Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es ist ein Gesetz zur Rehabilitierung der administrativ Versorgten zu erlassen.
Der Erlass soll folgende Punkte regeln:
- Anerkennung des Unrechts, das den Betroffenen zugef\u00fcgt wurde;
- Verpflichtung, die Vorg\u00e4nge und ihre Folgen historisch aufarbeiten zu lassen;
- Gew\u00e4hrleistung eines uneingeschr\u00e4nkten Zugangs zu den Akten f\u00fcr die Betroffenen und die Regelung der Archivierung.
Bei der Ausarbeitung und Umsetzung des Erlasses sind die Kantone einzubeziehen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 04.12.2013
Administrativ Versorgte sollen per Gesetz rehabilitiert werden
(sda) Das Unrecht an Opfern f\u00fcrsorgerischer Massnahmen bis in die 1980er-Jahre soll gesetzlich anerkannt werden. Der Nationalrat hiess am Mittwoch deutlich ein Gesetz gut, das die Menschen rehabilitiert, die in der Schweiz ohne Gerichtsurteil weggesperrt worden waren.
Vom Gesetz erfasst werden Personen, die bis 1981 von Verwaltungsbeh\u00f6rden in psychiatrische Anstalten und Strafanstalten eingewiesen wurden - wegen \"Arbeitsscheu\", \"lasterhaften Lebenswandels\" oder \"Liederlichkeit\". Den Betroffenen war der Zugang zu einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung in vielen F\u00e4llen verwehrt.
Das Gesetz soll das Unrecht anerkennen, das administrativen Versorgten widerfahren ist. Diese Anerkennung in einem Gesetz solle die Betroffenen Gerechtigkeit erfahren lassen und Klarheit f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit schaffen, sagte Andrea Caroni (FDP/AR) namens der vorberatenden Rechtskommission.
Das damalige Verhalten der Beh\u00f6rden verletze aus heutiger Sicht das Gerechtigkeitsempfinden und elementare Grundrechte. Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen sagten, die Anerkennung des Unrechts sei wichtig. Angeregt worden war das Gesetz durch einen Vorstoss der Linken.
In der Abstimmung bef\u00fcrwortete der Nationalrat das Gesetz mit 142 zu 45 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nein stimmte die Mehrheit der SVP-Fraktion, allerdings ohne ihre Argumente gegen die Rehabilitierung darzulegen.
Aufarbeitung und Akteneinsicht
Nebst der Anerkennung des Unrechts verlangt das Gesetz eine Kommission, welche das d\u00fcstere Kapitel der administrativen Versorgungen aufarbeiten soll. In diesem Gremium sollen Expertinnen und Experten verschiedener Wissenschaftsdisziplinen Einsitz nehmen.
Die Betroffenen - oder deren Angeh\u00f6rige - sollen zudem Zugang zu ihren Akten erhalten, und zwar kostenlos und ohne b\u00fcrokratische H\u00fcrden. Die Beh\u00f6rden sollen diese Unterlagen aufbewahren.
Am meisten zu reden gab allerdings, was im Gesetz nicht enthalten ist: eine finanzielle Wiedergutmachung. Es sei nicht am Bund, daf\u00fcr aufzukommen, da das Unrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene begangen worden sei, sagte Caroni im Namen der Kommission.
Es werde in Kantonen und Gemeinden geholfen, sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR). F\u00fcr die CVP ist eine allf\u00e4llige Entsch\u00e4digung Sache des Bundesrates. Beat Flach (GLP/AG) sieht neben Gemeinden und Kantonen auch jene in der Pflicht, die von der Arbeitsleistung von administrativ Versorgten und Verdingkindern profitierten.
Entsch\u00e4digung f\u00fcr Bundesrat nicht ausgeschlossen
Auf eine Entsch\u00e4digung pocht die Linke. Es handle sich erst um den ersten Tag in der Bew\u00e4ltigung des Unrechts, sagte Daniel Vischer (Gr\u00fcne/ZH). Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) gab zu bedenken, dass viele Menschen grosse materielle Sch\u00e4den erlitten h\u00e4tten. Sie h\u00e4tten keine Berufslehre absolvieren k\u00f6nnen, dadurch tiefe L\u00f6hne verdient und verf\u00fcgten nun nur \u00fcber eine schlechte Altersvorsorge.
Das Fehlen einer Entsch\u00e4digungsregelung sei \"kein absolutes Nein f\u00fcr alle Zukunft\", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Frage solle sp\u00e4ter gekl\u00e4rt werden, im Lichte der Aufarbeitungen im Inland aber auch im Ausland. \"Wir sollten uns die Option offen halten.\"
In seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf hatte der Bundesrat auf die Arbeiten des Runden Tisches f\u00fcr Verdingkinder und andere Opfer f\u00fcrsorgerischer Massnahmen verwiesen. Dieses Gremium mit Betroffenen, Beh\u00f6rden, Wissenschaft und anderen hatte im Oktober beschlossen, einen H\u00e4rtefall- oder Solidarit\u00e4tsfonds zu pr\u00fcfen.
Angesichts des hohen Alters vieler Betroffener wird bis im Fr\u00fchling auch eine Soforthilfe aufgebaut - eine Massnahme, die keinen langwierigen Gesetzesprozess bedingt.
Debatte im St\u00e4nderat, 10.03.2014
Administrativ versorgte Menschen werden per Gesetz rehabilitiert
(sda) Das administrativ versorgten Menschen angetane Unrecht soll gesetzlich anerkannt werden. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat ein Gesetz gutgeheissen, das Menschen rehabilitiert, die in der Schweiz ohne Gerichtsurteil weggesperrt wurden.
