\u00dcbersicht aus der Botschaft
Die Teilrevision des Bundespersonalgesetzes (BPG) sieht eine Modernisierung und eine weitere Ann\u00e4herung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse an das Obligationenrecht vor. Arbeitgeber und Angestellte sollen mehr Handlungsspielraum und Flexibilit\u00e4t erhalten. Damit kann der Bund als Arbeitgeber auch langfristig den Anforderungen des Arbeitsmarkts gen\u00fcgen und im Sinne der Personalstrategie Bundesverwaltung 2011-2015 seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken.
Das Bundespersonalgesetz ist seit dem 1. Januar 2001 f\u00fcr die SBB und seit dem 1. Januar 2002 f\u00fcr die \u00fcbrigen Bereiche des Bundes in Kraft. Es steckt den Rahmen ab, in dem der Bundesrat, die Arbeitgeber und die Sozialpartner die Arbeitsverh\u00e4ltnisse flexibel ausgestalten k\u00f6nnen. Als Neuerung gegen\u00fcber dem Beamtengesetz von 1927 brachte das BPG vor allem die grunds\u00e4tzliche Geltung des Obligationenrechts (OR), soweit es f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis beim Bund keine abweichende Regelung enth\u00e4lt. Das BPG legte den Grundstein f\u00fcr ein modernes Arbeitsverh\u00e4ltnis beim Bund und seinen Unternehmen.
Am 10. Dezember 2010 hat der Bundesrat die \"Personalstrategie Bundesverwaltung 2011-2015\" verabschiedet. Dadurch soll unter anderem die Leistungsf\u00e4higkeit der Bundesverwaltung ausgebaut werden. Eines der Ziele der Personalstrategie ist es, konkurrenzf\u00e4hige Arbeitsbedingungen anzubieten. Als eine Massnahme zur Erreichung dieses Zieles sieht der Bundesrat vor, das Bundespersonalrecht zu revidieren und dem Obligationenrecht anzun\u00e4hern.
Inhalt der Vorlage
Die vorliegende Revision des BPG erm\u00f6glicht es dem Bund als Arbeitgeber, rascher auf ver\u00e4nderte Bedingungen zu reagieren. Der Entscheidungs- und Handlungsspielraum wird aber nicht nur f\u00fcr den Arbeitgeber erh\u00f6ht. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten einen gr\u00f6sseren Spielraum. Zudem schafft die Revision wichtige gesetzliche Grundlagen zu ihren Gunsten. Damit verf\u00fcgt der Bund k\u00fcnftig \u00fcber ein modernes und wettbewerbsf\u00e4higes Arbeitsrecht.
Die Revision des BPG setzt sich aus folgenden Hauptpunkten zusammen:
- Das BPG wird mit dem OR weiter harmonisiert.
- Die Aufl\u00f6sung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen wird flexibler geregelt: Zwar werden die bisher in Artikel\u00a012 BPG enthaltenen K\u00fcndigungsgr\u00fcnde weiterhin genannt, die Aufz\u00e4hlung ist jedoch nicht mehr abschliessend. Der K\u00fcndigungsschutz ist beim Bund aber auch in Zukunft besser als in der Privatwirtschaft. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis nur aus \"sachlich hinreichenden Gr\u00fcnden\" k\u00fcndigen und ist an \u00fcbergeordnete Verfassungsprinzipien gebunden (z.B. Rechtsgleichheit, Willk\u00fcrverbot, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit). Ebenso m\u00fcssen K\u00fcndigungen beim Bund wie bis anhin in Form einer Verf\u00fcgung schriftlich begr\u00fcndet werden.
- Bei einer unverschuldeten K\u00fcndigung stehen neu eine Reihe von Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr das berufliche Fortkommen (Umschulung, Outplacement, Stellenvermittlung etc.) neben der Weiterbesch\u00e4ftigung im Vordergrund.
- Eine Weiterbesch\u00e4ftigung ist nur noch bei einer Aufhebung einer K\u00fcndigung m\u00f6glich, die einen schwerwiegenden Verstoss gegen das geltende Recht darstellt (z.B. K\u00fcndigung zur Unzeit oder missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung). Bei einer ung\u00fcltigen K\u00fcndigung schuldet der Arbeitgeber eine Entsch\u00e4digung von sechs Monatsl\u00f6hnen bis zu einem Jahreslohn.
