Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das geltende Recht ist wie folgt anzupassen:
1. F\u00fcr die heute ungedeckten Risiken der Kernenergie wird f\u00fcr die Restlaufzeit der Kernkraftwerke eine Risikopr\u00e4mie von mindestens 5 Rappen pro Kilowattstunde erhoben.
2. Die Einnahmen werden f\u00fcr die Finanzierung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, z. B. via kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung, und weitere Massnahmen zur Umsetzung einer neuen Energiepolitik ohne neue Kernkraftwerke eingesetzt.
3. Der Import von Strom aus Kernenergie wird der inl\u00e4ndischen Produktion gleichgestellt und mit derselben Risikopr\u00e4mie belastet.
","ReasonText":"Heute besteht zugunsten der KKW-Betreiber eine Marktverzerrung, weil der Strompreis nicht die wahren Kosten des Restrisikos von bis zu 5000 Milliarden Franken widerspiegelt. Im Falle eines solchen Ereignisses w\u00e4re die Schweiz als Staat und Volkswirtschaft kaum in der Lage, die subsidi\u00e4re Haftung wahrzunehmen. Die volle Haftung w\u00fcrde den Preis der Kernenergie um bis zu 50 Rappen pro Kilowattstunde erh\u00f6hen. Mit einer Risikopr\u00e4mie von 5 Rappen pro Kilowattstunde auf Kernenergie soll durch die teilweise Internalisierung die bisherige Marktverzerrung reduziert werden. Die Einnahmen reduzieren das Klumpenrisiko, indem die Gelder z. B. f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) eingesetzt werden. Damit k\u00f6nnte \u00fcber die Restlaufzeit der Kernkraftwerke die KEV alimentiert werden, und zu den 5400 Gigawattstunden Strom gem\u00e4ss Energiegesetz k\u00f6nnten schrittweise mindestens weitere 25 000 Gigawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Ein Teil der Investitionen k\u00f6nnte im Ausland erfolgen. Volkswirtschaftlich ist dieser Weg zielf\u00fchrend, da Investitionen und Technologieentwicklungen weitgehend im Inland bleiben und die Schweiz unabh\u00e4ngiger von Energieimporten wird. Die erneuerbaren Energien werden mit der sinkenden KEV schrittweise marktf\u00e4hig, und neue Absatzm\u00e4rkte werden in der Folge ebenfalls gest\u00e4rkt.
Damit k\u00f6nnen die bestehenden Kernreaktoren schrittweise ausser Betrieb gehen. Die Produktion der Kernkraftwerke wird im gleichen Zeitraum durch die Produktion erneuerbarer Energie mehr als ersetzt. Damit kann das Szenario IV des Bundes - welches bez\u00fcglich Klimaschutzes rund viermal effizienter ist als das auf neue Grosskraftwerke setzende Szenario I - marktgerechter umgesetzt werden. Und mit dem schrittweisen Abschalten der Reaktoren f\u00e4llt das Klumpenrisiko f\u00fcr die Schweiz weg - abgesehen von der Endlagerung des Atomm\u00fclls.
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