Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a033ter des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung erh\u00e4lt folgende Fassung:
Art. 33ter Rentenanpassungen und ihre Finanzierung
Abs. 1
Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten periodisch der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er auf Antrag der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Rentenindex neu festsetzt.
Abs. 2
Der Rentenindex ist das arithmetische Mittel des Nominallohnindexes und des Landesindexes der Konsumentenpreise, welche vom Bundesamt f\u00fcr Statistik ermittelt werden.
Abs. 3
Die Rentenanpassung wird auf den Beginn eines Kalenderjahres wirksam und findet statt:
a. solange der Stand des AHV-Ausgleichsfonds mindestens 70 Prozent einer Jahresausgabe entspricht: alle zwei Jahre, wenn der f\u00fcr die vorangegangene Rentenanpassung massgebende Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise um weniger als 4 Prozent angestiegen ist, und j\u00e4hrlich, wenn dieser Anstieg bei mindestens 4 Prozent liegt;
b. wenn der Stand des Ausgleichsfonds unter 70 Prozent liegt: sobald der f\u00fcr die letzte Rentenanpassung massgebende Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise um mindestens 4 Prozent angestiegen ist; der Bundesrat schl\u00e4gt zudem umgehend die notwendigen Massnahmen zur finanziellen Sicherung der AHV vor. Wenn keine hinreichenden gesetzlichen Massnahmen getroffen werden, um ein Sinken des Ausgleichsfonds unter 45 Prozent zu vermeiden, legt er auf den geschuldeten AHV-Beitr\u00e4gen einen Zuschlag von 5 Prozent fest und setzt weitere Rentenanpassungen nach Artikel\u00a033ter Absatz\u00a03 Buchstaben a und b aus, solange der Stand des Ausgleichsfonds zu Beginn des vorangehenden Kalenderjahres 45 Prozent unterschreitet.
Abs. 4
Der Bundesrat kann erg\u00e4nzende Vorschriften erlassen, den Rentenindex auf- oder abrunden und das Verfahren der Rentenanpassung regeln.
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