Das Anliegen der Initianten, die Hausarztmedizin zu f\u00f6rdern, stiess in beiden R\u00e4ten auf grosse Sympathie. Das Parlament unterst\u00fctzte jedoch das Konzept des Bundesrates und erarbeitete einen direkten Gegenvorschlag, der die gesamte medizinische Grundversorgung miteinbezieht. Demnach sorgt der Bund f\u00fcr eine ausreichende und qualitativ hochstehende Grundversorgung und regelt die Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich. Zus\u00e4tzlich beschloss das Parlament, dass der Bund auch Vorschriften f\u00fcr eine angemessene Abgeltung der Leistungen der Haus\u00e4rzte erlassen soll.
Am 1. April 2010 wurde die Volksinitiative \"Ja zur Hausarztmedizin\" mit gut 200 000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative will die Existenz der Hausarztmedizin in der ganzen Schweiz f\u00fcr die Zukunft sicherstellen, der Hausarztmedizin optimale Abkl\u00e4rungs- und Behandlungsm\u00f6glichkeiten garantieren und den Haus\u00e4rztenachwuchs sichern.
Der Bundesrat anerkennt die Hausarztmedizin als wichtigen Pfeiler der medizinischen Grundversorgung und nimmt die Anliegen der Initiative ernst. Die Ausrichtung auf eine einzige Berufsgruppe ist jedoch in den Augen des Bundesrates keine ad\u00e4quate L\u00f6sung - insbesondere in Anbetracht der zuk\u00fcnftigen Herausforderungen im Gesundheitssystem. Der direkte Gegenentwurf orientiert sich an den Interessen der Bev\u00f6lkerung. Im Zentrum steht eine vernetzte, koordinierte und multiprofessionell erbrachte medizinische Grundversorgung, bei der die Hausarztmedizin eine zentrale Rolle spielt.
Der direkte Gegenentwurf will zudem den Anliegen und Interessen einer j\u00fcngeren Generation von Haus\u00e4rztinnen und -\u00e4rzten Rechnung tragen und orientiert sich an einer zukunftsgerichteten Vision der medizinischen Grundversorgung. Diese wird im Rahmen gr\u00f6sserer Versorgungseinheiten wie Gruppenpraxen oder Gesundheitszentren erbracht, wo der professionelle Meinungsaustausch erleichtert wird und Teilzeitarbeit eher m\u00f6glich ist. Auch andere Medizinalberufe wie Ern\u00e4hrungsberaterinnen oder Physiotherapeuten, die k\u00fcnftig noch an Bedeutung gewinnen werden, k\u00f6nnen so besser in die Leistungserbringung integriert werden. Investitionen in eine moderne Infrastruktur k\u00f6nnen aufgeteilt und diese besser ausgelastet werden.
Begleitet wird der direkte Gegenentwurf von einem Massnahmenpaket, das Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung, der Forschung und bei der Berufsaus\u00fcbung der Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte bringt. Bei der anstehenden Revision des Medizinalberufegesetzes sind f\u00fcr die medizinische Grundversorgung Anpassungen der Aus- und Weiterbildungsziele der universit\u00e4ren Medizinalberufe vorgesehen. (Quelle: Botschaft und Medienmitteilung des Bundesrates.)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat stiess die Initiative \"Ja zur Hausarztmedizin\" auf grosse Sympathie. Die formulierten Anliegen seien berechtigt, war der Tenor. Die Initiative habe jedoch den Nachteil, so wurde moniert, dass damit die Grundversorgung einzig durch die Haus\u00e4rzte erbracht werden soll. Dadurch w\u00fcrde ein Berufsstand eine privilegierte Stellung in der Verfassung erhalten, gab Urs Schwaller (CE, FR) zu bedenken. In einem direkten Gegenentwurf nahm der Bundesrat die Anliegen der Initianten auf. Statt der St\u00e4rkung der Hausarztmedizin soll die Sicherung der medizinischen Grundversorgung in der Verfassung verankert werden. Dadurch wird unterstrichen, dass die Haus\u00e4rzte diese Versorgung im Verbund mit anderen Fachkr\u00e4ften wie Apotheker, Physiotherapeuten oder Krankenpflegern erbringen. Der St\u00e4nderat lehnte die Initiative oppositionslos ab. Dem Gegenentwurf stimmte der Rat auf Antrag seiner Kommission in modifizierter und verbindlicherer Form einstimmig zu. Im Unterschied zum Bundesrat wollte der St\u00e4nderat zudem dem Bund die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, Vorschriften \u00fcber die angemessene Entl\u00f6hnung der Haus\u00e4rzte zu erlassen.
