Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Mit einer Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a0104 oder 105 der Strafprozessordnung soll der Bundesrat erm\u00e4chtigt werden, im Kampf gegen Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis StGB), Korruption (Art. 322ter StGB), Beteiligung an kriminellen Organisationen (Art. 260ter StGB) und ungetreue Amtsf\u00fchrung (Art. 314 StGB) eine Liste von Nichtregierungsorganisationen zu f\u00fchren, denen er das Klage- und Beschwerderecht einr\u00e4umen kann.
Dieses Recht ist auf Nichtregierungsorganisationen zu begrenzen, welche gesamtschweizerisch t\u00e4tig sind, \u00f6ffentliche Interessen wahren, nicht gewinnorientiert handeln und sachkundig sind.
","ReasonText":"Bei den erw\u00e4hnten Straftatbest\u00e4nden gibt es in der Regel keine gesch\u00e4digte Person im Sinne von Artikel\u00a0115 der Strafprozessordnung, die in der Schweiz zur Stellung eines Strafantrages berechtigt w\u00e4re. Die Gesch\u00e4digten sind im Falle von Korruption, Geldw\u00e4scherei, krimineller Organisation und ungetreuer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oft die Bev\u00f6lkerung ganzer Staaten, in denen das Justizsystem ungen\u00fcgend ausgebaut ist oder sonst nicht in der Lage ist, politisch exponierte Personen an der Auspl\u00fcnderung ihrer eigenen Bev\u00f6lkerung zu hindern. In solchen F\u00e4llen sollen deshalb sachkundigen und anerkannten Nichtregierungsorganisationen aus der Schweiz bestimmte prozessuale Rechte analog einer gesch\u00e4digten Person zustehen. Sie sollen namentlich bei begr\u00fcndetem Verdacht auf die genannten Straftaten allf\u00e4llige Nichtanhandnahme- oder Prozessentscheide und Sachurteile anfechten k\u00f6nnen.
In Frankreich beispielsweise ist die M\u00f6glichkeit gesetzlich verankert, dass ein Verband wie ein Zivilkl\u00e4ger auftreten kann (Art. 2-1 der franz\u00f6sischen Strafprozessordnung). Am 9. November 2010 hat der franz\u00f6sische Kassationshof eine Beschwerde von Transparency France gegen die Staatsanwaltschaft gutgeheissen, die eine strafrechtliche Verfolgung, mit dem Ziel, in Frankreich angelegte Verm\u00f6genswerte dreier afrikanischer Machthaber zu beschlagnahmen, abwies. Dabei handelte es sich um Verm\u00f6genswerte von Omar Bongo Ondimba, bis zu seinem Tod 2009 Pr\u00e4sident von Gabun, von Denis Sassou Nguesso, Pr\u00e4sident der Republik Kongo, und von Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, Pr\u00e4sident von \u00c4quatorialguinea.
Im Vereinigten K\u00f6nigreich haben die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Fall von British Aerospace (Korruption beim Verkauf von Flugzeugen an Saudi-Arabien) eine strafrechtliche Verfolgung abgelehnt. Dagegen wurden Beschwerden eingereicht. Es ist mir aber nicht bekannt, wie das Ganze ausgegangen ist. Das Vereinigte K\u00f6nigreich wurde aber aufgrund seiner Haltung von der OECD kritisiert.
Was die Schweiz anbelangt, wurden die Verm\u00f6genswerte des Ehepaars Benazir Bhutto/Asif Ali Zardari (gegenw\u00e4rtiger Pr\u00e4sident Pakistans) in Genf ohne weitere Erkl\u00e4rungen (und ohne Rekursm\u00f6glichkeit) freigegeben, obwohl diese Verm\u00f6genswerte auf korrupte Weise angeh\u00e4uft wurden.
Das Schweizer Recht verf\u00fcgt schon heute \u00fcber Bestimmungen, die Verb\u00e4nden das Klagerecht einr\u00e4umen (strafrechtlich: Art. 10, 23 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, SR 241; verwaltungsrechtlich: Art. 55 des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz, SR 814.01).
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