Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a057 der Bundesverfassung wird wie folgt durch einen neuen Absatz\u00a03 erg\u00e4nzt:
Art. 57 Sicherheit
...
Abs. 3
Der Bund schliesst keine v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge ab, die seine Befugnisse im Bereich der Personenkontrollen an den Landesgrenzen einschr\u00e4nken.
","ReasonText":"Eigentlich sollte das Schengen-Abkommen die Sicherheit der Mitgliedstaaten erh\u00f6hen: Die Personenkontrollen an den Grenzen zwischen Schengen-Staaten (den Binnengrenzen) werden verboten, und die Staaten verpflichten sich, zur gemeinsamen Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen, die um den sogenannten Sicherheitsraum Schengen herumlaufen, beizutragen. Der Bundesrat pries dieses Abkommen 2005 vor dem Volk und bezeichnete das Schengener Informationssystem (SIS) und die grenz\u00fcberschreitende Polizeizusammenarbeit als effizienter und weniger kostenintensiv als die \u00dcberwachung der Landesgrenzen durch das Schweizer Grenzwachtkorps. Das f\u00fchrte dazu, dass unsere Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter seit Dezember 2008 von der Schweizer Grenze verschwunden sind - von vereinzelten mobilen Kontrollen einmal abgesehen - und sich an die \"Aussengrenze\", den sogenannten Nicht-Schengen-Bereich in den Flugh\u00e4fen, zur\u00fcckgezogen haben. Zwei Jahre sp\u00e4ter klagt man in der Schweiz \u00fcber eine exponentielle Zunahme der Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t. Dabei haben Zahl und Schwere von Gewaltdelikten auf Schweizer Territorium, insbesondere in grenznahem Gebiet, gleichermassen zugenommen. Der Grund daf\u00fcr ist ganz offensichtlich die Aufhebung der Personenkontrollen an den Grenzen.
Das Dublin-Abkommen soll missbr\u00e4uchliche Asylgesuche im Innern des grenzfreien Schengen-Raums bek\u00e4mpfen und die R\u00fcckf\u00fchrung von illegalen Einwanderinnen und Einwanderern, die sich in einem anderen Dublin-Staat befinden, ins Erstaufnahmeland erm\u00f6glichen. Das Erstaufnahmeland (das Land, in dem illegal eingewanderte Personen den Schengen-Raum zum ersten Mal betreten) ist verpflichtet, den Migrantinnen und Migranten Fingerabdr\u00fccke abzunehmen, sie im Informationssystem SIS zu registrieren und die Asylgesuche zu behandeln, bis einem Gesuch stattgegeben oder die Ausschaffung vollzogen wird. Der Bundesrat pries dieses Abkommen 2005 und erkl\u00e4rte, dass damit die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz reduziert w\u00fcrde und dass illegale Einwanderinnen und Einwanderer, die \u00fcber ein Nachbarland eingereist sind, problemlos wieder an das Erstaufnahmeland \u00fcbergeben werden k\u00f6nnten. Da die Mittelmeerl\u00e4nder des Schengen-Raums besonders von Migrationsstr\u00f6men aus dem S\u00fcden betroffen sind, haben diese L\u00e4nder ihre Verpflichtungen nur sehr widerstrebend wahrgenommen. Sie wissen, dass ein grosser Teil der Migrantinnen und Migranten nur durch ihr Hoheitsgebiet durchreist, um in den Norden zu gelangen, und bef\u00fcrchten deshalb, dass diese Personen von den anderen Staaten des Schengen/Dublin-Raums an sie zur\u00fcckgewiesen werden. Italien f\u00fchrt die durch das Abkommen vorgeschriebene Registrierung nur gerade bei jedem f\u00fcnften Asylsuchenden durch. Das stellen die Schweizer Beh\u00f6rden bei der Befragung von Migrantinnen und Migranten fest, die nicht im SIS registriert sind, die aber ganz offensichtlich durch Italien gereist sind. Im Fall der tunesischen Migrantinnen und Migranten hat Italien g\u00e4nzlich auf eine Registrierung verzichtet. Diesen Personen, die ganz offensichtlich die asylrechtlichen Kriterien nicht erf\u00fcllen, wurde lediglich ein Dokument ausgeh\u00e4ndigt, das sie auffordert, den Schengen-Raum innert drei Monaten zu verlassen. Da die Personen, die die Schweizer Grenze passieren, nicht systematisch kontrolliert werden d\u00fcrfen, kann die Schweiz diese Migrantinnen und Migranten nicht rechtzeitig an Italien \u00fcbergeben und wird damit f\u00e4lschlicherweise als Erstaufnahmeland gem\u00e4ss Dublin-Abkommen betrachtet.
Paradoxerweise scheitern die Ziele des Schengen- und des Dublin-Abkommens an den Abkommen selbst. Der Grund daf\u00fcr liegt darin, dass die systematischen Personenkontrollen an den Grenzen verboten wurden. Irland und das Vereinigte K\u00f6nigreich haben das lange vor der Schweiz begriffen und haben ihre Schengen/Dublin-Verhandlungen so gef\u00fchrt, dass sie ihre Souver\u00e4nit\u00e4t im Bereich der Landesgrenzen nicht aufgeben mussten. Diese beiden L\u00e4nder, beides EU-Mitglieder, machen folglich bei der europ\u00e4ischen Polizeizusammenarbeit mit, namentlich \u00fcber das Informationssystem SIS, sichern ihre Landesgrenzen aber weiterhin mit eigenen Kr\u00e4ften.
Die vorliegende parlamentarische Initiative soll sicherstellen, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz, die nicht EU-Mitglied ist, im Bereich der Kontrollen an den Landesgrenzen mindestens ebenso respektiert wird wie jene von Irland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich.
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