Bericht der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 22. Januar 2016
\u00dcbersicht
Mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision soll der Berufsstatus der Pflegefachpersonen (bis anhin in der Gesetzgebung als \"Pflegefachfrauen und Pflegefachm\u00e4nner\" bezeichnet) aufgewertet werden. Das l\u00e4ngst nicht mehr zutreffende Image eines Hilfsberufs soll \u00fcberwunden werden. Pflegefachpersonen sollen mit ihren spezifischen Kompetenzen besser wahrgenommen und ihre Rolle in einer patientenzentrierten Gesundheitsversorgung gest\u00e4rkt werden.
Neu sollen die Pflegefachpersonen einen Teil der Pflegeleistungen, n\u00e4mlich die Leistungen der Abkl\u00e4rung, Beratung und Koordination sowie der Grundpflege (inkl. psychiatrische Grundpflege) nicht mehr auf Anweisung oder im Auftrag eines Arztes oder einer \u00c4rztin erbringen, sondern sie sollen direkten Zugang zu den Patientinnen und Patienten haben - sowohl im Spital als auch als selbst\u00e4ndige und auf eigene Rechnung t\u00e4tige Pflegefachperson, als Angestellte eines Pflegeheims und als Angestellte einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause. F\u00fcr die Behandlungspflege ist weiterhin ein Auftrag oder eine Anordnung eines Arztes oder einer \u00c4rztin erforderlich. Der Bundesrat wird die Leistungen definieren. Diese Aufwertung des Berufsstatus soll dazu beitragen, die Attraktivit\u00e4t des Pflegeberufs zu erh\u00f6hen, die Rekrutierung von jungen Erwachsenen und Wiedereinsteigerinnen zu erleichtern und die Verweildauer im Beruf zu verl\u00e4ngern.
Pflegefachpersonen sollen deshalb ausdr\u00fccklich in den Katalog der Leistungserbringer nach Artikel\u00a035 Absatz\u00a02 KVG aufgenommen werden. Auch die \u00fcbrigen Gesetzesbestimmungen zu den Pflegefachpersonen sind anzupassen, wie auch die diesbez\u00fcglichen Verordnungsbestimmungen. Auf Verordnungsebene werden zudem die Fragen der Umsetzung zu kl\u00e4ren sein, wie insbesondere die erforderlichen Kompetenzen und Bildungsabschl\u00fcsse. Weitere Fragen wie die \u00dcberpr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung bed\u00fcrfen der Kl\u00e4rung zwischen den Tarifpartnern.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die neue Regelung zu einer Ausweitung der Pflegeleistungen und damit zu einem Anstieg von Kosten und Pr\u00e4mien f\u00fchren k\u00f6nnte, sind flankierende Massnahmen vorgesehen: Die vorderhand bis zum 30. Juni 2016 befristete Kompetenz der Kantone zur bedarfsabh\u00e4ngigen Zulassung von Leistungserbringern soll auf die Pflegefachpersonen ausgedehnt werden. Zudem sollen Pflegefachpersonen nur mit jenen Versicherern direkt abrechnen k\u00f6nnen, mit denen sie vorg\u00e4ngig einen Zulassungsvertrag haben abschliessen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat soll dem Parlament f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regelung insbesondere \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen Bericht erstatten. Vorsichtshalber ist vorgesehen, dass die \u00c4nderungen nach sechs Jahren ausser Kraft treten.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 27.04.2016
Pflegefachpersonen d\u00fcrfen nicht direkt mit Krankenkassen abrechnen
(sda) Pflegefachpersonen d\u00fcrfen auch k\u00fcnftig nicht direkt mit den Krankenkassen abrechnen. Der Nationalrat hat sich gegen eine Gesetzes\u00e4nderung ausgesprochen. Der Verband der Pflegerinnen und Pfleger will nun eine Volksinitiative lancieren.
Das Ziel stiess im Nationalrat auf breite Zustimmung: Der Pflegeberuf sollte attraktiver werden, damit der steigende Pflegebedarf gedeckt werden kann.
Die konkreten Gesetzes\u00e4nderungen waren jedoch umstritten. Mit 118 zu 67 Stimmen beschloss der Rat am Mittwoch, nicht auf die Vorlage einzutreten. Damit ist der Gesetzesentwurf vom Tisch. Zu Fall brachte ihn eine Allianz von SVP und SP.
