Derzeit gelten f\u00fcr schwerbehinderte Menschen und Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer auf den Bodenseeschiffen unterschiedliche Bef\u00f6rderungstarife, je nachdem, ob es sich um Schiffe auf der Schweizer oder der deutschen Seeseite handelt. Es gibt auch zwischen dem Untersee und dem Obersee unterschiedliche Regelungen. Das ist f\u00fcr die Ben\u00fctzerinnen und Ben\u00fctzer dieser Schiffe nicht nachvollziehbar. Eine einheitliche Regelung sollte dringend angestrebt werden.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Tarifregelungen gelten f\u00fcr Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer und schwerbehinderte Menschen auf den Schiffen der Schweizer Bodenseeseite (differenziert nach Untersee und Obersee)?
2. Ist dem Bundesrat bekannt, welche entsprechenden Regelungen f\u00fcr Deutschland und \u00d6sterreich gelten?
3. Ist der Bundesrat bereit, sich - zum Beispiel \u00fcber die Internationale Bodenseekonferenz - f\u00fcr eine einheitliche Tarifgestaltung in allen drei Anrainerstaaten sowie f\u00fcr den Obersee und den Untersee einzusetzen, die der jeweiligen Begleitperson Kostenfreiheit erm\u00f6glicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die konzessionierten Linien der Schweizerischen Bodensee-Schifffahrtsgesellschaft und der Schweizerischen Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein unterstehen grunds\u00e4tzlich den schweizerischen Tarifierungsregelungen.
Die Tarifhoheit liegt gem\u00e4ss Artikel\u00a015 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes vom 20. M\u00e4rz 2009 (SR 745.1) bei den Transportunternehmen. Die Angebote auf Bodensee und Untersee unterstehen dem Grundsatz des direkten Verkehrs.
Fahrverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Reisende mit einer Behinderung sind im Tarif 600.4 in Ziffer 20 (diese und folgende Tarife sind in der Kompetenz der Transportunternehmen; die Grundtarife sind bei den Transportunternehmen einsehbar und auf der Webseite http://mct.sbb.ch/mct/reisemarkt/tarife.htm abrufbar) geregelt: \"In der Schweiz wohnhafte Reisende mit einer Behinderung, die gem\u00e4ss '\u00c4rztlichem Attest' bei Reisen auf eine Begleitperson und/oder auf einen Blindenf\u00fchrerhund angewiesen sind, k\u00f6nnen die Fahrverg\u00fcnstigung f\u00fcr Reisende mit einer Behinderung beanspruchen.\" Allerdings sind die nationalen Bestimmungen f\u00fcr Reisende im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr auf dem Bodensee nicht g\u00fcltig. Dies betrifft die Tageskarte Euregio Bodensee (Tarif 791, Ziffer 24.400; http://www.euregiokarte.com/fileadmin/Dateien/pdf/TKEB_Tarif_2011.pdf).
Nach Erfahrungen der Praxis zeigt sich, dass in der Schweiz gel\u00f6ste Fahrkarten auch auf deutschen Schiffen g\u00fcltig sind und umgekehrt. Das Problem unterschiedlicher Tarife stellt sich nur beim direkten L\u00f6sen auf den Schiffen.
Die Definitionen zu mobilit\u00e4tsbeeintr\u00e4chtigten Menschen beruhen je nach Land auf sehr unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen: In der Schweiz gilt das Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002 (SR 151.3) und in Deutschland das Schwerstbehindertengesetz. Um Differenzen auszugleichen, m\u00fcssten gemeinsame Definitionen gefunden werden, die aber nicht von den gesetzlichen Grundlagen abweichen d\u00fcrfen. Eine Vereinheitlichung der Tarife erscheint in diesem Zusammenhang als \u00e4usserst schwierig.
2. Dem Bundesrat sind die entsprechenden Regelungen f\u00fcr Deutschland und \u00d6sterreich nicht bekannt. Auch sind keine diesbez\u00fcglichen Abkommen bekannt, die Tariffragen regeln.
3. Die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) wird von den vereinigten L\u00e4ndern (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Vorarlberg), den Kantonen und den Gemeinden bestritten. Der Bund ist nicht direkt involviert, sondern nur \u00fcber Ko-Finanzierungen spezifischer Projekte im Rahmen von Interreg. Der Bundesrat ist jedoch bereit, sich f\u00fcr eine einheitliche Tarifgestaltung f\u00fcr Rollstuhlfahrende einzusetzen, und pr\u00fcft, dieses Anliegen bei der IBK zu deponieren.
Der Bund ist des Weiteren in verschiedenen Gremien (Steuerungsgruppe \u00d6ffentlicher Personen-Nahverkehr Bodenseeraum; Fachausschuss Bodan Rail) involviert. Allerdings behandeln diese Gremien vorwiegend Themen des Schienenverkehrs.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1304467200000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1304467200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804683580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1299628800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Verkehr"}}