Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer ist so zu \u00e4ndern, dass Grundst\u00fccke und Betriebsst\u00e4tten im Ausland, und zwar vor allem in Niedrigsteuerl\u00e4ndern, und die Eink\u00fcnfte, die nat\u00fcrliche und juristische Personen damit erzielen, nicht mehr von der Steuerpflicht ausgenommen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss den Artikeln 7 Absatz\u00a01 und 13 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ist es den Kantonen nicht erlaubt, Grundst\u00fccke und Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen im Ausland und die damit erzielten Eink\u00fcnfte von der Steuerpflicht zu befreien. Gleichzeitig sieht aber das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) eine Steuerbefreiung der Eink\u00fcnfte aus Grundst\u00fccken im Ausland und der von Betriebst\u00e4tten im Ausland erwirtschafteten Unternehmensgewinne vor (Art. 6, 52). Was die Besteuerung von Grundst\u00fccken und Betriebsst\u00e4tten im Ausland und die damit erzielten Eink\u00fcnfte betrifft, widersprechen sich StHG und DBG offensichtlich.
Fast alle kantonalen Gesetzgebungen laufen dem StGH zuwider, da sie keine Besteuerung von Grundst\u00fccken und Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen im Ausland und der damit erzielten Eink\u00fcnfte vorsehen. Dabei m\u00fcssen die Steuern der Kantone und Gemeinden seit dem 1. Januar 2001 gem\u00e4ss dem Bundesrahmengesetz erhoben werden. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber 1990 sowohl dem StGH als auch dem DBG zugestimmt hat, um eine Harmonisierung der Grunds\u00e4tze beider Gesetze zu gew\u00e4hrleisten. Die Besteuerung auf nationaler sowie kantonaler Ebene von Eink\u00fcnften aus Grundst\u00fccken und Betriebsst\u00e4tten im Ausland beruht auf dem Gerechtigkeitsprinzip: Alle Steuerpflichtigen (nat\u00fcrliche und juristische Personen) m\u00fcssen gleich behandelt werden, unabh\u00e4ngig von deren Einkommen und Verm\u00f6gen.
Zwar sehen die Doppelbesteuerungsabkommen, die die Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossen hat, vor, dass die Steuern von dem Staat erhoben werden, in dem sich das Grundst\u00fcck oder die Betriebsst\u00e4tte befindet. Es gibt aber Staaten, mit denen die Schweiz kein Abkommen \u00fcber die Doppelbesteuerung getroffen hat und die keinerlei Besteuerung dieser Einkommens- und Verm\u00f6gensanteile vorsehen. Es zeigt sich vor allem aufgrund solcher F\u00e4lle, dass es n\u00f6tig ist, eine Besteuerung in der Schweiz vorzusehen.
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