Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
G\u00f6nnerbeitr\u00e4ge an gemeinn\u00fctzige Organisationen wie die Schweizerische Rettungsflugwacht (Rega) sollen nicht der Mehrwertsteuer (MWSt) unterliegen.
Es wird folgende \u00c4nderung von Artikel\u00a03 Buchstabe\u00a0i MWStG vorgeschlagen:
Art. 3
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Bst. i
Spende: freiwillige Zuwendung in der Absicht, den Empf\u00e4nger oder die Empf\u00e4ngerin zu bereichern ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne; nicht als Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne gilt das Versprechen der Empf\u00e4ngerin, die Kosten f\u00fcr die von ihr oder in ihrem Auftrag aufgrund ihres statutarischen Zwecks erbrachten Leistungen zu \u00fcbernehmen, sofern es sich bei der Empf\u00e4ngerin um eine gemeinn\u00fctzige Organisation handelt; eine Zuwendung gilt auch dann als Spende, wenn die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erw\u00e4hnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders oder der Spenderin verwendet wird; Beitr\u00e4ge von Passivmitgliedern sowie von G\u00f6nnern und G\u00f6nnerinnen an Vereine oder an gemeinn\u00fctzige Organisationen werden den Spenden gleichgestellt.
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","ReasonText":"Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) unterstellt die G\u00f6nnerbeitr\u00e4ge an die Rega nach wie vor der MWSt. Dies obwohl im neuen Mehrwertsteuergesetz, das am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, G\u00f6nnerbeitr\u00e4ge explizit Spenden gleichgestellt werden und demnach nicht der MWSt unterliegen (Art. 3 Bst. i i. V. m. Art. 18 Abs. 2 Bst. d MWStG).
Die Rega stellt bekanntlich die Luftrettung in der Schweiz sicher und \u00fcbernimmt damit eine \u00f6ffentliche Aufgabe. Im Gegensatz zum Ausland wird die Luftrettung in der Schweiz aber nicht durch die \u00f6ffentliche Hand finanziert, sondern wird durch die G\u00f6nner der Rega erm\u00f6glicht. Durch die Unterstellung unter die MWSt werden der Rega vom Staat j\u00e4hrlich rund 5,5 Millionen Schweizerfranken entzogen. Dieser Betrag fehlt der Rega f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser \u00f6ffentlichen Aufgaben.
Angesichts der beschriebenen, abweichenden Auffassung der ESTV von der Meinung des Parlamentes ist offensichtlich eine Pr\u00e4zisierung des Begriffs der Spenden und G\u00f6nnerbeitr\u00e4ge im MWStG notwendig.
Die obenstehende Definition des Spendenbegriffs in Artikel\u00a03 Buchstabe\u00a0i MWStG dient der Einfachheit und Klarheit; sie ist notwendig, um die akut drohende Mehrbelastung von privaten Spenden an gemeinn\u00fctzige Organisationen abzuwenden und damit Grundwerte unserer Gesellschaft nicht zu kompromittieren.
Keinesfalls soll diese Definition dazu dienen, der Steuerumgehung T\u00fcr und Tor zu \u00f6ffnen. Mit der Beschr\u00e4nkung auf gemeinn\u00fctzige Institutionen ist sichergestellt, dass gewinnstrebige Unternehmen, welche das Kriterium der Gemeinn\u00fctzigkeit nicht erf\u00fcllen, von der verlangten Pr\u00e4zisierung nicht profitieren k\u00f6nnen.
Damit h\u00e4lt sich der Steuerausfall f\u00fcr den Bund in engen Grenzen. Der Begriff der gemeinn\u00fctzigen Organisation ist im MWStG selber (Art. 3 Bst. j MWStG) mit Verweis auf das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer definiert.
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