Die nationalr\u00e4tliche Gesundheitskommission hatte vorgeschlagen, dass Pflegeheime, Spitex-Organisationen und selbstst\u00e4ndige Pflegefachpersonen Grundpflegeleistungen ohne die Anordnung eines Arztes auf Kosten der Krankenversicherung durchf\u00fchren d\u00fcrfen.
Vertrag als Voraussetzung
Die neue Regelung sollte jedoch auf sechs Jahre befristet werden. Zudem sollten Pflegefachpersonen nur dann direkt mit den Krankenkassen abrechnen k\u00f6nnen, wenn diese mit ihnen einen Zulassungsvertrag abgeschlossen haben.
Diese Einschr\u00e4nkungen hatte die Gesundheitskommission nach der Vernehmlassung vorgeschlagen. Sie wollte damit der Bef\u00fcrchtung entgegen treten, die \u00c4nderung k\u00f6nnte zu einer Mengenausweitung und somit zu Mehrkosten f\u00fchren. Nun f\u00fchrten die Bestimmungen aber dazu, dass das Gesetz keine Mehrheit mehr fand, weil sich neben der SVP auch die SP dagegen stellte.
Steigende Kosten
Die Gegnerinnen und Gegner aus den Reihen der SVP warnten vor h\u00f6heren Kosten und steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien. Die Anspr\u00fcche an das Gesundheitswesen seien heute schon sehr hoch, sagte Verena Herzog (SVP/TG). \"Je h\u00f6her das Angebot an Leistungen, desto h\u00f6her die Nachfrage.\" Das stetige Wachstum der Kosten m\u00fcsse gebremst werden.
Die SP wiederum st\u00f6rte sich daran, dass die Krankenkassen die Wahl h\u00e4tten, mit welchen Pflegefachpersonen sie Vertr\u00e4ge abschliessen, wie Jean-Fran\u00e7ois Steiert (SP/FR) erkl\u00e4rte. Sie sah darin einen ersten Schritt zur generellen Aufhebung des Vertragszwangs.
Auch Bundesrat warnt vor Kosten
Auch der Bundesrat stellte sich gegen die geplante Gesetzes\u00e4nderung. Er bef\u00fcrchtet Fehlanreize, zus\u00e4tzlich erbrachte Leistungen und h\u00f6here Kosten. Wenn beispielsweise nach Stunden abgerechnet werde, gebe es einen finanziellen Anreiz, m\u00f6glichst viele Leistungen zu erbringen, schrieb er in seiner Stellungnahme.
Gesundheitsminister Alain Berset sprach im Rat von einem \"grundlegenden Systemwechsel\", dessen Folgen schwer abzusch\u00e4tzen w\u00e4ren. Nach Ansicht des Bundesrats k\u00f6nnte der Systemwechsel pr\u00e4judizierende Wirkung haben: Andere medizinisch-therapeutische Fachpersonen wie Ergo- oder Physiotherapeuten k\u00f6nnten dieselben Bedingungen fordern.
Zahl der Abschl\u00fcsse gestiegen
Berset erinnerte auch an die bereits ergriffenen Massnahmen. Der Schlussbericht zum Masterplan Bildung Pflegeberufe habe gezeigt, dass die Attraktivit\u00e4t und die Anzahl der Ausbildungsabschl\u00fcsse im Pflegebereich in den letzten Jahren bereits gestiegen seien.
Weitere Massnahmen zur St\u00e4rkung der Pflege seien geplant, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem neuen Gesundheitsberufegesetz. Die koordinierte Versorgung werde mit konkreten Projekten gest\u00e4rkt.
Weg vom Hilfsberuf
Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter wiesen vergeblich auf die Alterung der Bev\u00f6lkerung hin. Der Pflegebedarf werde zunehmen, sagte Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH). \"Die Pflege muss weg vom Hilfsberuf.\" Mit der \u00c4nderung k\u00f6nnten administrative Leerl\u00e4ufe vermieden werden.
Der Gesetzesentwurf ging auf eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Berner SVP-Nationalrats Rudolf Joder zur\u00fcck. Er hatte mit seinem Vorstoss auf den steigenden Pflegebedarf und die prek\u00e4re Personalsituation in Spit\u00e4lern und Pflegeeinrichtungen reagiert.
Pflegefachpersonen planen Volksinitiative
Die Pflegefachpersonen hatten den Vorstoss begr\u00fcsst, zeigten sich jedoch von der geplanten Umsetzung entt\u00e4uscht. Es drohe die Gefahr, dass die Kernanliegen gar nicht erf\u00fcllt w\u00fcrden, kritisierte der Berufsverband der Pflegefachleute (SBK).
