Mit der Botschaft legt der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten den Entwurf einer Verordnung der Bundesversammlung vor, mit der die Gruppierung Al-Qa\u00efda und mit ihr verwandte Organisationen nach Ablauf der momentan geltenden Verordnung des Bundesrates weiterhin verboten werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat im November 2001 gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 und 185 Absatz\u00a03 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) die Verordnung \u00fcber das Verbot der Gruppierung \"Al-Qa\u00efda\" und verwandter Organisationen erlassen. Damit hat er auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 reagiert und sowohl innenpolitisch (Wahrung der inneren Sicherheit), als auch aussenpolitisch (Kampf der Staatengemeinschaft gegen Terrorismus) ein Signal gesetzt. Die Verordnung gilt nach Verl\u00e4ngerungen in den Jahren 2003, 2005 und 2008 befristet bis zum 31. Dezember 2011. Eine nochmalige Verordnungsverl\u00e4ngerung scheint kritisch, weil es Sinn der vom Verfassungsgeber vorgeschriebenen Befristung ist, Normen, die \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum in Kraft bleiben sollen, ins ordentliche Recht zu \u00fcberf\u00fchren. Am 1. Mai 2011 ist das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2010 \u00fcber die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsf\u00e4higkeit in ausserordentlichen Lagen (AS 2011 1381) in Kraft getreten. Es sieht unter anderem mit der \u00c4nderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 (SR 172.010) vor, dass der Bundesrat der Bundesversammlung innert sechs Monaten entweder den Entwurf f\u00fcr eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr von ihm gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 und 185 Absatz\u00a03 BV erlassene Verordnungen oder gegebenenfalls einen Entwurf f\u00fcr eine (l\u00e4ngstens 3 Jahre g\u00fcltige) gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0173 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c BV erlassene Verordnung der Bundesversammlung, welche die Verordnung des Bundesrates ersetzt, zu unterbreiten hat. Nach Artikel\u00a0173 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c BV hat die Bundesversammlung unter anderem die Aufgabe und Befugnis, Massnahmen zur Wahrung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit, der Unabh\u00e4ngigkeit und der Neutralit\u00e4t der Schweiz zu treffen, und sie kann, wenn ausserordentliche Umst\u00e4nde es erfordern, zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben Verordnungen oder einfache Bundesbeschl\u00fcsse erlassen. Am 6. April 2011 hat der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen beim Al-Qa\u00efda- Verbot beraten. Nach der Pr\u00fcfung verschiedener Varianten hat er insbesondere ein allgemeines Organisationsverbot abgelehnt und sich f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der heutigen Verordnung des Bundesrates in eine auf drei Jahre befristete Verordnung der Bundesversammlung ausgesprochen. Damit hat er seinen Willen bekr\u00e4ftigt, am bestehenden Verbot festzuhalten und den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Mit Ausnahme einer Bestimmung ist der Entwurf f\u00fcr eine Verordnung der Bundesversammlung identisch mit der bisherigen, gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 und 185 Absatz\u00a03 BV erlassenen Verordnung des Bundesrats. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
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