Der Bundesrat hat beschlossen, dass er die Massnahmen zur F\u00f6rderung des Friedens und der Menschlichen Sicherheit weiterf\u00fchren will. Er beantragt dem Parlament einen neuen Rahmenkredit \u00fcber 310 Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren, beginnend 2012. 50 Millionen Franken sind f\u00fcr ein Spezialprogramm f\u00fcr Nordafrika und den Mittleren Osten bestimmt. Dies erlaubt es der Schweiz, ihre profilierte Politik zur F\u00f6rderung von Frieden, Menschenrechten, Demokratie, humanit\u00e4rer und Migrations-Politik weiterzuf\u00fchren und gezielt zu verst\u00e4rken.
Die F\u00f6rderung von Frieden und Menschlicher Sicherheit sind Kernbereiche der schweizerischen Aussenpolitik. Das Konzept der Menschlichen Sicherheit stellt die Sicherheit des einzelnen Menschen und seinen Schutz vor politischer Gewalt, Krieg und Willk\u00fcr ins Zentrum. Damit tr\u00e4gt die Schweiz zur L\u00f6sung globaler Probleme bei und st\u00e4rkt gleichzeitig ihre eigene Sicherheit. Durch Gute Dienste, Vermittlungen und Programme der Friedenskonsolidierung unterst\u00fctzt die Schweiz Konfliktparteien, damit bewaffnete Konflikte verhindert, gelindert oder beendet werden k\u00f6nnen. Ihr Engagement im Bereich der Menschenrechte zielt darauf ab, diese Rechte im bilateralen und multilateralen Kontext zu f\u00f6rdern sowie die spezifische Menschenrechtslage in Staaten zu verbessern, in denen diese Rechte verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen. Mit diplomatischen Initiativen engagiert sie sich f\u00fcr weltweit g\u00fcltige Regeln, etwa f\u00fcr die Abschaffung der Todesstrafe, f\u00fcr die Respektierung der Menschenrechte durch private Sicherheitsfirmen und gegen bewaffnete Gewalt, die die Entwicklung behindert.
Schweizer Diplomatinnen und Experten haben in den letzten Jahren wichtige Beitr\u00e4ge insbesondere zu den Friedensprozessen in Nepal und im Kaukasus geleistet. Und aus Europa, Afrika und Asien erhielt die Schweiz verschiedene Mandate f\u00fcr Mediationen (Konfliktvermittlungen) und Fazilitationen (Unterst\u00fctzung von Vermittlungen). Diese Erfolge schreiben die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz und ihre Politik der Guten Dienste fort, tragen massgeblich zu einem guten Image bei und st\u00e4rken die Beziehungen zu den internationalen Partnern.
Der neue Rahmenkredit f\u00fcr die Jahre 2012-2016 wird es der Schweiz erm\u00f6glichen, nachhaltig zur Beilegung und Pr\u00e4vention von Konflikten beizutragen, Menschenrechte zu st\u00e4rken sowie die Schaffung demokratischer und rechtstaatlicher Strukturen in fragilen Staaten - oder solchen, die sich in einer Transition befinden - zu unterst\u00fctzen. Die Botschaft zum neuen Rahmenkredit sieht eine Fokussierung auf sechs Themen vor und konzentriert sich auf Regionen und L\u00e4nder, die in Europa, Asien, Afrika, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Lateinamerika f\u00fcr die Schweiz von grossem Interesse sind. Ein Spezialprogramm f\u00fcr Nordafrika und den Mittleren Osten soll zur Konsolidierung der Demokratisierungsprozesse beitragen, die im Zuge der Volksaufst\u00e4nde 2011 in dieser Region ausgel\u00f6st wurden. Dieses Programm wird unter anderem gemeinsam mit der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA durchgef\u00fchrt. Die Schweiz setzt ihre im M\u00e4rz 2011 beschlossene Nordafrika-Strategie im Rahmen eines \"whole-of-government-approach\" um.
Eine enge Abstimmung der verschiedenen aussenpolitischen Instrumente und der gemeinsamen Strategien l\u00e4sst Synergien zwischen der F\u00f6rderung des Friedens und der Menschlichen Sicherheit, der Entwicklungspolitik, der Humanit\u00e4re Hilfe und den milit\u00e4rischen Beitr\u00e4gen zur Friedenssicherung zum Tragen kommen. (Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.06.2011)
","Proceedings":"Im Nationalrat war Eintreten unbestritten. Die Kommissionssprecher hielten fest, dass die F\u00f6rderung der menschlichen Sicherheit ein Kernbereich der Schweizer Aussenpolitik sei. Das Finanzierungsmodell \u00fcber einen Rahmenkredit erm\u00f6gliche eine mehrj\u00e4hrige Planung und gew\u00e4hrleiste damit Wirksamkeit, Glaubw\u00fcrdigkeit und Nachhaltigkeit des Schweizer Engagements. Die Kommission w\u00fcrdige das Engagement der Schweiz zur F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit und insbesondere die positive Bilanz der zivilen Friedensf\u00f6rderung auf internationaler Ebene. Alle \u00fcbrigen Fraktionen ausser die SVP-Fraktion waren der gleichen Auffassung wie die Kommissionssprecher und unterstrichen die Bedeutung der Friedenspolitik der Schweiz. Mit einem Minderheitsantrag wollte die SVP-Fraktion die Aufwendungen f\u00fcr die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern aus Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten \u00fcber das Spezialprogramm Nordafrika und Mittleren Osten verrechnen. Mit 123 zu 50 Stimmen wurde der Antrag der Minderheit Christoph M\u00f6rgeli (V, ZH) jedoch abgelehnt und in der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 130 zu 46 Stimmen angenommen.
Stand der Zusammenfassung : September 2011
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