Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Zivilgesetzbuch und die Zivilprozessordnung werden wie folgt ge\u00e4ndert:
Zivilgesetzbuch
Art. 133a Mediation
Abs. 1
K\u00f6nnen sich die Eltern in der ersten Anh\u00f6rung des Trennungsverfahrens nicht \u00fcber die elterliche Sorge, die Betreuung des Kindes, die Verteilung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge oder andere f\u00fcr das Kind wichtige Angelegenheiten einigen, so m\u00fcssen sie an einer Mediation teilnehmen.
Abs. 2
Die Kantone stellen sicher, dass die Mediation rasch und fachkundig durchgef\u00fchrt wird; sie schaffen das daf\u00fcr notwendige Angebot.
Abs. 3
F\u00fchrt die Mediation nicht zu einer umfassenden Einigung, so entscheidet das Gericht \u00fcber die offenen Punkte; dabei ber\u00fccksichtigt es die F\u00e4higkeit beider Elternteile zur Zusammenarbeit und die Interessen des Kindes.
Zivilprozessordnung
Art. 218
...
Abs. 2
Mediation in kindesrechtlichen Angelegenheiten
In kindesrechtlichen Angelegenheiten nicht verm\u00f6gensrechtlicher Art haben die Parteien Anspruch auf eine unentgeltliche Mediation:
a. wenn das Gericht die Durchf\u00fchrung einer Mediation empfiehlt oder anordnet;
b. f\u00fcr die ersten f\u00fcnf Sitzungen;
c. f\u00fcr h\u00f6chstens drei weitere Sitzungen, wenn ihnen die erforderlichen Mittel fehlen.
...
Art. 296a Qualifikation der Richterinnen und Richter, Interdisziplinarit\u00e4t
Abs. 1
Die Richterinnen und Richter in kindesrechtlichen Angelegenheiten m\u00fcssen sich \u00fcber eine anerkannte Fachausbildung ausweisen.
Abs. 2
Die Kantone \u00fcbertragen dem Gericht die Befugnis und die Mittel, innerhalb von drei Wochen, nachdem es von der Uneinigkeit der Eltern \u00fcber die Anteile an der Betreuung des Kindes Kenntnis erhalten hat, Fachpersonen des Gesundheits-, des Erziehungs- und des Sozialwesens zusammenzurufen.
Art. 297
...
Abs. 2
Es (Das Gericht) kann die Eltern unter Strafdrohung nach Artikel\u00a0292 StGB oder unter Drohung einer Einschr\u00e4nkung der elterlichen Obhut dazu verpflichten, innerhalb von drei Wochen, nachdem es von der Uneinigkeit der Eltern \u00fcber die Anteile an der Betreuung des Kindes Kenntnis erhalten hat, an einer Mediation teilzunehmen.
","ReasonText":"Artikel\u00a0297 der Zivilprozessordnung sieht vor, dass das Gericht die Eltern in kindesrechtlichen Angelegenheiten zu einem Mediationsversuch auffordern kann. Das reicht nicht aus. Angesichts ihrer Dauer und ihrer Konflikthaftigkeit tragen die Gerichtsverfahren nicht zur notwendigen Beruhigung bei. Die Regelung des Rechts auf pers\u00f6nlichen Verkehr macht gut einen Drittel aller Aufgaben der Kindesschutzorgane aus. Das Bundesgericht (BGE 5A_457/2009) anerkennt die Rechtm\u00e4ssigkeit der Anordnung einer Mediation im \u00fcbergeordneten Interesse des Kindes.
Sobald ein Richter oder eine Richterin eine Uneinigkeit der Eltern \u00fcber ihre Anteile an der Betreuung des Kindes feststellt, muss er oder sie eine Mediation anordnen.
Verschiedene L\u00e4nder kennen die angeordnete Mediation bereits. Sie wirkt sich auf die Kinder und die Familien, das Gerichtswesen und die weiteren Beteiligten vorteilhaft aus. Sie f\u00fchrt auch zu tieferen Kosten f\u00fcr die Familien und den Staat. Eine Verweigerung der Mediation darf keinesfalls folgenlos bleiben. Sie kann als mangelndes Interesse oder Unf\u00e4higkeit zur Zusammenarbeit mit dem andern Elternteil zum Wohl des Kindes ausgelegt werden und die Zuweisung der Obhut infrage stellen.
Es darf nicht sein, dass die Mediation bloss eine M\u00f6glichkeit ist, deren Nutzung vom guten Willen der Eltern abh\u00e4ngt. Der Gesetzgeber muss die n\u00f6tigen Reformen anpacken, um die Verfahren bei Trennungen und Scheidungen zu verbessern. Dabei muss er den Hauptakzent auf die Verantwortung der Eltern gegen\u00fcber ihren Kindern setzen.
Dass die Mediation unentgeltlich sein soll, rechtfertigt sich aus den Einsparungen, die sie f\u00fcr Familien und Staat mit sich bringt.
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