wirrwarr an verschieden strengen kantonalen Gesetzen. Dieser Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen sei verwirrend f\u00fcr G\u00e4ste, Arbeitnehmer und Touristen. Insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der b\u00fcrgerlichen Parteien betrachteten die Forderung nach einem generellen Verbot von kleinen Raucherlokalen und bedienten Fumoirs sowie ein Rauchverbot auch in Einzelb\u00fcros jedoch als \u00fcbertrieben. Daniel F\u00e4ssler (CE, AI) bezeichnete die Initiative als Zw\u00e4ngerei, die auf ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiges Rauchverbot hinauslaufe. Das geltende Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen sehe zudem vor, dass die Kantone frei seien strengere Vorschriften zu erlassen, mehrere h\u00e4tten diese M\u00f6glichkeit wahr genommen. Die vorgeschlagene zentralistische Bundesl\u00f6sung widerspreche dem schweizerischen F\u00f6deralismus. Roland B\u00fcchel (V, SG) rief dazu auf, die Eigenverantwortung der B\u00fcrger zu respektieren. Ruth Humbel (CE, AG) warnte davor, die Situation des Servicepersonals zu dramatisieren. Gem\u00e4ss Angaben von Gastrosuisse seien lediglich 4,7 Prozent der Betriebe Raucherlokale und nur 10 Prozent der Fumoirs seien bedient. Der Nationalrat schloss sich der Haltung von Bundesrat und Kommission an und empfahl die Initiative mit 118 zu 55 Stimmen zur Ablehnung.
Im St\u00e4nderat fand die Initiative keine Unterst\u00fctzung. Man war sich einig, dass die Initianten mit ihren Forderungen \u00fcber das Ziel hinausschiessen, insbesondere mit dem Rauchverbot auch in Einzelb\u00fcros oder in Altersheimzimmern. Die Kommissionssprecherin Christine Egerszegi-Obrist (RL, AG) erinnerte daran, wie die R\u00e4te beim Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen um einen Kompromiss gerungen hatten. Mit der Erm\u00f6glichung von kleinen Raucherbetrieben und den ausnahmsweise bedienten Raucherr\u00e4umen wurde ein solcher Kompromiss gefunden. Es verstosse auch gegen die Rechtssicherheit, wenn nach so kurzer Zeit wieder neue Regelungen eingef\u00fchrt und teure Investitionen vieler Restaurantbesitzer nutzlos w\u00fcrden. Auch Verena Diener Lenz (GL, ZH) mahnte, die erreichte friedliche Koexistenz zwischen Rauchenden und Nichtrauchenden nicht wieder ins Wanken zur bringen. Demgegen\u00fcber bezeichnete Hans St\u00f6ckli (S, BE) die jetzige Situation als unbefriedigend. In einigen Kantonen sei das Servicepersonal vor Passivrauchen gesch\u00fctzt und in anderen nicht. Es fehle eine einheitliche schweizerische L\u00f6sung. Er beantragte deshalb, die Vorlage an die Kommission zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser soll das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen so \u00e4ndern, dass Raucherbetriebe und bediente Fumoirs nicht mehr erlaubt sind. Die Initianten h\u00e4tten ihm zudem schriftlich zugesagt, dass sie ihre Initiative bei einem solchen Gegenvorschlag zur\u00fcckziehen w\u00fcrden. Auch andere Votanten betrachteten einen indirekten Gegenvorschlag als sinnvoll. This Jenny (V, GL) zeigte sich \u00fcberzeugt, dass die Initiative ohne eine angebotene Alternative vom Volk angenommen werde. Auch aus diesem Grund sei ein massvoller Gegenvorschlag n\u00f6tig. Der R\u00fcckweisungsantrag wurde schliesslich mit 26 zu 15 Stimmen abgelehnt. Die Volksinitiative wurde ohne Gegenantrag zur Ablehnung empfohlen.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 138 zu 52 Stimmen bei 4 Enthaltungen und im St\u00e4nderat mit 28 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 23. September 2012 mit 66\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 19 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.
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