Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a044 und Artikel\u00a045 des Gesch\u00e4ftsreglements des St\u00e4nderates sind wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 44 Stimmabgabe
Abs. 1
Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssystem.
Abs. 2
Die Stimmabgabe durch Stellvertretung ist ausgeschlossen.
Abs. 3
Die Ratsmitglieder stimmen von ihrem Pult aus.
Art. 45 Ver\u00f6ffentlichung der Abstimmungsdaten
Abs. 1
Das elektronische Abstimmungssystem z\u00e4hlt und speichert die abgegebenen Stimmen bei jeder Abstimmung. Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder w\u00e4hrend der Abstimmung und das Resultat werden auf Anzeigetafeln angezeigt.
Abs. 2
Die Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sident gibt das Ergebnis bekannt.
Abs. 3
Das Abstimmungsergebnis wird in Form einer Namensliste ver\u00f6ffentlicht:
a. bei Gesamtabstimmungen;
b. bei Schlussabstimmungen;
c. bei Abstimmungen, bei denen die Zustimmung der Mehrheit der Ratsmitglieder gem\u00e4ss Artikel\u00a0159 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung erforderlich ist;
d. wenn mindestens zehn Ratsmitglieder dies verlangen.
Abs. 4
Alle Abstimmungsdaten werden von den Parlamentsdiensten bis zum Ende der n\u00e4chsten Legislaturperiode des Nationalrates aufbewahrt und anschliessend dem Bundesarchiv \u00fcbergeben.
Abs. 5
Alle nicht ausdr\u00fccklich zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmten Abstimmungsdaten sind vertraulich. Das B\u00fcro kann Analysen der gespeicherten Daten zu wissenschaftlichen Zwecken gestatten.
Art. 45a Ausnahmen von der elektronischen Stimmabgabe
Bei geheimer Beratung oder falls die elektronische Abstimmungsanlage defekt ist, erfolgt die Stimmabgabe durch Handaufheben oder unter Namensaufruf.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss heutigem Artikel\u00a082 des Parlamentsgesetzes regeln die Ratsreglemente, in welchen F\u00e4llen das Abstimmungsverhalten in Form einer Namensliste ver\u00f6ffentlicht wird. W\u00e4hrend das Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates in Artikel\u00a057 die Ver\u00f6ffentlichung des Abstimmungsverhaltens in Form einer Namensliste regelt, sieht das Gesch\u00e4ftsreglement des St\u00e4nderates keine entsprechende M\u00f6glichkeit vor. Namensaufrufe sind im St\u00e4nderat zwar m\u00f6glich, sofern mindestens zehn Ratsmitglieder eine namentliche Abstimmung verlangen, wobei davon kaum Gebrauch gemacht wird.
Transparenz und Information sind die tragenden Pfeiler unserer Demokratie. Um diesem Grundsatz Rechnung zu tragen, sind denn auch alle parlamentarischen Beratungen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Die Ver\u00f6ffentlichung der Abstimmungsresultate g\u00e4be somit lediglich etwas preis, was in diesem \u00f6ffentlichen Raum stattgefunden hat. Die Abstimmungslisten des Nationalrates dienen dem Stimmb\u00fcrger im Hinblick auf die folgenden Wahlen als zus\u00e4tzliche Grundlage. Schliesslich will er auch als Standesvertreter jemanden w\u00e4hlen, der seine Anliegen vertritt. Auch beim St\u00e4nderat sollten die B\u00fcrger sowie die kantonalen Beh\u00f6rden \u00fcber das Abstimmungsverhalten ihrer Standesvertreter informiert werden.
Da mit der Revision des St\u00e4nderatssaales im Herbst 2011 ohnehin die baulichen Grundlagen f\u00fcr die elektronische Abstimmung in der kleinen Kammer gelegt werden, spricht aus finanzieller und baulicher Sicht nichts gegen die l\u00e4ngst f\u00e4llige Abstimmungstransparenz.
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