Auch im Nationalrat fand das Anliegen der Initiative Unterst\u00fctzung. Eine Mehrheit des Rates lehnte die Volksinitiative jedoch ab und pl\u00e4dierte gleichzeitig f\u00fcr einen direkten Gegenvorschlag. Die Fraktionen der SP und der Gr\u00fcnen wollten sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag unterst\u00fctzen und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag empfehlen. Die SVP-Fraktion lehnte sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag ab und enthielt sich deshalb der Stimme. Mit 66 zu 59 Stimmen bei 57 Enthaltungen folgte der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrates und sprach sich f\u00fcr einen direkten Gegenvorschlag aus. Den vom St\u00e4nderat modifizierten Entwurf baute der Nationalrat dabei noch etwas aus. Unbestritten war die Erg\u00e4nzung, wonach Bund und Kantone die Steuerungsfunktion der Hausarztmedizin st\u00e4rken, g\u00fcnstige Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Gesundheits- und Medizinalberufe schaffen und eine ausgewogene regionale Verteilung anstreben sollen. Bestritten wurde der Vorschlag der Kommission, der dem Bund die Kompetenz geben will, Vorschriften zu erlassen \u00fcber die medizinische Grundversorgung und das dazu notwendige Aus- und Weiterbildungsangebot. Eine b\u00fcrgerliche Kommissionsminderheit, vertreten durch Ignazio Cassis (RL, TI) wehrte sich vergeblich gegen diesen Zusatz und auch gegen die im gleichen Absatz vorgenommene Erg\u00e4nzung des St\u00e4nderates, wonach der Bund f\u00fcr eine angemessene Abgeltung der Leistungen der Hausarztmedizin zu sorgen habe. Der Rat folgte mit 102 zu 78 Stimmen den Vorschl\u00e4gen von St\u00e4nderat und Kommission. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat den erg\u00e4nzten Gegenvorschlag mit 123 zu 40 Stimmen an.
In der Differenzbereinigung beharrte der St\u00e4nderat auf Antrag seiner Kommission diskussionslos auf einem schlanken und klaren Gegenvorschlag, wie sich Kommissionssprecherin Christine Egerszegi-Obrist (RL, AG) ausdr\u00fcckte. Die vom Nationalrat hinzugef\u00fcgte Betonung der Steuerungsfunktion der Hausarztmedizin wurde gestrichen. Christine Egerszegi-Obrist erinnerte daran, dass diese Forderung auch in der vom Volk abgelehnten Managed-Care-Vorlage enthalten war. Zudem w\u00fcrde dies von anderen Leistungserbringern, wie zum Beispiel den Apothekern, sehr kritisch beurteilt. Auch die vom Nationalrat hinzugef\u00fcgten Hinweise betreffend g\u00fcnstigen Voraussetzungen und regionaler Verteilung wurden vom Rat abgelehnt, da diese Forderungen in dem vom St\u00e4nderat erg\u00e4nzten Gegenvorschlag bereits enthalten seien.
Der Nationalrat hielt auf Antrag seiner Kommission mit 110 zu 73 Stimmen an seiner Fassung fest. Die Fraktionen von FDP-Liberale und SVP sprachen sich f\u00fcr den Vorschlag des St\u00e4nderates aus. F\u00fcr die Kommissionsprecherin Ruth Humbel (CE, AG) sprachen inhaltliche und verfahrenstechnische Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Festhalten. Damit werde das Gesch\u00e4ft in der laufenden Session noch nicht abgeschlossen und es bleibe noch etwas Zeit f\u00fcr die Umsetzung des bundesr\u00e4tlichen Masterplans \"Hausarztmedizin\". Im Herbst 2013 sollte diese Umsetzung bekannt sein und dann k\u00f6nnten die Initianten auch \u00fcber einen allf\u00e4lligen R\u00fcckzug ihrer Initiative entscheiden.
Der St\u00e4nderat hielt seinerseits ohne Gegenantrag an seiner Version f\u00fcr einen schlanken und klaren Gegenvorschlag fest. Christine Egerszegi-Obrist zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Initianten ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zur\u00fcckziehen werden. Die Haus\u00e4rzte h\u00e4tten mittlerweile einiges erreicht bez\u00fcglich Aus- und Weiterbildung. Auch eine akzeptable L\u00f6sung bei den Labortarifen und eine finanzielle Besserstellung bei der Abgeltung ihrer T\u00e4tigkeit sei in Sicht.
Im Nationalrat beantragte Ruth Humbel namens ihrer Kommission, auf die Fassung des St\u00e4nderates einzuschwenken. Der direkte Gegenvorschlag st\u00e4rke die Grundversorgung als Ganzes und f\u00f6rdere die Hausarztmedizin als wesentlichen Bestandteil dieser Grundversorgung. Zudem h\u00e4tten die Haus\u00e4rzte signalisiert, ihre Initiative zur\u00fcckzuziehen. Der Rat folgte stillschweigend dem Antrag der Kommission.
In der Schlussabstimmung wurde der Gegenentwurf zur Volksinitiative (Entwurf 2) im St\u00e4nderat mit 43 zu Null Stimmen und im Nationalrat mit 140 zu 49 Stimmen angenommen. Den Bundesbeschluss zur Volksinitiative (Entwurf 1) nahm der St\u00e4nderat mit 38 zu Null Stimmen bei 4 Enthaltungen und der Nationalrat mit 195 zu Null Stimmen an.
In der Folge zog das Initiativkomitee seine Initiative \"Ja zur Hausarztmedizin\" zugunsten des direkten Gegenentwurfs, der Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet wird, zur\u00fcck.
Der direkte Gegenentwurf wurde in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 mit 88\u00a0Prozent Ja-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen gutgeheissen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"I","Modified":"\/Date(1770756798480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1316131200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}