Im Rahmen der 4. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) wurden die Anforderungen bez\u00fcglich der Mindestbeitragszeiten versch\u00e4rft. \u00dcber 55-J\u00e4hrige und Personen, die eine Invalidenrente beziehen, die einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht, haben heute nur dann Anspruch auf h\u00f6chstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 24 Monaten nachweisen k\u00f6nnen. F\u00fcr diese zwei Personengruppen wurde die Anforderung an die Beitragszeit per 1. April 2011 von 18 auf 24 Monate erh\u00f6ht. F\u00fcr den Leistungsbezug und f\u00fcr die Beitragszeiten gelten zweij\u00e4hrige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist f\u00fcr den Bezug von Taggeldern beginnt mit dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit, sofern die Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind. Die Rahmenfrist f\u00fcr die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag. Das f\u00fchrt zu einer Situation, die nur \u00fcber 55-J\u00e4hrige und Personen mit Invalidenrenten betrifft: F\u00fcr den Maximalanspruch von 520 Taggeldern m\u00fcssen diese in den zwei Jahren vor Arbeitslosigkeit l\u00fcckenlos Beitr\u00e4ge geleistet haben. Diese Konstellation kann zu unerw\u00fcnschten H\u00e4rtef\u00e4llen f\u00fchren, wenn die betroffene Person in den beiden Jahren vor der Arbeitslosigkeit die Stelle gewechselt und dazwischen einige Tage nicht gearbeitet hat oder wenn sie sich nicht am ersten Tag der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) meldet, weil sie beispielsweise eine Zeit lang versucht, ohne die Unterst\u00fctzung der ALV eine Stelle zu finden. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)
Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat einen \u00c4nderungsentwurf ausgearbeitet, der f\u00fcr die betroffene Versichertenkategorie einen Anspruch auf 520 Taggelder nach lediglich 22 Monaten Beitragszeit (immer innerhalb der zweij\u00e4hrigen Rahmenfrist f\u00fcr die Beitragszeit) erm\u00f6glicht. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates und Bericht der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat war Eintreten unbestritten. Die Kommissionssprecher erinnerten daran, dass das Parlament mit seiner Initiative auf einen Beschluss zur\u00fcckkommt, den es im Rahmen der letzten Revision des Arbeitsversicherungsgesetzes (AVIG) - gegen den Willen des Bundesrates - gefasst hatte. Mit der vierten Teilrevision des AVIG (08.062) hat das Parlament die Mindestbeitragszeit und die Dauer des Leistungsanspruchs enger miteinander verkn\u00fcpft. Aufgrund der Revision haben Versicherte \u00fcber 55 Jahren und Rentenbez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger mit einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 40 Prozent nur dann Anspruch auf 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 24 Monaten nachweisen k\u00f6nnen. Der Bundesrat war sich damals bewusst gewesen, dass diese Massnahme f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmenden problematisch ist, hatte sich aber vergebens f\u00fcr eine Beitragszeit von 22 Monaten eingesetzt. Da den Fraktionen die Problematik ihres damaligen Beschlusses mittlerweile klar geworden war, unterst\u00fctzten sie nun den Entwurf der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N), der die urspr\u00fcnglichen Vorschl\u00e4ge des Bundesrates aufgreift. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Gesetzesvorlage einhellig mit 167 zu 0 Stimmen an.
Der St\u00e4nderat liess sich vom Berichterstatter seiner Kommission \u00fcber die Gesetzesvorlage informieren und nahm diese dann in der Gesamtabstimmung diskussionslos mit 25 zu 0 Stimmen an.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz von beiden R\u00e4ten einstimmig angenommen, im Nationalrat mit 192 zu 0 und im St\u00e4nderat mit 44 zu 0 Stimmen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalesrates folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 27 Abs. 2
Die versicherte Person hat Anspruch auf:
...
c. h\u00f6chstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten nachweisen kann und:
1. das 55. Altersjahr zur\u00fcckgelegt hat, oder
2. eine Invalidenrente bezieht, die einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht.
(Version wie in der Botschaft vom 3. September 2008 zur Avig-Revision)
","ReasonText":"Die Regelung von Artikel\u00a027 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c Avig, wonach Versicherte \u00fcber 55 Jahren nur dann einen Anspruch auf 520 Taggelder haben, wenn sie eine Minimalbeitragszeit von mindestens 24 Monaten in den letzten zwei Jahren nachweisen k\u00f6nnen, soll angepasst werden. Die Erf\u00fcllung der erforderlichen Beitragszeit wird praktisch verunm\u00f6glicht, wenn die Versicherten sich nicht am ersten Tag nach dem Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei der Arbeitslosenversicherung melden oder wenn ein Stellenwechsel nicht nahtlos erfolgt. Die Rahmenfrist f\u00fcr die Beitragszeit betr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich zwei Jahre (Art. 9 Abs. 1 Avig).
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