Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0270 des Obligationenrechts wird durch einen zus\u00e4tzlichen Absatz erg\u00e4nzt, der im Falle von anhaltendem Wohnungsmangel, das heisst wenn der lokale Wohnungsmarkt w\u00e4hrend eines Zeitraums von mehr als zwei Jahren eine Leerwohnungsziffer von weniger als 1 Prozent aufweist, vorsieht, dass der Anfangsmietzins in keinem Fall um mehr als 5 Prozent gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren Mietzins erh\u00f6ht werden darf.
","ReasonText":"Egal welchen Markt man betrachtet, bei einem Angebotsmangel geraten die Marktmechanismen durcheinander. Auch der Wohnungsmarkt bildet hier keine Ausnahme. So ist die Situation f\u00fcr Mieterinnen und Mieter, die in Zeiten von Wohnungsmangel eine Wohnung mieten m\u00f6chten, sehr schwierig. Sie haben grosse M\u00fche, eine Wohnung zu finden, deren Mietzins in ihrem Lohnbudget liegt. Denn im Hinblick auf gr\u00f6ssere Immobilienertr\u00e4ge machen sich viele Vermieter den Wohnungsmangel zunutze und erh\u00f6hen den Mietzins massiv.
Aus den Statistiken des Kantons Genf, der als einziger Kanton Mietzinserh\u00f6hungen bei Vertragsabschluss detailliert erhebt, geht hervor, dass es 2011 bei Mieterwechseln bei 73 Prozent der Wohnungen zu einer Mietzinserh\u00f6hung kam. Durchschnittlich bel\u00e4uft sich die Erh\u00f6hung auf 17 Prozent. Bei denjenigen Wohnungen, bei denen es im Jahr 2011 keinen Mieterwechsel gab, ist die Erh\u00f6hung bedeutend weniger markant und liegt bei 0,4 Prozent.
Es gilt festzuhalten, dass in den wirtschaftlichen Ballungszentren, ob nun im Genferseegebiet oder in der Region Z\u00fcrich, verschiedene multinationale Unternehmen f\u00fcr den Mietzins ihrer in der Schweiz besch\u00e4ftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufkommen oder monatliche Mietzinsentsch\u00e4digungen in der H\u00f6he von mehreren Tausend Franken an diese auszahlen. Dar\u00fcber hinaus besteht die derzeitige Zuwanderung, die auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, fast ausschliesslich aus hochqualifizierten Fachleuten, deren Lohn \u00fcber dem Durchschnittslohn liegt und die sich somit hohe Mietzinsen leisten k\u00f6nnen.
Unz\u00e4hlige skrupellose Vermieter lassen somit die Mietzinsen in die H\u00f6he schnellen, um von der neuen Marktsituation zu profitieren. Dies f\u00fchrt zur Verdr\u00e4ngung der Mittelklasse, der unteren Schichten und der hier ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung vom Wohnungsmarkt.
Es ist deshalb zwingend n\u00f6tig, den Schutz vor einer massiven Mietzinserh\u00f6hung bei Abschluss eines neuen Mietvertrags in Zeiten von lokalem, anhaltendem Wohnungsmangel zu verst\u00e4rken.
Zu erw\u00e4hnen ist, dass namentlich Artikel\u00a0270 Absatz\u00a02 OR bereits die Anwendung von Bestimmungen bei der Miete vorsieht, die ausschliesslich im Falle von Wohnungsmangel zum Tragen kommen und auf einzelne Kantone beschr\u00e4nkt sind.
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