Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a086 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass neu 60 Prozent statt wie bisher 50 Prozent des Reinertrages der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen f\u00fcr Aufgaben und Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Strassenverkehr verwendet werden.
","ReasonText":"Die Finanzierung der Infrastrukturnetze wird in den n\u00e4chsten Jahren zu den gr\u00f6ssten Herausforderungen geh\u00f6ren. Es braucht letztlich mehr Geld. Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung ist eine R\u00fcckkehr zum urspr\u00fcnglichen Verteilschl\u00fcssel der Mineral\u00f6lsteuerertr\u00e4ge, was - nach heutigen Stand - j\u00e4hrlich 300 Millionen Mehreinnahmen f\u00fcr den Strassenverkehr bringen w\u00fcrde.
Von 1959 bis 1982 wurden 60 Prozent der Mineral\u00f6lsteuereinnahmen zweckgebunden f\u00fcr den Strassenverkehr eingesetzt. Die Mittel dienten in erster Linie dem Nationalstrassenbau. Ab 1983 wurde der f\u00fcr Strassenzwecke gebundene Anteil der Mineral\u00f6lsteuereinnahmen von 60 Prozent auf 50 Prozent reduziert und dessen Zweckbindung gleichzeitig auf alle Strassenbed\u00fcrfnisse ausgedehnt. Gr\u00fcnde waren damals gem\u00e4ss Botschaft vom 24. M\u00e4rz 1982 insbesondere:
- die sich abzeichnenden langfristig \u00fcbersch\u00fcssigen Strassenmittel;
- die vollst\u00e4ndige R\u00fcckzahlung der Bundesbevorschussung der Nationalstrassenfinanzierung bis 1983;
- die angespannte Lage der Bundesfinanzen.
Heute zeigt sich nun, dass die Strassenmittel nicht einmal mehr f\u00fcr die eigene Finanzierung des Strassenverkehrs selbst ausreichen. Das zust\u00e4ndige Departement rechnet ab dem Jahr 2016 mit einer Finanzierungsl\u00fccke. Bereits beim ordentlichen Bedarf (den Kosten f\u00fcr den Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes, den Einlagen in den Infrastrukturfonds, den \u00fcbrigen werkgebundenen Beitr\u00e4gen und den Beitr\u00e4gen der Kantone) zeichnet sich eine Unterdeckung ab. Die Finanzierungsl\u00fccke wird zudem akzentuiert durch zus\u00e4tzlich anstehende Aufwendungen, namentlich die Kosten infolge der Anpassung des Netzbeschlusses Strassen und die Kosten f\u00fcr die Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz. Zudem besteht ein erh\u00f6hter Bedarf f\u00fcr die Substanzerhaltung des Hauptstrassennetzes, welches eine wichtige Rolle in der kapillaren Erschliessung der Schweiz als Zubringer zu den Nationalstrassen spielt.
Die Situation gegen\u00fcber 1982 hat sich also v\u00f6llig ver\u00e4ndert. Es ist unter diesen Umst\u00e4nden nichts als logisch, wenn die damaligen Beschl\u00fcsse wieder korrigiert werden und die Strassenmittel - d. h. die von den Automobilisten geleisteten Abgaben - angesichts des grossen Finanzbedarfs und der sich abzeichnenden Finanzierungsl\u00fccken im Strassenverkehr auch wieder priorit\u00e4r f\u00fcr die Strassenfinanzierung eingesetzt werden.
W\u00fcrden s\u00e4mtliche Mineral\u00f6lsteuereinnahmen zweckgebunden f\u00fcr die Finanzierung des Strassenverkehrs verwendet, so k\u00f6nnte der Strassenverkehr die anstehenden Aufwendungen aus eigener Kraft bew\u00e4ltigen. Durch die Abzweigung von heute 50 Prozent der Ertr\u00e4ge in die allgemeine Bundeskasse wird jedoch eine k\u00fcnstliche Verknappung geschaffen. Solange diese Situation besteht, erscheint es nicht gerechtfertigt, den Automobilisten eine weitere Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer anzulasten.
Vielmehr muss angesichts der drohenden Finanzierungsl\u00fccke der Strasse wieder ein gr\u00f6sserer Teil jener Mittel zugef\u00fchrt werden, welche die Strasse selber in Form von Steuern und Abgaben generiert. Durch die Erh\u00f6hung des zweckgebundenen Anteils der Mineral\u00f6lsteuer um 10 Prozent bzw. durch die Wiederherstellung der urspr\u00fcnglichen Finanzierungsl\u00f6sung k\u00f6nnten der Strasse j\u00e4hrlich rund 300 Millionen Franken zus\u00e4tzlich zugef\u00fchrt werden. Dies entspricht dem Verursacherprinzip und dem Prinzip der Nutzerfinanzierung.
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