Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 7a Versicherung bei Teilzeitbesch\u00e4ftigten
Abs. 1
Bei Teilzeitarbeit besteht Versicherungspflicht. Dabei wird der Koordinationsabzug in Prozenten des Arbeitspensums festgelegt. Der Grenzwert der Versicherungspflicht bleibt wie bei der Vollversicherung bestehen.
Abs. 2
Die Arbeitgeber einigen sich darauf, wer die Versicherung f\u00fchrt. Die anderen Arbeitgeber \u00fcberweisen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge an die entsprechende Vorsorgeeinrichtung. K\u00f6nnen sich die Arbeitgeber nicht einigen, so ist derjenige Arbeitgeber mit dem gr\u00f6ssten Pensum federf\u00fchrend.
Abs. 3
Subsidi\u00e4r gelten die Bestimmungen von Artikel\u00a046 BVG.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 28.05.2018
Nationalrat will bessere BVG-Situation f\u00fcr Teilzeitangestellte
Der Nationalrat will Teilzeitangestellten den Zugang zur beruflichen Vorsorge (BVG) erleichtern. Er hat am Montag eine entsprechende parlamentarische Initiative von Christa Markwalder (FDP/BE) angenommen.
Laut der Initiantin ist es heute m\u00f6glich, dass eine Person bei mehreren Arbeitgebern jeweils weniger als 24'000 Franken verdient und deshalb \u00fcber keine zweite S\u00e4ule verf\u00fcgt. Eine solche Person k\u00f6nne trotz eines Einkommens von rund 70'000 Franken und einem Pensum von gegen 100 Prozent aus dem sozialen Netz fallen und dereinst auf Sozialhilfe angewiesen sein. Betroffen seien vor allem Frauen.
Markwalders Initiative verlangt deshalb bei Teilzeitarbeit Versicherungspflicht. Wenn jemand bei mehreren Arbeitgebern Teilzeit arbeitet, sollen sich die Arbeitergeber darauf einigen m\u00fcssen, welcher Arbeitgeber federf\u00fchrend ist.
Diese Argumentation \u00fcberzeugte den Nationalrat. Er nahm den Vorschlag stillschweigend an. Die Initiative soll aus Sicht der Nationalratskommission auch als Aufforderung an die Sozialpartner verstanden werden, das Anliegen bei einer k\u00fcnftigen Reform der beruflichen Vorsorge zu ber\u00fccksichtigen.
Die Sozialkommission (SGK) des St\u00e4nderats hatte sich 2013 gegen den Vorschlag Markwalders ausgesprochen, allerdings nicht aus inhaltlichen Gr\u00fcnden, sondern unter Verweis auf die damals laufenden Beratungen zur Altersvorsorge 2020. Die Kommission war der Ansicht, dass eine L\u00f6sung f\u00fcr das Problem im Rahmen des Reformpakets gesucht werden sollte.
Nachdem die Reform Altersvorsorge 2020 im September 2017 an der Urne scheiterte, plant der Bundesrat f\u00fcr die Neuauflage der Reform zwei separate Vorlagen zur AHV und zur beruflichen Vorsorge. F\u00fcr die AHV-Reform soll bis im Sommer 2018 eine Vernehmlassungsvorlage vorliegen.
Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates hat am 28./29./30.03.2022 getagt.
Die Kommission beantragt mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben.
Ausk\u00fcnfte
Boris Burri, Kommissionssekret\u00e4r, 058 322 92 59,
Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 7a Versicherung bei Teilzeitbesch\u00e4ftigten
Abs. 1
Bei Teilzeitarbeit besteht Versicherungspflicht. Dabei wird der Koordinationsabzug in Prozenten des Arbeitspensums festgelegt. Der Grenzwert der Versicherungspflicht bleibt wie bei der Vollversicherung bestehen.
Abs. 2
Die Arbeitgeber einigen sich darauf, wer die Versicherung f\u00fchrt. Die anderen Arbeitgeber \u00fcberweisen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge an die entsprechende Vorsorgeeinrichtung. K\u00f6nnen sich die Arbeitgeber nicht einigen, so ist derjenige Arbeitgeber mit dem gr\u00f6ssten Pensum federf\u00fchrend.
Abs. 3
Subsidi\u00e4r gelten die Bestimmungen von Artikel\u00a046 BVG.
","ReasonText":"Wenn eine Person die normale Monatsarbeitszeit etwa drittelt und bei jedem Arbeitgeber etwas weniger als 24 000 Franken verdient, f\u00e4llt dieser Arbeitnehmer oder diese Arbeitnehmerin trotz einem Einkommen von rund 70 000 Franken und einem Pensum von gegen 100 Prozent aus dem sozialen Netz und hat keine zweite S\u00e4ule. Das Risiko ist gross, dass diese Person dereinst auf Sozialhilfe angewiesen ist. Dieser unbefriedigende Tatbestand, der in erster Linie die Frauen benachteiligt, muss korrigiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Markwalder Christa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1670803200000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":"V","Modified":"\/Date(1718209099783)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317340800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}