- Das Beschwerdeverfahren wird vereinfacht: Die interne Beschwerdeinstanz wird aufgehoben. K\u00fcnftig entscheidet das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich \u00fcber arbeitsrechtliche Streitigkeiten.
- Es wird eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Elternurlaub geschaffen (Vaterschaftsurlaub- und Adoptionsurlaub). Das geltende BPG kennt nur den Mutterschaftsurlaub.
- Die Finanzierung der beruflichen Vorsorge wird flexibler geregelt: Der Revisionsentwurf sieht die M\u00f6glichkeiten der durchgehenden \u00fcberparit\u00e4tischen Finanzierung der Vorsorgeleistungen und einer einmaligen Zulage zugunsten der Rentenbeziehenden vor.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 17.09.2012
Bundespersonalgesetz - Bundespersonal verliert weitere Privilegien
Anstellungsbedingungen n\u00e4hern sich Privatwirtschaft
(sda) Der Bundesrat will die Anstellungsbedingungen f\u00fcr das Bundespersonal der Privatwirtschaft ann\u00e4hern. Der Nationalrat hat am Montag die geplanten \u00c4nderungen im Bundespersonalgesetz mit 126 zu 34 Stimmen angenommen. Die Vorlage geht nun wieder in den St\u00e4nderat.
Die SVP hatte die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckweisen wollen mit dem Auftrag, den Gesetzesentwurf zu \u00fcberarbeiten und diesen bei dieser Gelegenheit noch enger als vorgesehen an das Obligationenrecht (OR) anzulehnen. Ausserdem seien Elemente wie Arbeitszeit, K\u00fcndigungsfristen, Ferien und Urlaub nicht in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen, sondern im Gesetz zu regeln. Der R\u00fcckweisungsantrag wurde jedoch mit 122 zu 49 Stimmen abgelehnt.
Der Bundesbeamtenstatus war bereits per 2002 abgeschafft worden. Mit der Angleichung des Bundespersonalgesetzes an das OR wird der Bund rascher auf ver\u00e4nderte Bedingungen reagieren und als Arbeitgeber flexibler sein k\u00f6nnen.
Keine Mehrkosten
Nach dem Entwurf des Bundesrats, den der St\u00e4nderat im Fr\u00fchling gutgeheissen hatte, soll unter anderem der K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr das Bundespersonal gelockert werden. Die Revision schafft zudem die Grundlage f\u00fcr Elternurlaube. Laut Bundespr\u00e4sidentin Eveline Widmer-Schlumpf entsteht durch die Gesetzes\u00e4nderung kein zus\u00e4tzlicher Finanzbedarf.
Im Nationalrat zu reden gab das Thema Abgangsentsch\u00e4digung bei Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Bundesrat, St\u00e4nderat und Kommissionsmehrheit erachten eine solche als angemessen, wenn die betroffene Person in einem Beruf mit geringer Nachfrage - wie zum Beispiel Grenzw\u00e4chter - arbeitete, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis lange dauerte oder wenn ein bestimmtes Alter erreicht wurde.
Die SVP hingegen wollte, dass Abgangsentsch\u00e4digungen h\u00f6chstens in Ausnahmef\u00e4llen und mit bundesr\u00e4tlichem Segen ausgerichtet werden k\u00f6nnen. Sie unterlag jedoch mit diesem Antrag. Keine Chance hatte die Partei auch mit dem Versuch, f\u00fcr Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten die Kostenpflicht einzuf\u00fchren.
Eine Minderheit von SP und Gr\u00fcnen musste ihrerseits eine Niederlage einstecken, als der Rat ihren Antrag auf eine automatische aufschiebende Wirkung bei Beschwerden ablehnte. Beschwerden sollen demnach nur dann eine aufschiebende Wirkung haben, wenn die Beschwerdeinstanz dies von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei anordnet.
F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit
Mit 99 zu 52 Stimmen \u00fcberwies der Nationalrat schliesslich eine Motion der st\u00e4nder\u00e4tlichen Staatspolitischen Kommission zur F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit. Der Bundesrat soll demnach f\u00fcr eine ausgewogene Vertretung der Sprachgemeinschaften insbesondere bei den F\u00fchrungskr\u00e4ften sorgen.
Er soll sich ferner daf\u00fcr einsetzen, dass die F\u00fchrungskr\u00e4fte eine zweite Amtssprache aktiv und eine dritte passiv beherrschen. Die f\u00fcr die Funktion erforderliche Sprachausbildung soll vollst\u00e4ndig vom Arbeitgeber bezahlt werden.
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