Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:
In Ausf\u00fchrung von Artikel\u00a040 der Bundesverfassung wird ein Bundesgesetz \u00fcber die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (im Folgenden: Auslandschweizer) geschaffen. Dieses dient insbesondere folgenden Zwecken:
1. Entwicklung einer auslandschweizerpolitischen Gesamtstrategie des Bundes;
2. Zuweisung der Federf\u00fchrung in der Auslandschweizerpolitik an ein Departement;
3. Definition der Rechte und Pflichten der Auslandschweizer als allgemeiner Rahmen, in Erg\u00e4nzung oder auch als Ersatz f\u00fcr die zurzeit in verschiedenen Erlassen verstreuten Normen;
4. F\u00f6rderung der politischen Vertretung der Auslandschweizer und Definition der Rolle des Auslandschweizerrates und der Auslandschweizerorganisation;
5. Sicherstellung der Information der Auslandschweizer;
6. F\u00f6rderung der internationalen Pr\u00e4senz der Schweiz dank einer koordinierten Nutzung des Auslandschweizernetzwerkes;
7. Sicherstellung der internationalen Bildungspr\u00e4senz der Schweiz, insbesondere F\u00f6rderung der Schweizer Schulen im Ausland;
8. F\u00f6rderung der wachsenden internationalen Mobilit\u00e4t der Schweizerb\u00fcrger, namentlich in der Aus- und R\u00fcckwanderung f\u00fcr die Ausbildung und die berufliche Entwicklung;
9. F\u00f6rderung der Beziehungen der Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 05.06.2014
Registrierte Auslandschweizer kommen automatisch ins Stimmregister
(sda) Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen sich nicht mehr bei einer Botschaft oder einem Konsulat anmelden m\u00fcssen. Tun sie das aber, sollen sie auch Eintrag im Stimmregister der f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Gemeinde finden. Bisher mussten sie sich zweimal registrieren lassen.
Mit diesen und anderen Differenzen geht das neue Auslandschweizergesetz, das zahlreiche bisherige Erlasse f\u00fcr die \u00fcber 700'000 im Ausland lebenden Schweizer erstmals zusammenfasst, zur\u00fcck an den St\u00e4nderat. Das Gesetz geht auf eine parlamentarische Initiative von St\u00e4nderat Filippo Lombardi (CVP/TI) zur\u00fcck.
Im Nationalrat wollten alle Fraktionen ausser der SVP auf die Vorlage eintreten. Hans Fehr (SVP/ZH) sprach von einem \"Unding mit 85 Artikeln\", einer \u00fcberfl\u00fcssigen \"Lex Lombardi\", welche einzig auf jenen \"wichtigen und gewichtigen\" Tessiner Politiker zur\u00fcckgehe. Wo alles funktioniere, m\u00fcsse niemand Gesetzte machen.
Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) zeigte zwar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Fehrs antib\u00fcrokratischen \"Furor\". Ein koh\u00e4rentes Gesetz anstatt vieler verstreuter Erlasse sei jedoch bei weitem benutzerfreundlicher.
Automatischer Stimmregistereintrag
Den neuen Automatismus mit dem Stimmregistereintrag begr\u00fcndete der Nationalrat am Donnerstag bei der Beratung des Auslandschweizergesetzes mit einem gewissen Anreiz, sich auch im Auslandschweizerregister registrieren zu lassen.
Der St\u00e4nderat hatte als Erstrat noch an der Registrierungspflicht festgehalten. Die Registrierungspflicht geht darauf zur\u00fcck, dass jeder Wehrpflichtige zur Generalmobilmachung in die Heimat h\u00e4tte eilen m\u00fcssen.
Der Nationalrat sprach sich zum einen aus Mangel an Sanktionsm\u00f6glichkeiten und zum anderen aus Spargr\u00fcnden auf Bundesebene gegen die Pflicht aus. Eine Pflicht, die sich nicht durchsetzen lasse, bringe nichts.
Kommissionssprecher Andreas Gross (SP/ZH) erinnerte zudem daran, dass auch die Zuhausegebliebenen nicht zwei Anmeldungen brauchen, um ihr Stimmmaterial zu erhalten.
