Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Um eine vollst\u00e4ndige Unabh\u00e4ngigkeit von Expertinnen und Experten, die vom Heilmittelinstitut Swissmedic beauftragt werden, zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen die notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Zu diesem Zweck muss insbesondere das Heilmittelgesetz (HMG) angepasst werden. Es soll um Vorschriften erg\u00e4nzt werden, die die Voraussetzungen zur Beauftragung von Expertinnen und Experten festlegen. In diesen Vorschriften soll festgelegt werden, dass nur Expertinnen und Experten ohne jegliche Interessenbindung an die Pharmaindustrie beauftragt werden; diese Vorschriften sollen auch festlegen, dass Expertinnen und Experten nicht an Entscheidungsprozessen beteiligt werden oder dass der Bund Expertinnen und Experten angemessen entsch\u00e4digt, damit sie nicht verleitet werden, Gelder der Pharmaindustrie anzunehmen. Als Vorbild sollen die in diesem Bereich international geltenden Regelungen (zum Beispiel die der WHO) herangezogen werden.
","ReasonText":"Als schweizerische Zulassungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Heilmittel muss Swissmedic vollst\u00e4ndige Unabh\u00e4ngigkeit an den Tag legen. Nur so ist sie legitimiert. Diese Unabh\u00e4ngigkeit muss auch f\u00fcr die Expertinnen und Experten gelten, die vom Institut beauftragt werden. Ohne eine vollst\u00e4ndige Unabh\u00e4ngigkeit k\u00f6nnen die an Swissmedic gestellten Anforderungen, n\u00e4mlich die einwandfreie Qualit\u00e4t ihrer Arbeit, mit der sie einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier leistet, und die Sicherung des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Schweiz, nur teilweise oder \u00fcberhaupt nicht erf\u00fcllt werden. Hier geht es also um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Instituts.
Wie der Sender \"T\u00e9l\u00e9vision Suisse Romande\" in den Sendungen \"T\u00e9l\u00e9journal\" vom 15. Juni 2011 und \"Temps Pr\u00e9sent\" vom 16. Juni 2011 berichtete, ist die Transparenz des Instituts nur zum Teil gew\u00e4hrleistet und somit l\u00fcckenhaft. Es ist offensichtlich, dass man nicht gleichzeitig Arzneimittel zulassen und von der Pharmaindustrie Entsch\u00e4digungen entgegennehmen kann. Solche Interessenkonflikte schw\u00e4chen die Wahrung des \u00f6ffentlichen Interesses, was eigentlich den Gesundheitssektor auszeichnen sollte, und schaden dem Ruf und der Glaubw\u00fcrdigkeit von Swissmedic.
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