Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Energiegesetz wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass ein geplanter und geordneter Ausstieg aus der Kernenergie m\u00f6glich ist. Die gesetzlichen Bestimmungen umfassen drei Stossrichtungen:
1. einen Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie anhand einer Planung treffen;
2. die Instrumente zur F\u00f6rderung und Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien mehren und verbessern;
3. die Energieeffizienz bei der Stromnutzung auf allen Ebenen steigern.
","ReasonText":"Die Kernenergie ist mit \u00fcberh\u00f6hten Risiken f\u00fcr die Umwelt und die Gesundheit verbunden. Zudem birgt der Unsicherheitsfaktor im Bereich der nuklearen Stromproduktion ein \u00fcberh\u00f6htes Risiko f\u00fcr die Stromversorgung und folglich f\u00fcr die Wirtschaft und den Wohlstand.
Der Ausstieg aus der Kernenergie kann nicht so vonstatten gehen, dass tatenlos darauf gewartet wird, bis die bestehenden Atomkraftwerke aus Alters- oder Sicherheitsgr\u00fcnden vom Netz genommen werden. Ganz im Gegenteil: Alternative Energiequellen m\u00fcssen eingeplant, und die Nutzung des Stroms muss effizienter ausgerichtet werden. Andernfalls wird die Schweiz gezwungen sein, \u00fcberm\u00e4ssig viel Strom zu m\u00f6glicherweise horrenden Preisen zu importieren. Das wiederum w\u00fcrde sich schlecht auf die Versorgungssicherheit und die Umwelt auswirken. Ein geregeltes, gesetzlich verankertes Konzept zum Atomausstieg ist deshalb unerl\u00e4sslich.
Die unter den Punkten 2 und 3 erw\u00e4hnten Instrumente k\u00f6nnen sowohl Lenkungsmassnahmen als auch zwingende Vorschriften beinhalten.
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