Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsgesetz und die Gesch\u00e4ftsreglemente der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass:
1. Lobbyisten, die Zutritt zum Parlamentsgeb\u00e4ude haben m\u00f6chten, unter bestimmten, noch festzulegenden Voraussetzungen akkreditiert werden;
2. die Parlamentsdienste ein \u00f6ffentliches Register dieser Akkreditierungen anlegen und laufend aktualisieren;
3. die Lobbyisten verpflichtet werden, in diesem Register ihr Mandat und/oder ihren Arbeitgeber anzugeben;
4. bei Verstoss gegen diese Regeln Massnahmen getroffen werden.
","ReasonText":"Lobbyismus an sich ist legitim und ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.
Dennoch ist die jetzige Situation bez\u00fcglich der Transparenz des Lobbyismus absolut nicht zufriedenstellend. Tats\u00e4chlich sind Personen, die diese T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, nicht offiziell anerkannt und erhalten in den meisten F\u00e4llen nur \u00fcber Parlamentsabgeordnete, die ihre dauerhaften Zutrittsausweise f\u00fcr G\u00e4ste an Lobbyisten vergeben, Zugang zum Bundeshaus.
Mit dieser parlamentarischen Initiative soll der Lobbyismus transparenter gemacht werden, wie es bereits bei den Medienschaffenden geschehen ist. Zu unserem demokratischen und parlamentarischen System geh\u00f6rt, dass Lobbyisten ihre T\u00e4tigkeiten transparent gegen\u00fcber den Mitgliedern des Parlamentes und der Parlamentsdienste aus\u00fcben.
In diesem Sinne sollen Lobbyisten eine dauerhafte oder vor\u00fcbergehende Akkreditierung erhalten, die ihnen eine Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit im Parlament unter noch festzulegenden Voraussetzungen erm\u00f6glicht. Jedoch sollen die Voraussetzungen die Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit nicht erschweren oder zu stark b\u00fcrokratisieren. Eine Folge w\u00e4re auch, dass Lobbyisten die den Parlamentsabgeordneten zur Verf\u00fcgung stehenden Zutrittsausweise nicht mehr nutzen d\u00fcrfen. Zudem m\u00fcssen die Parlamentsdienste ein f\u00fcr jedermann frei zug\u00e4ngliches Register anlegen und laufend aktualisieren.
Sind die Lobbyisten selbsterwerbend, m\u00fcssen im Register die Mandate verzeichnet werden, die sie als Lobbyisten aus\u00fcben. Sind die Lobbyisten angestellt, muss deren Arbeitgeber verzeichnet werden.
Wird gegen diese Regelungen verstossen, k\u00f6nnen Sanktionen verh\u00e4ngt werden. Dabei ist nat\u00fcrlich das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip zu beachten. Die Sanktionen k\u00f6nnen bis zum Verweis aus dem Parlament reichen.
Diese Form von Reglementierung ist keineswegs neu; sie existiert bereits in einigen L\u00e4ndern wie in Kanada oder in der kanadischen Provinz Qu\u00e9bec. Dort gibt es einen Lobbyismus-Beauftragten und sehr strenge Regelungen, die nicht nur f\u00fcr das Parlament, sondern auch f\u00fcr die Regierung und die Verwaltung gelten, und zwar auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
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