Vom Gesetz erfasst werden Menschen, die bis 1981 wegen \"Arbeitsscheu\", \"lasterhaften Lebenswandels\" oder \"Liederlichkeit\" in psychiatrische Anstalten und Strafanstalten eingewiesen wurden. Der Zugang zu einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung war ihnen in vielen F\u00e4llen verwehrt.
\"Das Gesetz kommt sp\u00e4t\"
Der St\u00e4nderat hiess den Gesetzesentwurf mit 37 zu 0 Stimmen gut. \"Das Gesetz kommt sehr sp\u00e4t, aber es kann noch f\u00fcr Tausende, die dieses Schicksal erlitten haben, wirken\", sagte Initiant Paul Rechsteiner (SP/SG). Er w\u00fcrdigte das Engagement einer Gruppe von Betroffenen f\u00fcr die Entstehung der Gesetzesvorlage.
Das Gesetz anerkennt, dass administrativ Versorgten Unrecht zugef\u00fcgt worden ist. Sie sollen einfach und kostenlos Zugang zu sie betreffenden Akten erhalten. Geregelt werden die Archivierung der Dossiers und die Pflicht, die Vorg\u00e4nge und ihre Folgen von unabh\u00e4ngigen Experten historisch aufarbeiten zu lassen.
Eine Schutzfrist von 80 Jahren f\u00fcr die Akten hat der St\u00e4nderat aus dem Gesetz gestrichen. Er genehmigte stillschweigend einen Antrag der Rechtskommission. Diese war der Ansicht, dass die geltenden Archivierungsgesetze, die k\u00fcrzere Fristen vorsehen, angewandt werden k\u00f6nnen. Die Schutzfrist gilt f\u00fcr Betroffene und die Forschung nicht.
Mit diesem \u00c4nderungsvorschlag geht der Gesetzesentwurf zur\u00fcck in den Nationalrat. Den Anstoss zu der Vorlage gegeben hatte Paul Rechsteiner im Fr\u00fchling 2011 mit einer parlamentarischen Initiative - damals noch als Nationalrat. Der Bundesrat unterst\u00fctzte das Anliegen ebenfalls.
Vorschlag f\u00fcr finanzielle Wiedergutmachung
Finanzielle Wiedergutmachungen an Opfer enth\u00e4lt das Gesetz nicht. Sie gaben aber dennoch zu reden. Claude Janiak (SP/BL) kritisierte in diesem Zusammenhang wie sein Fraktionskollege Rechsteiner den Bauernverband wegen dessen Absage, sich an einem Soforthilfefonds f\u00fcr in Bauernfamilie platzierte Verdingkinder zu beteiligen.
Einstige Verdingkinder und andere Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen k\u00f6nnten aus diesem geplanten Soforthilfefonds dennoch eine Entsch\u00e4digung erhalten: Ein mit Lottomillionen, Zuwendungen von Organisationen und privaten Spenden gespeister Topf soll laut Justizministerin Simonetta Sommaruga vom Herbst an \u00dcberbr\u00fcckungshilfen in Notlagen leisten k\u00f6nnen.
Dies hatte das Bundesamt f\u00fcr Justiz Ende Januar 2014 vorgeschlagen. Der Soforthilfefonds soll gem\u00e4ss einem Vorschlag des Runden Tisches, der sich mit f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen befasst, mit 5 Millionen Franken aus Lotteriegeldern gespeist werden. Hinzu kommen sollen Spenden von Organisationen und Privatpersonen.
Debatte im Nationalrat, 11.03.2014
Administrativ Versorgte: Rehabilitierung per Gesetz ist bereinigt
(sda) Das administrativ versorgten Menschen angetane Unrecht wird gesetzlich anerkannt. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte Differenz bereinigt und die Vorlage f\u00fcr die Schlussabstimmung bereit gemacht.
Als letzte Differenz war die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Nationalrat gutgeheissene Schutzfrist von 80 Jahren f\u00fcr Akten verblieben. Der St\u00e4nderat war der Ansicht, dass die geltenden Archivierungsgesetze, die k\u00fcrzere Schutzfristen vorsehen, angewandt werden k\u00f6nnen. Der Nationalrat schloss sich nun diesem Beschluss an.
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Es ist ein Gesetz zur Rehabilitierung der administrativ Versorgten zu erlassen.
Der Erlass soll folgende Punkte regeln:
- Anerkennung des Unrechts, das den Betroffenen zugef\u00fcgt wurde;
- Verpflichtung, die Vorg\u00e4nge und ihre Folgen historisch aufarbeiten zu lassen;
- Gew\u00e4hrleistung eines uneingeschr\u00e4nkten Zugangs zu den Akten f\u00fcr die Betroffenen und die Regelung der Archivierung.
Bei der Ausarbeitung und Umsetzung des Erlasses sind die Kantone einzubeziehen.
","ReasonText":"Den bis 1981 ohne Delikt und ohne Rechtsschutz in schweizerischen Gef\u00e4ngnissen unter dem Titel \"Administrative Versorgung\" eingesperrten Menschen ist schweres Unrecht zugef\u00fcgt worden. Soweit sie noch am Leben sind, leiden sie bis heute unter ihrer Stigmatisierung und den Folgen. Nachdem sich Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf am 10. September 2010 in Hindelbank als Vorsteherin des EJPD f\u00fcr das Verhalten der Beh\u00f6rden entschuldigt und auch Vertreter der Kantone ihr Bedauern ausgedr\u00fcckt haben, ist der Zeitpunkt gekommen, die Betroffenen auch formell zu rehabilitieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Rechsteiner Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1770756907660)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302652800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}