Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Es werden die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen vorgenommen, damit die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zu bundesr\u00e4tlichen Verordnungen ein einfaches Veto, ohne M\u00f6glichkeit der Ab\u00e4nderung, einlegen k\u00f6nnen, wenn dies von einem Viertel der Ratsmitglieder beider R\u00e4te (50 Mitgliedern des Nationalrates und 12 Mitgliedern des St\u00e4nderates) verlangt wird und die einfache Mehrheit beider R\u00e4te diesem Antrag zustimmt.
","ReasonText":"Mit den Schlussabstimmungen im Parlament ist der Gesetzgebungsprozess beendet. Danach liegt es am Bundesrat, die Ausf\u00fchrungsbestimmungen in der Form der Verordnung zu erlassen. In der Mehrzahl der F\u00e4lle ist dies unproblematisch. In Einzelf\u00e4llen kommt es jedoch immer wieder vor, dass in eine Verordnung Bestimmungen aufgenommen werden, wie sie vom Gesetzgeber inhaltlich so nicht gemeint waren. Nach heutiger Rechtslage kann das Parlament dies nur \u00fcber neue Vorst\u00f6sse korrigieren, welche auf eine Gesetzes\u00e4nderung abzielen.
Dies ist unbefriedigend. Ausgangspunkt der ganzen Problematik ist, dass die von der Bundesverfassung vorgegebene Unterscheidung, was ins Gesetz und was in die Verordnung geh\u00f6rt, in der Praxis nicht mehr respektiert wird und die Gesetze immer mehr zu Delegationsnormen verkommen, welche dem Bundesrat einen zu grossen Ermessensspielraum lassen.
Nach Artikel\u00a0164 der Bundesverfassung sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Immer mehr werden in den Gesetzen unbestimmte Gesetzesbegriffe verwendet, die erst in der Verordnung definiert werden. Damit wird aber in der Verordnung letztlich das geregelt, was eigentlich ins Gesetz geh\u00f6rt. Darum wird die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Bundesrat immer mehr verwischt.
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