Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Es ist eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 24. M\u00e4rz 1995 \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG) auszuarbeiten, wonach eine Beh\u00f6rde zu schaffen ist, die in Gleichstellungsbelangen mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen ausgestattet ist. Andererseits soll diese Beh\u00f6rde auch ein Klagerecht haben und in Vertretung von Diskriminierungsopfern oder zur Bek\u00e4mpfung struktureller Diskriminierungen selbstst\u00e4ndig Prozesse vor Gericht f\u00fchren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Da die Umsetzung der Lohngleichheit bei den Betroffenen liegt, ist auch ihre Angst entsprechend gross, gegen Diskriminierungen vorzugehen. Es bestehen ungen\u00fcgende M\u00f6glichkeiten, gegen strukturelle Diskriminierungen vorzugehen, da sich die Betroffenen selber wehren und exponieren m\u00fcssen. Daher braucht es eine Beh\u00f6rde mit Umsetzungs- und Durchsetzungskompetenzen und einem Klagerecht. Der Bundesrat wurde am 8. M\u00e4rz 2006 durch das Postulat Leutenegger Oberholzer 06.3033 eingeladen, zur Durchsetzung der verfassungsm\u00e4ssig garantierten Gleichstellung von Frau und Mann die Einsetzung einer oder mehrerer Beh\u00f6rden zu pr\u00fcfen, die in Gleichstellungsbelangen mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen ausgestattet sind. Der Bundesrat hatte die entsprechenden Untersuchungen jedoch zugunsten des Lohngleichheitsdialogs mit den Sozialpartnern zur\u00fcckgestellt. Da jedoch bis jetzt nur zw\u00f6lf Unternehmen am Lohngleichheitsdialog beteiligt waren, ist es endlich Zeit, N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen, damit die sich weiter \u00f6ffnende Lohnschere zwischen M\u00e4nnern und Frauen schliesst.
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