Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend Nicht- und Falschinformationen der schweizerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Fall Ramos (1998-2007).
","ReasonText":"Zwischen 2005 und 2007 besch\u00e4ftigte sich die Subkommission EJPD/BK mit der Bundesanwaltschaft und den Zerw\u00fcrfnissen zwischen dem EJPD-Vorsteher und dem Bundesanwalt. In diesem Rahmen wurde insbesondere der Einsatz der Vertrauensperson Ramos ein zentrales Thema. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes beurteilte den Einsatz von Ramos als rechtens (Keller/Bertossa-Bericht). Die Bundesstrafkammer des Bundesstrafgerichtes kam im Gerichtsurteil Fall Holenweger zum Schluss, dass der Einsatz von Ramos nicht rechtens war (dies nicht zuletzt aufgrund von zus\u00e4tzlichen Dokumenten, die seit 2008 in der \u00d6ffentlichkeit auftauchten).
Der GPK-Bericht \u00fcber die Funktion der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Herbst 2007 muss heute als unvollst\u00e4ndig bezeichnet und in wesentlichen Teilen als falsch beurteilt werden, so wie der Subkommission mehrere Informationen bewusst und illegalerweise vorenthalten wurden oder auf konkrete Fragen wider besseren Wissens falsche Antworten gegeben wurden. Wesentliche Dokumente und Informationen wurden der GPK systematisch vorenthalten.
Eine PUK soll die Vorg\u00e4nge nun im Detail untersuchen, und dabei soll der Untersuchungsbericht erweitert werden. Nur eine PUK kann alle Betroffenen vorladen, die GPK oder GPDel hat diese Kompetenz nicht. Die obenbeschriebenen Aff\u00e4ren f\u00fchrten zu einer Destabilisierung des Justizsystems. Die Mehrheit der im Fall Ramos involvierten F\u00fchrungskader demissionierte gezwungenermassen, ein Untersuchungsrichter wurde verurteilt, andere haben pers\u00f6nlich die Konsequenzen gezogen und gek\u00fcndigt.
Ziele: Ann\u00e4herung an die Wahrheit; Wiederherstellung des Vertrauens in staatlich relevante \u00f6ffentliche Stellen wie Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP).
Fragen, welche die PUK mindestens beantworten muss:
1. Zu welchem Zeitpunkt wird es f\u00fcr die Schweiz wichtig, eine Vertrauensperson (VP) einzusetzen? Von wem kommt das Interesse (In- und Ausland)? Warum setzte man gerade auf diesen in den USA inhaftierten Drogenkriminellen? Wer hat wem wie viel f\u00fcr den Einsatz der VP Ramos bezahlt?
Hintergrund: Ende Oktober 2011 wurde bekannt, dass die BA Ramos 15 Prozent (etwa 2 Millionen Schweizerfranken) des Salinas-Verm\u00f6gens als Pr\u00e4mie auszahlen wollte. Die BKP empfahl dies ausdr\u00fccklich. In der GPK wurde dies vehement bestritten.
2. War Ramos ein Doppelagent? Das heisst, f\u00fcr wen spionierte er in der Schweiz? F\u00fcr die USA und die Schweiz? Oder gar nur f\u00fcr die USA?
Mittlerweile ist bekannt, dass Ramos einen intensiven Austausch mit den USA hatte und sehr wichtige Informationen dorthin lieferte. F\u00fcr die Schweiz war seine \"Absch\u00f6pfung\" eine Ansammlung von kleinen Fischen und vor allem nachweislichen Falschinformationen (Fall Holenweger). Die GPK hat trotz hartn\u00e4ckigem Nachfragen stets die Antwort erhalten, Ramos spioniere nur f\u00fcr die Schweiz. Bundesstrafrichter Keller (Mitautor des Ramos-Berichtes) best\u00e4tigte anl\u00e4sslich einer Befragung durch die GPK im Herbst 2006 das Offizialdelikt und fragte sich, wieso keine Strafuntersuchung eingeleitet worden sei. Wie lauteten die Abmachungen betreffend Kommissionen/Sharing zwischen der Bundesanwaltschaft und den Anw\u00e4lten von Ramos? Galten diese Abmachungen schon, als Ramos noch als Doppelagent in den USA t\u00e4tig war?
3. Was geschah in der Waldh\u00fctte wirklich?
Gem\u00e4ss Auskunft BA ging es bloss um eine irrelevante Vertrags\u00e4nderung. Muss daf\u00fcr gleich die gesamte Corona der BA, BKP, Staatsanwaltschaft Bern anreisen und dazu noch von der Spezialeinheit Tigris \u00fcberwacht werden? Warum wurde Bundesanwalt Roschacher zu diesem mysteri\u00f6sen Treffen gezwungen? Was waren die wirklichen Hintergr\u00fcnde des Treffens des Bundesanwalts mit Ramos und Anwalt in einer Waldh\u00fctte? Warum konnte sich einer der teilnehmenden Staatsanw\u00e4lte anl\u00e4sslich der Zeugenbefragung vor dem Bundesstrafgericht nicht mehr an den Inhalt dieses Treffens erinnern?
4. Welche Rolle spielen zeitgleiche Ereignisse wie der Fall Tinner, der Abschluss eines Operative Working Arrangements mit den USA? Wieweit hat sich das Schweizer Polizei- und Justizsystem den USA ausgeliefert?
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