Die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Intensivmedizin (SIG) erl\u00e4sst Richtlinien zur Anerkennung von Intensivstationen in Spit\u00e4lern und spricht entsprechende provisorische und definitive Anerkennungen aus. Die Anforderungen sind hoch geschraubt und wirken dementsprechend kostentreibend, insbesondere was die Anzahl der geforderten Pflegestellen betrifft. Ich frage den Bundesrat:
- Sind die Richtlinien der SGI dem Bundesrat bekannt?
- Wie wertet er die Richtlinien? Fliessen \u00fcber die qualitativen Anforderungen auch standespolitische Aspekte ein?
- Ist er gegebenenfalls bereit, auf die Richtlinien so Einfluss zu nehmen, dass auch die Kostenseite die n\u00f6tige Beachtung findet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Von den Richtlinien zur Anerkennung von Intensivstationen der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Intensivmedizin (SGI) hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Genehmigung der Tarifstruktur Tarmed f\u00fcr die ambulanten \u00e4rztlichen Leistungen Kenntnis genommen. Es werden im Spartenkonzept zum Tarmed f\u00fcr bestimmte Gruppen von Leistungen strukturelle Abgrenzungskriterien bestimmt. F\u00fcr intensivmedizinische Leistungen sind dabei die Richtlinien der SGI erw\u00e4hnt. Diese Kriterien stellen sicher, dass bestimmte Leistungen nur dann von einem Leistungserbringer mit dem entsprechenden Kostensatz dieser Sparte abgerechnet werden k\u00f6nnen, wenn er die in der Tarmed-Modellberechnung ber\u00fccksichtigten Kriterien hinsichtlich personeller, r\u00e4umlicher und technischer Infrastruktur erf\u00fcllt.
Nach Artikel\u00a046 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) hat die Genehmigungsbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Einklang steht. Hingegen sind die Berechnungen der einzelnen Tarifpositionen sowie die Qualit\u00e4tskonzepte nicht im Detail zu pr\u00fcfen oder zu evaluieren. Die Richtlinien der SGI wurden somit nicht \u00fcberpr\u00fcft, weshalb sie durch den Bundesrat auch nicht bewertet werden k\u00f6nnen. Da die intensivmedizinischen Pflegeleistungen praktisch ausschliesslich station\u00e4r erbracht werden und die Abrechnung \u00fcber den Tarmed - als ambulanter Arzttarif nach KVG - kaum zur Anwendung kommt, fliessen die Kosten in die station\u00e4ren Pauschalen ein. Die Tarifpartner haben diese Pauschalen nach Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG so zu vereinbaren, dass sie sich an der Entsch\u00e4digung von in der notwendigen Qualit\u00e4t effizient und kosteng\u00fcnstig arbeitenden Spit\u00e4lern orientiert.
Neben den Zertifizierungen von Intensivstationen anhand der Richtlinien der SGI gibt es weitere Zertifizierungssysteme, die im Gesundheitswesen angewendet werden. Solche Zertifizierungssysteme haben ihren Stellenwert in der Qualit\u00e4tssicherung, wobei diese gem\u00e4ss den Anforderungen des KVG stets auch den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit zu entsprechen haben. Die Pr\u00fcfung der Eignung und Wirtschaftlichkeit von angewendeten Zertifizierungssystemen obliegt den Tarifpartnern. Bei allf\u00e4llig hohen Infrastrukturkosten sind die Versicherer im Rahmen der Tarifverhandlungen gefordert.
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