\"Wir haben das Vertrauen in die Politik in dieser Sache verloren\", sagte SBK-Pr\u00e4sidentin Helena Zaugg an einer Medienkonferenz im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen. Der Verband ziehe eine Volksinitiative in Betracht.
Nach dem Nein vom Mittwoch will der Berufsverband die Arbeiten an die Hand nehmen, wie er mittelte. Er nannte auch die Eckpunkte der Volksinitiative. Demnach soll der eigenverantwortliche Beitrag der Pflege in der Gesundheitsversorgung anerkannt werden. Um die Attraktivit\u00e4t des Berufs zu steigern, soll unter anderem die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessert werden.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das KVG ist dahingehend anzupassen, dass die Gesundheits- und Krankenpflege als Leistungen definiert werden, die von Pflegefachpersonen zu einem n\u00e4her zu definierenden Teil auf \u00e4rztliche Anordnung und zu einem n\u00e4her zu definierenden Teil in eigener Verantwortung erbracht werden.
","ReasonText":"Die parlamentarische Initiative will erreichen, dass die Leistungen der Gesundheits- und Krankenpflege in einen mitverantwortlichen und in einen eigenverantwortlichen Bereich aufgeteilt werden. Pflegefachfrauen und Pflegefachm\u00e4nner sollen k\u00fcnftig in der Pflege eigenst\u00e4ndiger arbeiten und handeln k\u00f6nnen.
1. Bedeutung und Wichtigkeit der Pflege nehmen zu
Die Einf\u00fchrung der Fallpauschalen und die neue Pflegefinanzierung ver\u00e4ndern die Pflegesituation grundlegend. Die Pflege wird immer mehr zur Drehscheibe der interdisziplin\u00e4ren Betreuung der Patienten. Je fr\u00fcher die Patienten entlassen werden, umso qualifizierter muss die Pflege sein. Zudem ver\u00e4ndern die zunehmende Hochaltrigkeit und der chronische Charakter vieler Krankheiten die Versorgungsanspr\u00fcche der Patienten.
Generell wird die Bedeutung und Nachfrage nach Pflege markant zunehmen. Die Pflege ist ein wesentlicher Teil der Grundversorgung. Damit sachgerechte, effiziente und kosteng\u00fcnstige pflegerische Leistungen in den Spit\u00e4lern, Ambulatorien, in der Spitex, im Langzeitbereich und in den Pflegeheimen erbracht werden k\u00f6nnen, muss die Pflege \u00fcber entsprechende gesetzlich verankerte Kompetenzen verf\u00fcgen.
2. Prek\u00e4re Personalsituation
Wegen grossem Personalmangel und hoher Fluktuation werden die Probleme in der Pflege immer gr\u00f6sser. Die Personalfrage ist eine Schl\u00fcsselfrage f\u00fcr die Zukunft des Gesundheitswesens. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
3. Attraktivit\u00e4tssteigerung der Pflegeberufe
Das diplomierte Pflegefachpersonal wird an h\u00f6heren Fachschulen oder Fachhochschulen ausgebildet. Die Pflegenden \u00fcbernehmen bei ihren vielf\u00e4ltigen T\u00e4tigkeiten automatisch grosse Verantwortung. Mit der gesetzlichen Anerkennung dieser Verantwortung der Pflege wird die Attraktivit\u00e4t des Berufes gesteigert. Ein Beruf, der die ihm zustehenden Handlungs- und Entscheidungsspielr\u00e4ume bietet, erleichtert die Rekrutierung junger Berufsleute und tr\u00e4gt dazu bei, dass qualifizierte Pflegefachpersonen l\u00e4nger im Beruf bleiben.
4. Kostensenkung
Die heute obligatorische \u00e4rztliche Anordnung auch f\u00fcr Patienten, die \u00fcber l\u00e4ngere Zeit ausschliesslich pflegerische Leistungen ben\u00f6tigen, verursacht unn\u00f6tige Kosten und administrativen Aufwand. Aufgrund ihrer beruflichen Kompetenzen k\u00f6nnen ausgebildete Pflegefachleute die Notwendigkeit und Art der pflegerischen Leistung selber beurteilen und diese auch effizient erbringen. Die Wirtschaftlichkeit muss verbessert und die Kostensenkung gef\u00f6rdert werden.
5. Keine Mengenausweitung
Die neue Kompetenzregelung etabliert nicht neue Leistungserbringer. Es geht um die sachgerechte Abgrenzung von \u00e4rztlichen und pflegerischen Aufgaben ohne Mengenausweitung.
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