Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit alle Leistungen in den Alters- und/oder Pflegeheimen verglichen und auf ihre Rechtm\u00e4ssigkeit bez\u00fcglich Preis und Leistung \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Angesichts einiger Pflegeskandale besteht auch in der Schweiz ohne Zweifel ein Handlungsbedarf bei der Qualit\u00e4tssicherung in Pflegeheimen. Problematisch ist, dass hierzulande nur wenig gesicherte wissenschaftliche Informationen zum tats\u00e4chlichen Stand der Pflegequalit\u00e4t in Heimen vorliegen. Die methodisch zuverl\u00e4ssige Messung und \u00dcberpr\u00fcfung sowie systematische Sicherung der Pflegequalit\u00e4t ist vergleichsweise wenig entwickelt. Es fehlen insbesondere vergleichbare grossfl\u00e4chige, analytisch und methodisch korrekte empirische Forschungen zur Ergebnisqualit\u00e4t.
Ein weiterer Mangel ist, dass die in der Praxis durchaus vielf\u00e4ltigen einzelnen Bem\u00fchungen um Qualit\u00e4tssicherung nicht methodisch kontrolliert, d. h. wissenschaftlich evaluiert und publiziert werden. Vielmehr werden solche Konzepte ad hoc aus und f\u00fcr die Praxis entwickelt sowie auf einem un\u00fcbersichtlichen und auch durch \u00f6konomische Interessen beeinflussten Beratungsmarkt gehandelt. Neben mittlerweile h\u00e4ufiger durchgef\u00fchrten, methodisch jedoch mitunter zweifelhaften Befragungen der Klientel mit meist sehr hohen Zufriedenheitswerten gibt es zwar einige Erkenntnisse aus den Qualit\u00e4tspr\u00fcfungen der Krankenkassen. Diese reichen jedoch bei Weitem nicht aus, die Spannweite der Pflegequalit\u00e4t repr\u00e4sentativ f\u00fcr alle Einrichtungen zuverl\u00e4ssig abzubilden. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine erhebliche Anzahl der Pflegeeinrichtungen selten bis nie n\u00e4her auf die Qualit\u00e4t der Pflege untersucht werden. Ebenfalls fehlen eine dezidierte Ver\u00f6ffentlichung der Qualit\u00e4tspr\u00fcfungen und regelm\u00e4ssige Qualit\u00e4tsberichte f\u00fcr jede gepr\u00fcfte Einrichtung. Dies ist vor dem Hintergrund eines extrem teuren, jedoch wenig transparenten Pflegemarktes und einer systematisch schwachen Konsumentenstellung ein schwerwiegender Mangel.
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