Mit den vorgeschlagenen Erg\u00e4nzungen der zehn am 18. Juni 2010 von der Bundesversammlung genehmigten Doppelbesteuerungsabkommen soll gew\u00e4hrleistet werden, dass die Schweiz beim steuerlichen Informationsaustausch dem internationalen Standard entspricht.
Im Nachgang zu den Beschl\u00fcssen der G-20 im Zusammenhang mit der internationalen Finanzkrise entschied der Bundesrat am 13. M\u00e4rz 2009, dass die Schweiz im Bereich des steuerlichen Informationsaustauschs den von der OECD entwickelten internationalen Standard \u00fcbernimmt. Die Schweiz hat seither mit zahlreichen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit einer entsprechenden Amtshilfebestimmung paraphiert oder bereits unterzeichnet. Zehn DBA wurden von der Bundesversammlung am 18. Juni 2010 genehmigt. Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) pr\u00fcft derzeit den von den Staaten gew\u00e4hrten steuerlichen Informationsaustausch und insbesondere die Einhaltung dieses Standards (Peer Review).
Dabei hat sich gezeigt, dass die bisher von der Schweiz als angemessen betrachteten Anforderungen an ein Amtshilfegesuch gem\u00e4ss den neun von der Bundesversammlung am 18. Juni 2010 genehmigten DBA mit D\u00e4nemark, Finnland, Frankreich, Katar, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, \u00d6sterreich und dem Vereinigten K\u00f6nigreich zu restriktiv sind. Diese DBA sind nur dann mit dem internationalen Standard vereinbar, wenn die darin enthaltenen Anforderungen an ein Amtshilfegesuch so ausgelegt werden, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern. Damit die neun DBA dem Standard entsprechen, schl\u00e4gt der Bundesrat eine Erg\u00e4nzung der mit diesen Staaten vereinbarten Amtshilfevoraussetzungen vor. Hierzu wird das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) erm\u00e4chtigt, mit diesen Staaten bilateral eine Regelung zu vereinbaren, wonach die Anforderungen an ein Amtshilfegesuch einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern d\u00fcrfen. Gem\u00e4ss den angepassten Amtshilfevoraussetzungen mit diesen Staaten und dem eine solche Regelung bereits enthaltenden, ebenfalls am 18. Juni 2010 genehmigten Protokoll mit den Vereinigten Staaten von Amerika soll einem Amtshilfeersuchen entsprochen werden, wenn dargelegt wird, dass es sich nicht um eine \"fishing expedition \" handelt und der ersuchende Staat:
- die steuerpflichtige Person identifiziert, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann;
und
- den Namen und die Adresse des mutmasslichen Informationsinhabers angibt, soweit sie ihm bekannt sind.
Mit dieser Anpassung stellt die Schweiz sicher, dass diese zehn DBA dem internationalen Standard entsprechen und dass die Schweiz die Phase 1 des laufenden Peer Review durch das Global Forum bestehen kann. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Die Aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderates (APK) hatte mit 8 zu 2 Stimmen und bei 2 Enthaltungen beschlossen, dem Rat einen Ordnungsantrag zu unterbreiten, damit das Gesch\u00e4ft nochmals in die Kommission ging. Die Kommission ortete dreifachen Kl\u00e4rungsbedarf: 1. Es m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden, was genau sich momentan in den USA bezogen auf Schweizer Banken am ereignen sei; 2. Es m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden, ob das Abkommen mit den USA aus dem Jahre 2009 wirklich zustande gekommen sei; und 3. F\u00fcr die restlichen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden, ob diese neu verhandelt werden m\u00fcssten. Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer Schlumpf stellte fest, dass die Debatte nur \u00fcber das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, respektive den Zusatzbericht zu diesem gef\u00fchrt worden war. Sie empfahl dem Rat, hinsichtlich der ausstehenden Peer Reviews (siehe Ausgangslage), die restlichen neun DBA trotz der Vorbehalte zum DBA mit den USA zu behandeln.
In Sachen DBA Schweiz-USA stellte sie klar, dass bereits das DBA von 1996, das seit 1998 in Kraft ist, so ausgelegt sei, \"dass die Identifikation der Steuerpflichtigen und des Informationsinhabers auch \u00fcber Verhaltensmuster m\u00f6glich\" sei. Die USA h\u00e4tten diese Auslegung auch auf das neue DBA weitergef\u00fchrt. In der Botschaft vom 27. November 2009 \"Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (09.094)\" war unilateral, aus schweizerischer Sicht, eine diesbez\u00fcgliche einschr\u00e4nkende Interpretation des Abkommenstextes vorgenommen worden, die aber von den Amerikanern nicht mitgetragen wurde. Einschr\u00e4nkend insofern, als dass Anfragen nicht mehr aufgrund von Verhaltensmustern m\u00f6glich sein sollten. Der Zusatzbericht, den die Kommission am 15. August 2011 vom Bundesrat erhalten hatte, sei deswegen n\u00f6tig gewesen. Er sollte also dazu dienen, dass wieder Klarheit dar\u00fcber herrsche, dass auch aufgrund von Verhaltensmustern der Informationsaustausch gew\u00e4hrt werden solle.
Der Rat folgte mit 29 zu 7 Stimmen seiner Kommission und nahm den Ordnungsantrag an. Damit ging das Gesch\u00e4ft zur\u00fcck zur Beratung in die Kommission.
Stand der Zusammenfassung : September 2011
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