Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Bund sorgt f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer obligatorischen Erdbebenversicherung mit einheitlichen Pr\u00e4mien in der ganzen Schweiz. Falls notwendig, sind daf\u00fcr die verfassungsm\u00e4ssigen Grundlagen zu schaffen.
","ReasonText":"Die Schweiz hat eine m\u00e4ssige bis mittlere Erdbebengefahr. Besonders gef\u00e4hrdet sind Basel-Stadt und Baselland sowie das Wallis.
Derzeit gibt es keine obligatorische Erdbebenversicherung, ausser im Kanton Z\u00fcrich, wo die Versicherungsdeckung 1 Milliarde Franken betr\u00e4gt. Im Pool f\u00fcr Erdbebendeckung der 18 kantonalen Geb\u00e4udeversicherungen sind freiwillige Leistungen im Falle eines Erdbebens von 2 Milliarden Franken abgesichert. Die privaten Versicherer stellen 200 Millionen Franken f\u00fcr die freiwillige Entsch\u00e4digung nach einem Erdbeben bereit. Diese Summen reichen f\u00fcr den Schadenfall bei einem mittleren Erdbeben bei Weitem nicht aus. Bei einem Erdbeben ist mit einem Schadenvolumen an Geb\u00e4uden und Fahrhabe von mehreren Milliarden Franken zu rechnen.
Ein Projekt f\u00fcr eine obligatorische, fl\u00e4chendeckende Erdbebenversicherung wurde vom Schweizerischen Hauseigent\u00fcmerverband (HEV) abgelehnt. Aufgrund dessen lehnt auch der Bundesrat die Schaffung einer schweizweiten Erdbebenversicherung ab, obwohl er die Risikoeinsch\u00e4tzung und die L\u00fccken anerkennt (vgl. Antwort auf die Motion 10.3804).
Mit einer obligatorischen Versicherung kann das Schadenrisiko f\u00fcr Geb\u00e4ude und Fahrhabe bei einem starken Erdbeben mit einer relativ bescheidenen Pr\u00e4mie von allen solidarisch getragen werden. Das Erbebenrisiko ist der klassische Fall eines Risikos, bei dem eine obligatorische Versicherung schweizweit \u00f6konomisch angezeigt ist.
Die Hauseigent\u00fcmer haben bereits heute die M\u00f6glichkeit, sich freiwillig gegen das Erdbebenrisiko versichern zu lassen. Die entsprechenden Pr\u00e4mien sind aber relativ hoch. Bei einer obligatorischen Erdbebenversicherung m\u00fcssen die Pr\u00e4mien f\u00fcr die einzelnen Versicherungsnehmer bezahlbar sein. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn ein landesweiter Ausgleich der Risiken erfolgt und eine Einheitspr\u00e4mie zu bezahlen ist. In Anlehnung an das System der Elementarschadenversicherung muss deshalb eine Erdbebenversicherung auf der Basis eines landesweiten Solidarkreises konzipiert werden. Das heisst, alle Versicherten m\u00fcssten unabh\u00e4ngig von der Lage des versicherten Objekts bei gleicher Deckung gleiche Pr\u00e4mien zahlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339459200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"24|52","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712772416410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300233600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt"}}