Das Mandat der humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes ist in Artikel\u00a07 des Bundesgesetzes vom 19. M\u00e4rz 1976 \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe festgehalten: \"Die humanit\u00e4re Hilfe soll mit Vorbeugungs- und Nothilfemassnahmen zur Erhaltung gef\u00e4hrdeten menschlichen Lebens sowie zur Linderung von Leiden beitragen; sie ist namentlich f\u00fcr die von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten heimgesuchte Bev\u00f6lkerung bestimmt.\"
Der Beschluss des Bundesrates zur verbesserten zeitlichen Abstimmung von bedeutenden mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcssen mit der Legislaturplanung hat zur Folge, dass die drei Rahmenkredite der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) zur Weiterf\u00fchrung der Entwicklungszusammenarbeit, der Osthilfe und der humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes ab 2013 erstmals parallel zu laufen beginnen. Durch die verschiedene zeitliche Staffelung der aktuellen Rahmenkredite und deren jeweilige Aussch\u00f6pfung ist f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe des Bundes ab Mitte 2012 eine \u00dcbergangsphase von rund sechs Monaten notwendig, um die Zeit zwischen der Aussch\u00f6pfung des laufenden Rahmenkredites bis hin zum neuen regul\u00e4ren Rahmenkredit ab 2013 zu \u00fcberbr\u00fccken.
Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat mit der Botschaft \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes eine Aufstockung des Rahmenkredits vom 13. Juni 2007 um 112 Millionen Franken. Die Aufstockung des Rahmenkredits f\u00fcr die Ostzusammenarbeit ist am 28. Februar 2011 von Parlament bewilligt worden. Die Mittel der humanit\u00e4ren Hilfe sind Teil der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe und damit vollst\u00e4ndig der APD-Quote anrechenbar (Aide Publique au D\u00e9veloppement). Die Weiterf\u00fchrung der humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes erf\u00e4hrt in der Verl\u00e4ngerungsbotschaft keine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung, da es sich um eine Fortf\u00fchrung der geltenden Botschaft f\u00fcr die kurze Frist von sechs Monaten handelt. Allf\u00e4lligen Aktualit\u00e4ten und neuen Erfahrungen, denen in der t\u00e4glichen Arbeit Rechnung getragen wird, fliessen in die Arbeit an der n\u00e4chsten regul\u00e4ren Botschaft ein. Ein R\u00fcckblick auf erreichte Resultate und die erzielte Wirkung der eingesetzten Mittel wird ebenfalls im Rahmen der sich in Ausarbeitung befindenden Botschaft 2013-2016 gemacht.
Die aus der letzten Botschaft hinaus entstandene \"Strategie 2010\" bew\u00e4hrt sich in der Umsetzung. Sie definiert die Absicht der humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes folgendermassen: \"Vor, w\u00e4hrend und nach Ereignissen mit schwerwiegenden Folgen f\u00fcr die Betroffenen tr\u00e4gt sie dazu bei, Risiken zu mindern, Zerst\u00f6rung und Elend vorzubeugen, Leben zu sch\u00fctzen, retten und Leiden zu lindern. Sie unterst\u00fctzt Menschen und Gemeinschaften bei Wiederaufbau und beginnender Vers\u00f6hnung, fordert f\u00fcr die Opfer die humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tze ein und hilft, ihnen eine Stimme zu geben.\" Durch die starke humanit\u00e4re Tradition der Schweiz und durch die Verankerung der Solidarit\u00e4t in der Schweizer Bev\u00f6lkerung sieht sich die humanit\u00e4re Hilfe des Bundes verpflichtet, h\u00f6chsten Anforderungen gerecht zu werden. Sie ist breit anerkannt und geh\u00f6rt zu den wichtigen Akteuren der internationalen humanit\u00e4ren Gemeinschaft. Sie nimmt Einfluss und setzt sich konsequent daf\u00fcr ein, Leben zu retten und Leiden zu lindern. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"In beiden R\u00e4ten war Eintreten auf die Vorlage unbestritten.
Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Christoph M\u00f6rgeli (V, ZH), dass der Betrag von 112 Millionen Franken, um welchen die internationale humanit\u00e4re Hilfe verl\u00e4ngert und aufgestockt wird, bei der Entwicklungshilfe durch entsprechende K\u00fcrzungen zu kompensieren ist. Die Minderheit begr\u00fcndete ihren Antrag mit ihrer grunds\u00e4tzlichen Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit. Die Mehrheit der Kommission sprach sich f\u00fcr die Vorlage aus, da sie keine Mehrhausgaben mit sich bringe, sondern lediglich den Zeitraum \u00fcberbr\u00fccke, bis der neue Rahmenkredit in Kraft trete. Des Weiteren sei die Kommission \u00fcberzeugt, dass die humanit\u00e4re Hilfe ein elementarer Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik sei und international sehr gesch\u00e4tzt werde. Mit 105 zu 40 Stimmen wurde der Antrag der Kommissionsminderheit abgelehnt und in der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 108 zu 41 Stimmen angenommen.
Abgesehen von einer redaktionellen \u00c4nderung, welcher der Nationalrat diskussionslos zustimmte, folgte der St\u00e4nderat den Antr\u00e4gen des Bundesrates und damit den Beschl\u00fcssen des Nationalrates. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 30 zu 0 Stimmen angenommen.
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