Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0271a des Obligationenrechts wird durch einen zus\u00e4tzlichen Absatz erg\u00e4nzt, der im Falle von anhaltendem Wohnungsmangel, das heisst, wenn der lokale Wohnungsmarkt w\u00e4hrend eines Zeitraums von mehr als zwei Jahren eine Leerwohnungsziffer von weniger als 1 Prozent aufweist, vorsieht, dass die K\u00fcndigung des Mietvertrags nur aus wichtigen Gr\u00fcnden erfolgen darf.
","ReasonText":"Egal, welchen Markt man betrachtet, bei einem Angebotsmangel geraten die Marktmechanismen durcheinander. Auch der Wohnungsmarkt bildet hier keine Ausnahme. So ist die Situation f\u00fcr Mieterinnen und Mieter, deren Mietvertrag in Zeiten von Wohnungsmangel gek\u00fcndigt wird, sehr schwierig. Sie haben grosse M\u00fche, eine Wohnung zu finden, deren Mietzins in ihrem Lohnbudget liegt. Denn im Hinblick auf gr\u00f6ssere Immobilienertr\u00e4ge machen sich viele Vermieter den Wohnungsmangel zunutze und k\u00fcndigen ihren Mieterinnen und Mietern den Mietvertrag, um die Wohnung dann zu einem h\u00f6heren Mietzins zu vermieten. Es ist statistisch erwiesen, dass im Falle von Wohnungsmangel die Anzahl ordentlicher K\u00fcndigungen steigt. Bei Wohnungsmangel sind die gem\u00e4ss Bundesgericht zul\u00e4ssigen K\u00fcndigungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden sowie K\u00fcndigungen unter einem Vorwand oder aus unwahren Gr\u00fcnden jedoch besonders h\u00e4ufig.
Im Falle eines anhaltenden, lokalen Wohnungsmangels ist es daher angebracht, den Mieterschutz zu erh\u00f6hen. Geeignetes Mittel hierzu ist die Einf\u00fchrung einer Bestimmung in der Gesetzgebung, die im Falle eines anhaltenden Wohnungsmangels in einem Kanton oder einer Gemeinde angewendet werden kann.
Zu erw\u00e4hnen ist, dass namentlich Artikel\u00a0270 Absatz\u00a02 OR bereits die Anwendung von Bestimmungen bei der Miete vorsieht, die ausschliesslich im Falle von Wohnungsmangel zum Tragen kommen und auf einzelne Kantone beschr\u00e4nkt sind.
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