Debatte im Nationalrat, 04.06.2013
Keine Kostenbeteiligung mehr bei Schwangerschafts-Komplikationen
Bern (sda) Wer wegen Schwangerschafts-Komplikationen behandelt werden muss, wird k\u00fcnftig von der Kostenbeteiligung in der Grundversicherung der Krankenkasse befreit. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung zugestimmt.
Die grosse Kammer hiess die Neuerung am Dienstag mit 132 zu 22 Stimmen bei 13 Enthaltungen gut. Damit ist die Vorlage bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen am Ende der Session.
Bei normaler Schwangerschaft gibt es in der obligatorischen Grundversicherung schon heute keine Kostenbeteiligung: Die Leistungen bei Mutterschaft sind von Franchise und Selbstbehalt befreit. Treten Komplikationen auf, m\u00fcssen sich die Betroffenen aber an den Kosten beteiligen. Gem\u00e4ss einem Urteil des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichts gelten Behandlungskosten, die durch Komplikationen entstehen, als Krankheitskosten und fallen damit nicht unter die Befreiung.
Mit der Gesetzes\u00e4nderung, die auf eine parlamentarische Initiative zur\u00fcckgeht, werden alle Behandlungen ab der 13. Schwangerschaftswoche bis acht Wochen nach der Geburt von der Kostenbeteiligung ausgenommen.
Das Anliegen ist beinahe unumstritten; Vorst\u00f6sse dazu hiessen die R\u00e4te wiederholt gut. Eine Gesetzes\u00e4nderung war bereits im Rahmen der Managed-Care-Vorlage geplant. Weil das Volk diese abgelehnte, wird die neue Bestimmung nun gesondert erlassen. Auch der Bundesrat hatte sich f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung ausgesprochen. Die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Krankenkassen halten sich nach seiner Darstellung in Grenzen.
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Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 64 Kostenbeteiligung
...
Abs. 7
Der Versicherer darf keine Kostenbeteiligung f\u00fcr Leistungen nach Artikel\u00a029 Absatz\u00a02 erheben. Das Gleiche gilt f\u00fcr Leistungen nach Artikel\u00a025, die ab der dreizehnten Schwangerschaftswoche, w\u00e4hrend der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden.
...
","ReasonText":"Das Referendum gegen die Vorlage 04.062 zu Managed Care wird wahrscheinlich zustande kommen. Die neue Bestimmung zur Kostenbeteiligung bei Leistungen bei Mutterschaft geh\u00f6rt zu den unumstrittenen Punkten der Vorlage.
2006 und 2007 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te mehrere Motionen, die von Mitgliedern unterschiedlicher Parteien eingereicht worden waren, angenommen (Motionen Gallad\u00e9 05.3589, Gutzwiller 05.3591, H\u00e4berli-Koller 05.3590 und Teuscher 05.3592). Die Motionen forderten eine Ende der unterschiedlichen Handhabung in diesem Bereich, eine Forderung, die auch vom Bundesrat unterst\u00fctzt wurde. Die ungleiche Behandlung liegt darin, dass Frauen, bei denen es w\u00e4hrend der Schwangerschaft oder der Niederkunft zu Komplikationen kommt (Risikoschwangerschaft, Verlust des Kindes ...), gem\u00e4ss Gesetz und aktueller Rechtsprechung die Kosten mittragen m\u00fcssen, w\u00e4hrend dies bei Frauen, deren Schwangerschaft und Niederkunft normal verlaufen, nicht der Fall ist.
Auf Antrag des Bundesrates hat sich die SGK-N mit der Frage befasst und anschliessend im Rahmen der Managed-Care-Vorlage eine L\u00f6sung vorgeschlagen. Je nach Ausgang der Abstimmung zu Managed Care braucht es zur Bestimmung \u00fcber die Leistungen bei Mutterschaft einen separaten Entscheid, damit die Bestimmung, falls Managed Care abgelehnt wird, rasch in Kraft treten kann.
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