Einsprache erhob Bundespr\u00e4sident und Aussenminister Didier Burkhalter. Der Automatismus komme die Gemeinden teuer zu stehen. Ob jemand wirklich stimmberechtigt sei, sei schwer \u00fcberpr\u00fcfbar, und viele Auslandschweizer h\u00e4tten nach Jahrzehnten oder Generationen nur noch schwache Bande zur Heimat.
Demokratisierung der Auslandschweizerorganisation
Neu f\u00fcgte der Nationalrat ebenfalls die Auslandschweizer-Organisation (ASO) ausdr\u00fccklich ins Gesetz ein, was der St\u00e4nderat nicht getan hatte.
Im Nationalrat hiess es aber, dass diese Organisation das wichtigste Bindeglied zwischen Heimat und Ausgewanderten sei. Zudem soll der Auslandschweizerrat k\u00fcnftig demokratisch gew\u00e4hlt werden, was schliesslich Schweizern nicht schlecht anstehe.
Gross sagte, ihm seien Klagen zu Ohren gekommen, dass es bei der Zusammenstellung der Delegation jeweils zu ziemlichen \"Kungeleien\" komme und nicht gerade musterdemokratisch zugehe. Bef\u00fcrchtungen, angehende Delegierte m\u00fcssten einen weltweiten Wahlkampf f\u00fchren, konterte er mit dem Hinweis auf moderne Technologien.
Schule raus
In der Schlussabstimmung passierte die Vorlage mit 137 zu 52 Stimmen. Dabei war das Gesetz nach der Detailberatung gar nicht mehr das von Fehr bef\u00fcrchtete \"Unget\u00fcm\".
Der Rat speckte es n\u00e4mlich t\u00fcchtig ab, indem er das eine ansehnliche Anzahl von Paragraphen umfassende Regelwerk f\u00fcr Schweizerschulen und andere Lehranstalten im Ausland wie schon der Erstrat aus der Vorlage kippte.
Das Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz war am 21. M\u00e4rz von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten verabschiedet worden. Die Referendumsfrist l\u00e4uft. H\u00e4tte es im Auslandschweizergesetz bleiben m\u00fcssen, h\u00e4tte sich das Inkrafttreten verz\u00f6gert.
Kommt hinzu, dass das Auslandschweizergesetz ein Rahmengesetz f\u00fcr die Beziehung zwischen B\u00fcrger und Staat ist, wie Burkhalter sagte. Das Gesetz f\u00fcr Schweizer Schulen reguliert jedoch Institutionen und die Subventionen. Zudem gingen mehrheitlich ausl\u00e4ndische Z\u00f6glinge an die Schweizerschulen, sodass die Regelung im Auslandschweizergesetz sogar sachfremd sei, sagte Burkhalter.
Debatte im St\u00e4nderat, 09.09.2014
St\u00e4nderat beharrt auf Registrierungspflicht f\u00fcr Auslandschweizer
(sda) Der St\u00e4nderat beharrt darauf, dass sich im Ausland lebende Schweizer wie schon heute auch k\u00fcnftig ins Auslandschweizerregister eintragen lassen m\u00fcssen. Er folgte am Dienstag der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.
Das heutige System habe sich bew\u00e4hrt, begr\u00fcndete Filippo Lombardi (CVP/TI) den Antrag der SPK. Ohne das Obligatorium riskiere die Schweiz, die H\u00e4lfte dieser \u00fcber 730'000 K\u00f6pfe z\u00e4hlenden Gemeinschaft zu verlieren. \"Es gibt keine Sanktion, wenn man sich nicht an die Immatrikulationspflicht h\u00e4lt. Es ist eine Art moralische Pflicht.\"
Aussenminister Didier Burkhalter pl\u00e4dierte f\u00fcr die Freiwilligkeit und die Motivation dazu, sich eintragen zu lassen. Der Rat folgte aber mit 34 gegen 8 Stimmen der SPK-Mehrheit.
Wer vom Ausland aus in der Schweiz abstimmen und w\u00e4hlen will, muss sich nach dem Willen der kleinen Kammer in der zust\u00e4ndigen Gemeinde ein zweites Mal registrieren lassen, n\u00e4mlich im Stimmregister. Auch hier blieb der St\u00e4nderat auf seiner anf\u00e4nglichen Linie - und in diesem Fall auch auf jener des Bundesrates.
