Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, um pflegenden Angeh\u00f6rigen eine Betreuungszulage zukommen zu lassen.
","ReasonText":"Die ver\u00e4nderten Lebensbedingungen treffen alle Altersgruppen, umso wichtiger werden die Generationenbeziehungen. Diese gewinnen als Unterst\u00fctzungssysteme zunehmend an Bedeutung, nicht zuletzt deshalb, weil die Grenzen des Wohlfahrtstaates sichtbar sind.
Nach wie vor wird, wie auch die Studie \"SwissAgeCare-2010\" belegt, die grosse Mehrheit der \u00e4lteren Menschen von ihren Angeh\u00f6rigen betreut und gepflegt. Nur jede f\u00fcnfte Person verbringt ihren Lebensabend in einem Alters- oder Pflegeheim. Doch angesichts der wachsenden Zahl alleinstehender \u00e4lterer Menschen und der wachsenden Zahl Kinderloser wird sich die Situation ver\u00e4ndern. Die Kosten, die in der sp\u00e4teren Lebensphase auf die Gesellschaft zukommen, sind betr\u00e4chtlich. Die Pflegeausgaben betrugen in der Schweiz im Jahr 2005 7,3 Milliarden Franken. Dies entspricht 1,6 Prozent des BIP. Bis zum Jahr 2030 rechnet das Bundesamt f\u00fcr Statistik mit einem Anstieg auf 17,8 Milliarden, was 2,8 Prozent des BIP bedeuten w\u00fcrde.
Durch die aktive Unterst\u00fctzung von pflegenden Angeh\u00f6rigen gibt es im staatlichen Gesundheitswesen und bei den Beitr\u00e4gen an die Pflegeleistungen (vgl. das Bundesgesetz \u00fcber die Neuordnung der Pflegefinanzierung, Art. 25a Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung) eine starke finanzielle Entlastung. Pflegende Familienangeh\u00f6rige leisten ihre Arbeit Tag und Nacht und d\u00fcrfen auf die kompetente Unterst\u00fctzung durch Fachpersonen (Spitex) z\u00e4hlen. Dieses Zusammenspiel zwischen der professionellen ambulanten Pflege und den Angeh\u00f6rigen f\u00fchrt zur Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t der Pflegebed\u00fcrftigen und der Angeh\u00f6rigen.
Die \u00fcbernommene Verantwortung hat oft Folgen. Angeh\u00f6rige, oft Frauen der nachkommenden Generation, verzichten auf ihre Erwerbst\u00e4tigkeit oder reduzieren diese, um die \u00e4ltere Generation begleiten zu k\u00f6nnen. Dieser Verzicht hat mittel- und langfristige Folgen f\u00fcr diese Personen.
Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen ist die St\u00e4rkung der Angeh\u00f6rigenpflege erforderlich. Mit der Einf\u00fchrung einer Betreuungszulage f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige, wie sie auch unsere Nachbarstaaten kennen, k\u00f6nnen diese Personen finanziell unterst\u00fctzt werden, wobei die Entsch\u00e4digung eher im Sinn einer Anerkennung als im Sinne eines Erwerbseinkommens ausgestaltet werden soll.
Mit der Einf\u00fchrung einer Betreuungszulage wird die M\u00f6glichkeit verbessert, die Angeh\u00f6rigen zu begleiten. Gleichzeitig f\u00fchrt die volle oder partielle \u00dcbernahme der Hilfe- und Unterst\u00fctzungsleistungen durch Angeh\u00f6rige zur Entlastung der Betreuungsdienste. Somit k\u00f6nnen dadurch die Pflegekosten gesenkt und eine Heimeinweisung betr\u00e4chtlich verz\u00f6gert werden.
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