Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0139b der Bundesverfassung, welcher das Verfahren bei einer Volksabstimmung zu einer Volksinitiative mit Gegenentwurf umschreibt, ist dahingehend anzupassen, dass nicht mehr eine Stichfrage gestellt wird. Vielmehr obsiegt bei einem doppelten Ja die Vorlage, welche mehr Stimmen erhalten hat.
","ReasonText":"Die M\u00f6glichkeit, mit einer Stichfrage eine Abstimmung zu entscheiden, haben die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger seit 1987. Am 5. April 1987 wurde dieses Begehren in der Bundesverfassung verankert.
An sich sind Ausz\u00e4hlungen von Volksabstimmungen einfach. Wer mehr g\u00fcltige Stimmen hat, obsiegt. Das gilt aber nur bei Referenden. Bei Verfassungs\u00e4nderungen gilt das doppelte Mehr. Es m\u00fcssen die Mehrheit der Stimmenden, aber auch jene der Kantone f\u00fcr eine Neuerung sein, damit sie aufgenommen wird.
Stellt das Parlament einer Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegen\u00fcber, ist es noch komplizierter. Es gibt bez\u00fcglich der Varianten vier Kombinationen:
1. Die Initiative erreicht das Volks- und St\u00e4ndemehr, der Gegenentwurf nicht: Die Initiative ist direkt angenommen.
2. Die Initiative erreicht das Volks- und St\u00e4ndemehr nicht, der Gegenentwurf schon: Der Gegenentwurf ist direkt angenommen.
3. Weder Initiative noch Gegenentwurf erreichen das Mehr: Beides ist abgelehnt.
4. Sowohl Initiative wie auch Gegenentwurf erreichen das Mehr: Beides ist vorl\u00e4ufig angenommen.
Nur im vierten Fall wird die Stichfrage relevant.
Gestellt wurde die Stichfrage das erste Mal im September 2000, als \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr einen Solarrappen\" und \u00fcber den Gegenvorschlag mit einer F\u00f6rderabgabe f\u00fcr erneuerbare Energien entschieden wurde. Relevant war die Stichfrage damals nicht, weil beide Vorlagen scheiterten. Im September 2002 folgte die zweite Stichfrage zur Gold-Initiative, \"\u00dcbersch\u00fcssige Goldreserven in den AHV-Fonds\", und zum Gegenvorschlag, \"Gold f\u00fcr AHV, Kantone und Stiftung\". Auch in diesem Fall war die Stichfrage nicht relevant, weil beide Vorlagen verworfen wurden.
Am 28. November 2010 kam es im Zusammenhang mit der Ausschaffungs-Initiative und dem Gegenentwurf zu einer Stichfrage. Es war das dritte Mal auf Bundesebene. Dem Volksbegehren zugestimmt haben 1 398 360 Abstimmende (52,9 Prozent). Abgelehnt haben es 1 243 325 Stimmende (47,1 Prozent). Beim Gegenvorschlag war das Resultat das Folgende: 1 189 186 stimmten dem Gegenvorschlag zu (45,8 Prozent); abgelehnt haben den Gegenvorschlag 1 407 743 Stimmende (54,2 Prozent). Bei der Stichfrage waren 1 252 625 f\u00fcr die Initiative. Die Mehrheit war mit 1 270 831 Stimmen f\u00fcr den Gegenvorschlag. Bei den St\u00e4nden waren 13 4/2 Stimmen f\u00fcr die Initiative, 7 2/2 Stimmen f\u00fcr den Gegenvorschlag.
Einen effektiven Nutzen haben, wie erw\u00e4hnt, die Kreuze bei der Stichfrage nur bei einem doppelten Ja. Doch auch wer eine oder beide Vorlagen ablehnt, kann ein Kreuz setzen und damit festlegen, was er oder sie als \"kleineres \u00dcbel\" akzeptieren w\u00fcrde, falls die Abstimmung nicht wie gew\u00fcnscht herauskommen sollte. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Neinstimmenden im Vergleich zu den Jastimmenden einen erh\u00f6hten Einfluss auf das Abstimmungsresultat nehmen k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen einerseits beide Vorlagen ablehnen; wenn Sie aber unterliegen, so haben sie trotzdem Einfluss auf das Endergebnis.
Dass die Stichfrage bei einem doppelten Ja nicht unumstritten ist und auf kommunaler Ebene auch schon entsprechende Antr\u00e4ge auf Aufhebung gestellt wurden, zeigt der Vorstoss im Grossen Gemeinderat von Muri (BE). Mittels Postulat verlangen die SP-Fraktion und die EVP unter dem Titel \"Erleichterung von Variantenabstimmungen\", auf die Stichfrage beim doppelten Ja zu verzichten. In diesen F\u00e4llen soll der Entscheid mit dem h\u00f6heren Anteil an Jastimmen massgebend sein.
Ein weiteres Beispiel ist Worb (BE). Dort wird generell auf eine Stichfrage verzichtet. Im entsprechenden Reglement heisst es: \"Stimmen die Stimmberechtigten beiden Vorlagen zu, ist diejenige Vorlage angenommen, die mehr Jastimmen erhalten hat; die andere ist verworfen. Erhalten beide Vorlagen gleich viele Jastimmen, ist diejenige angenommen, die weniger Neinstimmen erhalten hat.\"
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