Auf die obligatorische Registrierung bei einem Konsulat oder einer Botschaft pocht auch der Auslandschweizerrat. An seiner Sitzung Mitte August verabschiedete er eine entsprechende Resolution. Eine globale, koh\u00e4rente Auslandschweizerpolitik bedinge die Erreichbarkeit der Schweizer im Ausland, heisst es darin.
F\u00fcr die Verbindung zwischen Bund und Auslandschweizern sei die Registrierung zwingend. Die Beziehung unter Schweizern im Ausland und von Auslandschweizern zur Heimat muss gem\u00e4ss Verfassung gef\u00f6rdert werden. Und in Krisen oder bei Konflikten k\u00f6nne nur mit der Registrierungspflicht die gesamte Diaspora kontaktiert werden.
Der Nationalrat hatte im Sommer beschlossen, dass die Eintragung ins Auslandschweizerregister freiwillig sein soll und folgte damit der Linie des Bundesrates. Als Anreiz f\u00fcr eine Registrierung will der Nationalrat aber alle Schweizer automatisch ins Stimmregister aufnehmen lassen, die im Register erfasst sind.
Debatte im Nationalrat, 15.09.2014
Auslandschweizer - Registrierungspflicht f\u00fcr im Ausland wohnende Schweizer bleibt
(sda) Die Rechte und Pflichten der \u00fcber 730'000 Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen werden in einem neuen Gesetzt geb\u00fcndelt. Der Nationalrat hat am Montag die letzten Differenzen in der Vorlage ausger\u00e4umt. Auslandschweizer m\u00fcssen sich weiterhin registrieren lassen.
Die Frage der Registrierungspflicht hatte im Parlament zu reden gegeben. Der Bundesrat und zun\u00e4chst auch der Nationalrat hatten die obligatorische Registrierung abschaffen wollen.
Registrierungspflicht bleibt
Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) hingegen setzte sich daf\u00fcr ein, das Obligatorium beizubehalten. Der St\u00e4nderat wollte dies ebenfalls und setzte sich in der Differenzbereinigung durch. Ebenso setzte die kleine Kammer durch, dass wer vom Ausland aus in der Schweiz abstimmen will, sich zus\u00e4tzlich ins Stimmregister eintragen lassen muss.
Der Nationalrat h\u00e4tte wie der Bundesrat nur noch eine freiwillige Registrierung gewollt - als Anreiz, sich eintragen zu lassen, sollten die Auslandschweizer mit der Meldung automatisch ins Stimmregister eingetragen werden. Am Montag schloss die grosse Kammer sich in beiden Punkten stillschweigend dem St\u00e4nderat an.
Nicht einig waren sich die R\u00e4te bisher auch dar\u00fcber gewesen, wie pr\u00e4zise die Rolle und die Aufgabe der Auslandschweizer-Organisation (ASO) umschrieben werden sollte. Der Nationalrat h\u00e4tte ausf\u00fchrlichere und striktere Bestimmungen gew\u00fcnscht als der St\u00e4nderat und der Bundesrat.
Die rot-gr\u00fcne Minderheit im Nationalrat w\u00fcnschte zudem Bestimmungen zur Wahl des von der ASO bestellten Auslandschweizerrates. Mindestanforderungen f\u00fcr die Wahl sollten festgeschrieben und damit sichergestellt werden, dass der Auslandschweizerrat demokratisch legitimiert sei und Anliegen der Schweizer im Ausland vertrete, sagte Nadine Masshardt (SP/BE).
Die Mehrheit schloss sich nun aber dem St\u00e4nderat an, der diese Pr\u00e4zisierungen zur Rolle und zur Aufgabe der ASO ablehnte. Sie und auch der Bundesrat lehnten Gesetzesbestimmungen f\u00fcr die privatrechtlich organisierte Organisation wie die ASO ab.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:
In Ausf\u00fchrung von Artikel\u00a040 der Bundesverfassung wird ein Bundesgesetz \u00fcber die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (im Folgenden: Auslandschweizer) geschaffen. Dieses dient insbesondere folgenden Zwecken:
1. Entwicklung einer auslandschweizerpolitischen Gesamtstrategie des Bundes;
2. Zuweisung der Federf\u00fchrung in der Auslandschweizerpolitik an ein Departement;
3. Definition der Rechte und Pflichten der Auslandschweizer als allgemeiner Rahmen, in Erg\u00e4nzung oder auch als Ersatz f\u00fcr die zurzeit in verschiedenen Erlassen verstreuten Normen;
4. F\u00f6rderung der politischen Vertretung der Auslandschweizer und Definition der Rolle des Auslandschweizerrates und der Auslandschweizerorganisation;
5. Sicherstellung der Information der Auslandschweizer;
6. F\u00f6rderung der internationalen Pr\u00e4senz der Schweiz dank einer koordinierten Nutzung des Auslandschweizernetzwerkes;
7. Sicherstellung der internationalen Bildungspr\u00e4senz der Schweiz, insbesondere F\u00f6rderung der Schweizer Schulen im Ausland;
8. F\u00f6rderung der wachsenden internationalen Mobilit\u00e4t der Schweizerb\u00fcrger, namentlich in der Aus- und R\u00fcckwanderung f\u00fcr die Ausbildung und die berufliche Entwicklung;
