Mit der von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten \u00fcberwiesenen Motion \"Pr\u00e4vention von Tierseuchen\" (08.3012) ist der Bundesrat beauftragt worden, das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 so anzupassen, dass er eine aktivere und vor allem schnellere Pr\u00e4vention von Tierseuchen und Zoonosen sicherstellen kann.
Tierseuchen wie die Blauzungenkrankheit oder die Vogelgrippe haben gezeigt, dass sich die Schweiz bei Tierseuchen auf neue Herausforderungen einstellen muss. Dazu z\u00e4hlen insbesondere neu auftretende Seuchen, sich rasch ausbreitende Krankheiten und sich rasch \u00e4ndernde Bedrohungslagen. Der Bund soll deshalb die Pr\u00e4ventionsmassnahmen verst\u00e4rken, auf deren rasche und schweizweite Umsetzung hinwirken sowie die internationale Zusammenarbeit intensivieren k\u00f6nnen.
Damit soll das heute hohe Tiergesundheitsniveau der Schweiz, das einen wichtigen Beitrag an die \u00f6ffentliche Gesundheit leistet und f\u00fcr die schweizerische Landwirtschaft auf dem nationalen und dem internationalen Markt einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil darstellt, erhalten werden.
Im \u00dcbrigen beinhaltet die Revision punktuelle Verbesserungen und Aktualisierungen des Tierseuchengesetzes.
","Proceedings":"Im Nationalrat war das Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Die Fraktionen waren sich einig, dass eine wirksame Pr\u00e4vention von Tierseuchen wichtig ist und dass dem Bund dabei eine F\u00fchrungsrolle zukommt. Die Sprecherin der Gr\u00fcnen Fraktion, Yvonne Gilli (G, SG), zeigte sich zudem erfreut, dass im Gesetzesentwurf keine Erweiterung der bundesr\u00e4tlichen Kompetenzen Richtung Impfzwang vorgesehen seien. In der Detailberatung verlangte eine Kommissionsminderheit, vertreten von Felix M\u00fcri (V, LU), dass im Bereich der Schlacht- und Entsorgungsanlagen im Gesetz explizit festgehalten wird, dass der Bundesrat im Einvernehmen mit den Kantonen die n\u00f6tigen Vorschriften erl\u00e4sst. Der Rat folgte mit 119 zu 38 Stimmen der Kommissionsmehrheit und verzichtete auf diese Erg\u00e4nzung. Ebenfalls abgelehnt wurde mit 115 zu 53 Stimmen ein Antrag von Jacques-Andr\u00e9 Maire (S, NE), der eine nationale, einheitliche Hundedatenbank verlangte. Von b\u00fcrgerlicher Seite wurde argumentiert, dass dies mit B\u00fcrokratie und Kosten verbunden w\u00e4re. Zudem sei ein gleicher Vorschlag im Rahmen des nicht zustande gekommenen Hundegesetzes abgelehnt worden. Einzig bei der Finanzierung von Programmen zur Bek\u00e4mpfung von Tierseuchen wich der Nationalrat auf Antrag seiner Kommission von den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates ab. Er legte mit 97 zu 77 Stimmen fest, dass sich auch der Bund an der entsprechenden Finanzierung beteiligen muss. Eine Minderheit aus Vertreterinnen und Vertretern der SP und der FDP wollte, dass die Finanzierung lediglich durch die Kantone und durch Abgaben erfolgen soll. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Gesetz mit 173 zu 0 Stimmen an.
Auch der St\u00e4nderat trat ohne Gegenantrag auf die Vorlage ein. Pascale Bruderer Wyss (S, AG) begr\u00fcsste die Anpassung des Artikels betreffend Hausierhandels. Neu ist der Hausierhandel mit Tieren generell verboten, so auch der Verkauf junger Hunde aus dem Ausland, was aus der Optik des Tierschutzes wichtig sei. Mit der \u00c4nderung des Nationalrates, wonach sich auch der Bund an der Finanzierung von Programmen zur Bek\u00e4mpfung von Tierseuchen beteiligen soll, war die Kommission nicht einverstanden und beantragte, diese abzulehnen. Der Kommissionssprecher Felix Gutzwiller (RL, ZH) bezeichnete den Vorschlag des Nationalrates als systemfremd. Gem\u00e4ss Grundkonzept erfolge die Finanzierung des Gesetzesvollzugs durch die Kantone. Zudem leiste der Bund indirekt durch das Personal im Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen seinen finanziellen Beitrag. Martin Schmid (RL, GR) beantragte, in dieser Frage dem Nationalrat zu folgen. Der St\u00e4nderat unterst\u00fctzte mit 24 zu 12 Stimmen die Kommission und den Bundesrat. Unbestritten war ein Vorschlag der Kommission, dem Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen f\u00fcr dringende F\u00e4lle mehr Kompetenzen zu geben. Das Bundesamt soll nicht nur Veranstaltungen mit Tieren vor\u00fcbergehend verbieten d\u00fcrfen, sondern auch Tiere absondern, H\u00f6fe und St\u00e4lle sperren und den Warenverkehr unterbinden k\u00f6nnen. In der Gesamtabstimmung stimmte der St\u00e4nderat der Vorlage mit 34 zu 0 Stimmen zu.
In der Differenzbereinigung schloss sich der Nationalrat auf Antrag seiner Kommission und ohne Debatte der Fassung des St\u00e4nderates an.
In der Schlussabstimmung wurde die Gesetzesrevision im Nationalrat mit 192 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen und im St\u00e4nderat mit 43 zu 0 Stimmen angenommen.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 25. November 2012 mit 68,3\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":"IIIb","Modified":"\/Date(1779233016457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}