Der Bundesrat hat die Botschaft \u00fcber die zivilen Bundesbauten f\u00fcr das Jahr 2011 verabschiedet. Er beantragt damit beim Parlament einen Gesamtkredit von 220 Millionen Franken. In diesem Gesamtkredit sind die Finanzierung der Sanierung des Bundeshauses Ost sowie ein Rahmenkredit f\u00fcr kleinere Bauvorhaben im Portofolio des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logisitk (BBL) enthalten.
Das Bundeshaus Ost an der Kochergasse 9 in Bern ist Teil des Geb\u00e4udekomplexes \"Bundeshaus\", zu dem auch das benachbarte Parlamentsgeb\u00e4ude und das Bundeshaus West z\u00e4hlen. Das Bauprojekt mit einem Verpflichtungskredit von 70 Millionen Franken sieht schwergewichtig die Sanierung der Innenr\u00e4ume mit Bereinigung der Raumstruktur und die Erneuerung der haus- und sicherheitstechnischen Anlagen vor. Weiter ist eine punktuelle Sanierung der Geb\u00e4udeh\u00fclle vorgesehen, damit das Geb\u00e4ude Minergiestandard erreicht. Um die technische Infrastruktur den heutigen Anforderungen anpassen zu k\u00f6nnen, wird unter dem Geb\u00e4ude mit einer Erweiterung zus\u00e4tzlicher Platz geschaffen.
Sanierung historischer Bausubstanz
Das Bundeshaus Ost ist ein gesch\u00fctztes Objekt von nationaler Bedeutung, dessen Sanierung einen sorgf\u00e4ltigen Umgang mit der historischen Bausubstanz verlangt. S\u00e4mtliche baulichen Massnahmen werden deshalb in enger Absprache mit der Denkmalpflege der Stadt Bern geplant und ausgef\u00fchrt. Bodeneingriffe werden zudem vom Arch\u00e4ologischen Dienst des Kantons Bern begleitet. Die Nutzer werden w\u00e4hrend den Bauarbeiten in zentrumsnahe Objekte umquartiert. Das Geb\u00e4ude wird nach der Sanierung wie bisher die B\u00fcros der Departementsvorsteherinnen und -vorsteher von EVD und VBS, deren Generalsekretariate sowie Teile der Parlamentsdienste und des SECO beherbergen.
150 Millionen Franken Rahmenkredit
Aus dem Rahmenkredit werden Verpflichtungskredite f\u00fcr Bauvorhaben des Immobilienportfolios des BBL abgetreten, die weniger als 10 Millionen Franken kosten. Zum Immobilienportfolio des BBL geh\u00f6ren diejenigen Geb\u00e4ude, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der zivilen Bundesverwaltung, der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste, der eidgen\u00f6ssischen Gerichte, der ausserparlamentarischen Kommissionen und zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Bundes im Ausland bestimmt sind.
B\u00fcroarbeitspl\u00e4tze der zivilen Bundesverwaltung: Unterbringungskonzept 2024
Optimierung des bestehenden Geb\u00e4udebestandes, Konzentration von Verwaltungseinheiten an einem Standort sowie Einhaltung von nachhaltigen Standards - dies sind die Leitlinien des neuen Unterbringungskonzepts (UK 2024) f\u00fcr die Bundesverwaltung. Der Bundesrat hat heute dieses Konzept besprochen und das BBL mit dessen Umsetzung beauftragt.
Durch die Umsetzung des Unterbringungskonzepts (UK 2024) wird das Immobilienportfolio der zivilen Bundesbauten optimiert und eine massive Zunahme der Unterbringungs- und Betriebskosten im Raum Bern verhindert. \u00c4mter mit \u00e4hnlichen Schwerpunktgebieten sollen am selben oder an benachbarten Standorten untergebracht werden. Dadurch ergeben sich verschiedene Synergievorteile wie beispielsweise die effiziente Zusammenarbeit oder die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur (z.B. Logenbetrieb, Restauration oder Sitzungszimmerpool). Polyvalente Objekte von angemessener Gr\u00f6sse erlauben zudem eine flexible Reaktion auf \u00c4nderungen der Bed\u00fcrfnisse der Nutzer. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 11.05.2011)
","Proceedings":"Der Nationalrat folgte seiner Kommission und k\u00fcrzte den Kredit f\u00fcr zivile Bundesbauten 2011. Mit 100 zu 88 Stimmen strich er den gesamte Kredit f\u00fcr die Sanierung des Bundeshauses Ost in H\u00f6he von 70 Millionen Franken. Die Vorlage vermochte die Ratsmitglieder nicht vollumf\u00e4nglich zu \u00fcberzeugen. Die Kommissionssprecher kritisierten namentlich die unterirdische Erweiterung des Geb\u00e4udes, die mit rund 24 Millionen Franken veranschlagt ist. In den entstehenden R\u00e4umen sollen haupts\u00e4chlich die technische Infrastruktur f\u00fcr die ganze Bundesmeile und das Rechenzentrum der Parlamentsdienste untergebracht werden. Die Berichterstatter betonten, dass dem Nutzen der unterirdischen Erweiterung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Kosten gegen\u00fcberstehen. In den Augen der Kommission sollte es m\u00f6glich sein, kosteng\u00fcnstigere Alternativen - allenfalls teilweise auch ausserhalb des Bundeshauses Ost - f\u00fcr die Unterbringung der technischen Infrastruktur sowie des Rechenzentrums der Parlamentsdienste zu finden und ein Projekt ohne neue Unterkellerung zu pr\u00e4sentieren. Der Nationalrat schloss sich der Auffassung seiner Kommission an, machte aber deutlich, dass dieser Beschluss nicht als kategorische Ablehnung des geplanten Umbaus zu verstehen ist, sondern als Anstoss daf\u00fcr, nach kosteng\u00fcnstigeren L\u00f6sungen zu suchen. Urs Hany (CEg, ZH), der einen Einzelantrag gestellt hatte, und Hansj\u00f6rg Walter (V, TG), der im Namen der Verwaltungsdelegation sprach, hatten sich zuvor vergebens f\u00fcr den Entwurf des Bundesrates ausgesprochen. Sie hatten erkl\u00e4rt, dass die Sanierung durch die Ablehnung des Kredits nur verz\u00f6gert und kostspieliger w\u00fcrde. Andere L\u00f6sungen seien gepr\u00fcft worden, es habe sich aber keine langfristige Alternative finden lassen. Die Ratsmitglieder bedauerten, dass die Kommission keine Kenntnis von gewissen gegen\u00fcber der Verwaltungsdelegation angef\u00fchrten Argumenten hatte, lehnten den Kredit f\u00fcr die Sanierung des Bundeshauses Ost aber dennoch ab. Lediglich die Fraktionen von BDP, CEg und SP nahmen den Gesamtkredit von 220 Millionen Franken an.
In der Gesamtabstimmung wurde der abge\u00e4nderte Bundesbeschluss einstimmig mit 185 zu 0 Stimmen angenommen.
Stand der Zusammenfassung: Oktober 2011
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