9. F\u00f6rderung der Beziehungen der Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz.
","ReasonText":"In Beantwortung des Postulates Lombardi \u00fcber \"die F\u00fcnfte Schweiz als Verbindung zur Welt\" (04.3571) hat der Bundesrat im Juni 2010 einen Bericht \u00fcber die Auslandschweizerpolitik des Bundes vorgelegt. Darin gelangt der Bundesrat unter anderem zum Schluss, es stelle sich \"die berechtigte Frage, ob es angesichts des andauernden zahlenm\u00e4ssigen Wachstums der Auslandschweizergemeinschaft und ihrer damit einhergehenden zunehmenden politischen Bedeutung nicht an der Zeit w\u00e4re, eine eigentliche, koh\u00e4rente Auslandschweizerpolitik zu formulieren ... Die Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage sowie die St\u00e4rkung der bereits bestehenden Funktion des Auslandschweizerdienstes als Guichet unique f\u00fcr alle Auslandschweizerfragen k\u00f6nnte den Rahmen daf\u00fcr liefern ...\"
Der Bundesrat stimmt darin mit den Schlussfolgerungen \u00fcberein, welche der Auslandschweizerrat an seiner Sommersitzung 2010 in Bezug auf die Auslandschweizerpolitik gezogen hat und die ihn zur Verabschiedung einer Skizze zu einem Auslandschweizergesetz veranlasst haben. Um eine koh\u00e4rente Politik des Bundes gegen\u00fcber den Auslandschweizern zu gew\u00e4hrleisten, ist die Schaffung eines Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Auslandschweizerartikel 40 der Bundesverfassung erforderlich. Diese muss die allgemeinen Grunds\u00e4tze definieren, ohne welche die Auslandschweizerpolitik St\u00fcckwerk ohne \u00fcbergeordnetes Konzept bleibt.
Um in der Auslandschweizerpolitik die Koh\u00e4renz sicherzustellen und Synergieverluste zu vermeiden ist eine Kl\u00e4rung der Kompetenzen auf Bundesebene unumg\u00e4nglich. Notwendig ist ebenfalls eine bessere Einbindung der Auslandschweizer - immerhin ein Zehntel des Schweizervolkes - in die politischen Prozesse, insbesondere was deren Vertretung anbelangt. Nachdem die Chancen einer direkten Vertretung in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten \u00e4usserst gering sind, gilt es alternative Formen der Mitwirkung und Interessenwahrung zu definieren.
Aufgrund ihres Wirkens, ihrer Beziehungen und ihrer Erfahrungen leisten die Auslandschweizer dem Lande wertvolle Dienste und tragen zu seiner Prosperit\u00e4t bei. Im Rahmen der voranschreitenden Globalisierung bilden mobile Landsleute Bindeglieder und Akteure auf wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Ebene. Damit die Schweiz gr\u00f6sstm\u00f6glichen Nutzen aus der zunehmenden internationalen Verflechtung ziehen kann, sind Massnahmen notwendig, die einerseits die internationale Mobilit\u00e4t unserer Staatangeh\u00f6rigen erleichtern und andererseits die Beziehungen zwischen den Auslandschweizern und ihrem Herkunftsland verst\u00e4rken.
Zahlreiche L\u00e4nder sind sich dieser Zusammenh\u00e4nge bewusst und verfolgen eine Migrationspolitik, welche ihre eigenen Staatsangeh\u00f6rigen einbezieht. Es ist an der Zeit, dass auch die Schweiz eine koh\u00e4rente auslandschweizerpolitische Strategie entwickelt.
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