Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0257d des Obligationenrechts ist folgendermassen zu erg\u00e4nzen:
1. Jede Mahnung, die der Vermieter dem Mieter \u00fcber die Zahlung f\u00e4lliger Mietzinse f\u00fcr Wohnr\u00e4ume ausstellt, ist gleichzeitig einem vom Kanton bestimmten Sozialdienst zuzustellen. Dieser Dienst nimmt unverz\u00fcglich Kontakt zum Mieter auf, um mit ihm dessen Situation zu pr\u00fcfen, L\u00f6sungen auszuarbeiten und ihn \u00fcber die ihm zustehende, insbesondere finanzielle Unterst\u00fctzung zu informieren.
2. Das aufgrund eines Zahlungsr\u00fcckstands gek\u00fcndigte Mietverh\u00e4ltnis wird fortgesetzt, wenn der Mieter den Zahlungsr\u00fcckstand w\u00e4hrend des R\u00e4umungsverfahrens begleicht.
","ReasonText":"Die K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses aufgrund eines Zahlungsr\u00fcckstands der Mieterin oder des Mieters kommt sehr h\u00e4ufig vor. Insbesondere Personen in einer schwierigen finanziellen Situation sind davon betroffen. Diese Situation kann pl\u00f6tzlich eintreten, beispielsweise aufgrund von Krankheiten oder Unf\u00e4llen, die zu Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fchren, aufgrund einer Entlassung aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden oder aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden wie Trennung, Scheidung oder Verwitwung.
Die aktuelle Gesetzgebung verf\u00fcgt \u00fcber eine Guillotine-Klausel, nach der das Mietverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt werden kann, wenn die Mieterin oder der Mieter innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer Mahnung den Zahlungsr\u00fcckstand nicht begleicht. Entsetzliche soziale Dramen sind die Folge.
Auch wenn die Mieterin oder der Mieter guten Willen zeigt und es Sozialdienste gibt, die finanzielle Nothilfe leisten, wird die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter, die eine solche K\u00fcndigung erhalten haben, aus der Wohnung ausgewiesen, weil der R\u00fcckstand versp\u00e4tet beglichen wird oder die Sozialdienste zu sp\u00e4t eingreifen. In manchen F\u00e4llen ist nicht einmal bekannt, dass Hilfe in Anspruch genommen werden kann, oder die Mieterin oder der Mieter verzichtet auf die Hilfe, aus Scham, sich an die Sozialdienste zu wenden.
Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, dass die Sozialdienste der Kantone, oder vielmehr diejenigen des Wohnorts, \u00fcber die problematische Lage der betroffenen Person in Kenntnis gesetzt werden, damit sie Kontakt zu ihr aufnehmen und versuchen k\u00f6nnen, sie aus der misslichen Lage zu befreien. Dies w\u00e4re nicht nur f\u00fcr diese Person von Vorteil, sondern auch f\u00fcr den Vermieter, der die ausstehende Miete schneller erhalten w\u00fcrde, und vor allem f\u00fcr den Staat, der die Sozialkosten, die aus der Ausweisung entstehen, einsparen k\u00f6nnte.
Zudem muss man sich vor Augen f\u00fchren, dass Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde aus einer pl\u00f6tzlich auftretenden, vor\u00fcbergehenden misslichen Lage entstehen. Es muss daher eine M\u00f6glichkeit geschaffen werden, dass das Mietverh\u00e4ltnis fortgesetzt wird, wenn die Mieterin oder der Mieter nach Einleitung aller notwendigen Schritte und sogar w\u00e4hrend des R\u00e4umungsverfahrens den R\u00fcckstand begleicht. Einschr\u00e4nkungen zu dieser Regelung k\u00f6nnen in der Gesetzes\u00e4nderung vorgesehen werden.
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