Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung verlangt eine Besteuerung gest\u00fctzt auf die Grunds\u00e4tze der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Diese Prinzipien m\u00fcssen rechtsgleich auf alle Steuerpflichtigen angewendet werden. Eine Differenzierung aufgrund der Nationalit\u00e4t oder der Aufenthaltsdauer ist verfassungswidrig. Um den verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen Nachachtung zu verschaffen, sind folgende Massnahmen zu treffen:
1. Die Besteuerung nach dem Aufwand im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz ist aufzuheben.
2. Bei der Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen ist eine rechtsgleiche Anwendung der Steuergesetze sicherzustellen; das insbesondere bei der Einkommensermittlung und den steuerrechtlich zugelassenen Abz\u00fcgen.
","ReasonText":"Die schweizerische Verfassung verlangt die rechtsgleiche Behandlung aller hier Ans\u00e4ssigen. Das muss auch f\u00fcr das Steuerrecht gelten. Eine Differenzierung der Steuergesetze und/oder der Steuerpraxis aufgrund der Nationalit\u00e4t ist verfassungswidrig. Eine gute Steuermoral setzt die rechtsgleiche Besteuerung aller hier Ans\u00e4ssigen voraus. Diese wird mit Sonderregimes f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder untergraben. Die Aufwandbesteuerung bei der direkten Bundessteuer (Art. 14) und im Steuerharmonisierungsgesetz (Art. 6) widerspricht klar dem Gleichbehandlungsgebot. Inzwischen profitieren rund 5000 ausl\u00e4ndische Einwohnerinnen und Einwohner von diesem Sonderregime. Sie zahlen damit weit weniger Steuern, als dies bei einer ordentlichen Besteuerung der Fall w\u00e4re.
Die Schweiz kennt weitere Sonderregimes f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Vor\u00fcbergehend in der Schweiz t\u00e4tige leitende Angestellte haben das Privileg des Abzugs zus\u00e4tzlicher Gewinnungskosten, gest\u00fctzt auf die Verordnung vom 3. Oktober 2000, die in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich angewendet wird. Weitere Sonderregimes bestehen bei den Hedge-Fonds-Managern, deren Eink\u00fcnfte teilweise als private Kapitalgewinne eingestuft und somit nicht besteuert werden.
Die Steuergesetzgebung und deren Umsetzung in den einzelnen Kantonen ist dahingehend zu \u00fcberpr\u00fcfen, dass alle steuerlichen Sonderrechte f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder beseitigt werden.
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