Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Lohngleichheitskommission zu schaffen mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen. Aufgabe der Kommission ist, die verfassungsrechtlich garantierte Lohngleichheit umzusetzen. Daf\u00fcr braucht die Kommission folgende Kompetenzen:
- Die Befugnis, L\u00f6hne auf Anfrage von Betroffenen oder von Dritten zu kontrollieren, falls Nichteinhalten der Lohngleichheit vermutet wird;
- Einblick in die Lohnb\u00fccher zu erhalten;
- L\u00f6hne stichprobenweise in den Betrieben zu kontrollieren;
- Sanktionen gegen\u00fcber Betrieben anzuordnen, die gegen die gesetzliche Lohngleichheit verstossen.
","ReasonText":"\"Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit\". Diese Forderung steht in der Bundesverfassung. Doch dreissig Jahre nach der Annahme des Verfassungsauftrags durch die Bev\u00f6lkerung verdienen Frauen in der Schweiz im Durchschnitt immer noch 19,3 Prozent weniger als M\u00e4nner. Die Dachverb\u00e4nde der Arbeitgeberinnen und -geber und Arbeitnehmerinnen und -nehmer sowie der Bund haben im M\u00e4rz 2009 den Lohngleichheitsdialog gestartet, um die Lohngleichheit durchzusetzen. Zwei Jahre sp\u00e4ter haben sich erst wenige Betriebe angeschlossen.
Frauen und M\u00e4nner ungleich zu entl\u00f6hnen ist ungerecht. Unsere Bundesr\u00e4tinnen sprechen sich im Zusammenhang mit dem Equal Pay Day explizit f\u00fcr die Lohngleichheit aus (www.equalpayday.ch). Zwar k\u00f6nnen Frauen (und M\u00e4nner) bei Lohndiskriminierung eine Klage einreichen. Doch dieser Weg ist \u00e4usserst schwierig, weil Lohntransparenz vielerorts fehlt. Frauen, die eine Lohnklage eingereicht haben, verlieren oft ihre Stelle oder k\u00fcndigen sie selber.
Die Einhaltung der Lohngleichheit muss daher von der \u00f6ffentlichen Hand kontrolliert werden. Eine unabh\u00e4ngige Lohngleichheitskommission ist ein geeignetes Instrument, um die Lohngleichheit endlich zu verwirklichen. Orientierungspunkte f\u00fcr die Arbeit der Lohngleichheitskommission k\u00f6nnen die Arbeitsmarktinspektorinnen und -inspektoren sein, die im Rahmen der bilateralen Vertr\u00e4ge zur Personenfreiz\u00fcgigkeit eingef\u00fchrt wurden, und die arbeitsgesetzlichen kantonalen Inspektorinnen und Inspektoren. In Grossbritannien, Norwegen, Kanada und in den USA gibt es bereits solche unabh\u00e4ngigen Kommissionen, die sich u. a. mit der Lohngleichheit besch\u00e4ftigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1568678400000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712772097010)\/","SubmissionDate":"\/Date(1299110400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}