In der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 10.3986, \"Atomm\u00fcllentsorgung. Geld f\u00fcr wen?\", heisst es: \"Aufwendungen f\u00fcr die regionale Partizipation werden gem\u00e4ss der Antwort auf Frage 3 finanziert. Eine dar\u00fcber hinausgehende finanzielle oder fachtechnische Unterst\u00fctzung war nie vorgesehen und wurde von UVEK und BFE auch nicht in Aussicht gestellt.\" Das ist falsch. In einem Schreiben des BFE, Sektion Entsorgung radioaktive Abf\u00e4lle vom 4. Februar 2011 an die Widerstandsorganisation \"Klar! Schweiz\" heisst es zur Finanzierung der regionalen Partizipation: \"Wer teilnimmt und sich einbringt, wird daf\u00fcr entsch\u00e4digt. Damit werden auch kernenergiekritische Vereine und Personen finanziell unterst\u00fctzt.\"
Ich frage den Bundesrat:
1. Wieso behauptet er, es habe nie Zusagen f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung von atomkritischen Organisationen gegeben, wenn das doch offensichtlich unwahr ist?
2. Ist der Bundesrat bereit, die vom BFE gemachten Versprechen zu halten und die im Rahmen der regionalen Partizipation anfallenden Kosten auch atomkritischen Organisationen abzugelten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort vom 16. Februar 2011 auf die Interpellation 10.3986, \"Atomm\u00fcllentsorgung. Geld f\u00fcr wen?\", ausf\u00fchrlich zum Einbezug der betroffenen Kantone und Regionen sowie zur finanziellen Unterst\u00fctzung ge\u00e4ussert. Am 17. Februar 2011 hat das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) sodann die Grundlagen f\u00fcr den Aufbau und die Durchf\u00fchrung der regionalen Partizipation ver\u00f6ffentlicht. Im ver\u00f6ffentlichten \"Konzept regionale Partizipation: Grundlagen und Umsetzung\" werden Aufgaben, Regeln, Organisation, Strukturen, Finanzierung sowie konkrete Umsetzungsschritte und Meilensteine der regionalen Partizipation definiert. Diese erm\u00f6glicht es den Standortregionen, ihre Interessen in das Auswahlverfahren einzubringen. Die drei Hauptaufgaben betreffen die Konkretisierung der Oberfl\u00e4cheninfrastruktur m\u00f6glicher Tiefenlager, die Untersuchungen der sozio\u00f6konomischen und raumplanerischen Auswirkungen eines geologischen Tiefenlagers sowie Projekte f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung der Region.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung.
1. Die zitierte Antwort des Bundesrats auf die Interpellation 10.3986 sowie die E-Mail des BFE, Sektion Entsorgung radioaktive Abf\u00e4lle, vom 4. Februar 2011 an \"Klar! Schweiz\" widersprechen sich nicht. Die Aufwendungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der regionalen Partizipation werden, wie in der Interpellationsantwort auf die Frage 7 festgehalten, finanziert. Dabei werden Aufwendungen entsch\u00e4digt, welche im Rahmen der regionalen Partizipation anfallen; es erfolgen jedoch keine direkten finanziellen Unterst\u00fctzungen an einzelne Organisationen, Parteien oder Verb\u00e4nde. Die Antwort auf die Frage 3 der Interpellation bezieht sich auf die Kosten, welche im Jahr 2010, d. h. vor der Konstituierung der regionalen Partizipation, abgegolten wurden und deshalb noch keine Aufwendungen f\u00fcr Privatpersonen beinhalten.
2. Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen, Parteien und Verb\u00e4nden sowie Beh\u00f6rdenvertretende, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, welche nach der Konstituierung der Regionalkonferenz mitarbeiten, werden finanziell entsch\u00e4digt, unabh\u00e4ngig davon, ob sie sich f\u00fcr oder gegen ein geologisches Tiefenlager positionieren oder ob sie eine neutrale Haltung einnehmen. Diese Entsch\u00e4digungen werden, wie auch die weiteren Aufwendungen der Standortregionen, mittels einer Pauschalabgabe vom BFE abgegolten. \u00dcber die Verwendung der zur Verf\u00fcgung gestellten finanziellen Mittel entscheidet die Regionalkonferenz aufgrund der Aufgaben und Ziele gem\u00e4ss Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager vom 2. April 2008 sowie einer noch zu erstellenden Leistungsvereinbarung mit dem BFE. Die Ausgaben f\u00fcr die regionale Partizipation gem\u00e4ss Leistungsvereinbarung werden der Nationalen Genossenschaft f\u00fcr die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt.
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