Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a027 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 27
...
Abs. 2
Die versicherte Person hat Anspruch auf:
...
Bst. c
h\u00f6chstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten nachweisen kann und:
...
","ReasonText":"Die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung hat die Revision des Avig am 26. September 2010 an der Urne angenommen. Das revidierte Gesetz ist per 1. April 2011 in Kraft gesetzt worden. F\u00fcr den Leistungsbezug und f\u00fcr die Beitragszeit gelten im Avig zweij\u00e4hrige Rahmenfristen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Neu hat gem\u00e4ss revidiertem Avig eine versicherte Person Anspruch auf h\u00f6chstens 260 Taggelder (bisher 400 Taggelder), wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten nachweisen kann. Bei einer Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten liegt der Anspruch wie bisher bei h\u00f6chstens 400 Taggeldern. Bei \u00fcber 55-J\u00e4hrigen oder Personen, die eine IV-Rente von mindestens 40 Prozent beziehen, wurde bei einem Anspruch auf 520 Taggelder die notwendige Beitragszeit von 18 Monaten auf 24 Monate erh\u00f6ht. Zudem werden bei Personen, die von der Erf\u00fcllung der Beitragszeit befreit sind, die Taggelder von 260 auf 90 reduziert. Und schliesslich haben Personen bis zum zur\u00fcckgelegten 25. Altersjahr ohne Unterhaltspflichten gegen\u00fcber Kindern neu einen Anspruch von h\u00f6chstens 200 Taggeldern.
In der Praxis zeigt sich, dass gerade die neue Beitragszeitregelung f\u00fcr die \u00fcber 55-J\u00e4hrigen fatale, ungerechtfertigte Folgen zum Nachteil der Betroffenen hat: Das neue Avig verlangt, dass Arbeitslose \u00fcber die gesamte Beitragsrahmenfrist von 24 Monaten verdient haben bzw. angestellt sein m\u00fcssen, um auf die Auszahlung aller im Gesetz vorgesehenen Taggelder Anrecht zu haben. Keine L\u00fccke w\u00e4hrend der Beitragsrahmenfrist ist mehr zul\u00e4ssig, nicht einmal eine von einem Tag. Wer z. B. auch nur einen einzigen Tag nach seinem letzten Arbeitstag \u00fcberbr\u00fcckt, verliert fast einen Viertel seines Anspruchs. Beispiel: Eine \u00fcber 55-j\u00e4hrige Person verliert wegen eines unfreiwilligen Stellenwechsels 3 Tage, und kommt auf 23,933 Beitragsmonate, 0,067 Beitragsmonate zu wenig, um Anspruch auf 520 Taggelder zu haben. Sie verliert 120 Taggelder, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr knapp sechs Monate, je nach H\u00f6he des Taggeldes bis zu 46 400 Franken.
Die Beitragszeit von 24 Monaten wurde im Laufe der parlamentarischen Beratungen festgeschrieben, gegen den Willen des Bundesrates und der Verwaltung, die eine Besch\u00e4ftigungsdauer von 22 Monaten f\u00fcr eine volle Leistung im Gesetz festschreiben wollten.
Es kann nicht sein, dass \u00e4ltere Arbeitslose bestraft werden, die sich nicht am Tag ihrer K\u00fcndigung auf der Arbeitslosenkasse melden und beispielsweise mit ihrem Ersparten die ersten Wochen als Arbeitslose \u00fcberbr\u00fccken und so diese Sozialversicherung schonen. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmende, von denen immer mehr Flexibilit\u00e4t abverlangt wird, wegen h\u00e4ufigerem Stellenwechsel und daraus resultierenden Erwerbsausf\u00e4llen von wenigen Tagen daf\u00fcr im Falle der Arbeitslosigkeit bestraft werden. Zumindest dieser gravierende Fehler muss im revidierten Avig wieder korrigiert werden.
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