Die durch das Erdbeben ausgel\u00f6ste schreckliche Nuklearkatastrophe in Japan spitzt sich von Stunde zu Stunde zu. Zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Frage erreicht die Schwere des nuklearen Unfalls Stufe 6 von 7 auf der St\u00f6rfallskala, und die Radioaktivit\u00e4t wirkt sich bereits erheblich auf die Bev\u00f6lkerung von Tokio aus. Das tats\u00e4chliche Ausmass der radioaktiven Verseuchung ist noch unklar. Die Folgen im Ausland und auf der ganzen Welt sind unklar und k\u00f6nnen nicht genau abgesch\u00e4tzt werden. Der Unfall von Tschernobyl hat deutlich gemacht: Die Auswirkungen machen vor keiner Grenze halt. Je nach Schwere der Katastrophe k\u00f6nnten radioaktive Niederschl\u00e4ge auf dem Luftweg auch in die Schweiz gelangen. Radioaktivit\u00e4t k\u00f6nnte aber auch mit Waren, insbesondere Lebensmitteln, importiert werden, die in Japan radioaktiver Strahlung oder radioaktivem Staub ausgesetzt waren. Zudem k\u00f6nnten Personen, die aus Japan in die Schweiz reisen, radioaktiv belastet sein.
Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, um Waren und Personen, die aus Japan in die Schweiz gelangen, auf Radioaktivit\u00e4t zu \u00fcberpr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Reaktorunfall in Fukushima f\u00fchrte lokal zu einer erh\u00f6hten Strahlenbelastung, sodass Lebensmittel (Spinat, Trinkwasser) gefunden wurden, welche erh\u00f6hte Werte an Radionukliden (Jod, C\u00e4sium) aufweisen. Obwohl diese Produkte nicht in die Schweiz exportiert werden und die Lebensmittelimporte aus Japan mengen- wie auch wertm\u00e4ssig klein sind, hat die Schweiz Sofortmassnahmen zur Importkontrolle ergriffen. Lebensmittel, Futtermittel und Saatgut aus Japan (Luft- und Seeweg) brauchen ein von den zust\u00e4ndigen japanischen Beh\u00f6rden unterzeichnetes Zertifikat. Zudem muss je nach regionaler Herkunft der Ware ein Analysebericht vorliegen, der belegt, dass das untersuchte Produkt die festgelegten H\u00f6chstkonzentrationen an Jod-131, C\u00e4sium-134 und C\u00e4sium-137 nicht \u00fcberschreitet. Zur \u00dcberpr\u00fcfung der Angaben der japanischen Beh\u00f6rden wird eine Stichprobe der importierten Ware in der Schweiz nochmals untersucht (je nach regionaler Herkunft 10 oder 20 Prozent der Importe). Im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) wurden die versch\u00e4rften Anforderungen in einer Amtsverordnung geregelt (Verordnung des BAG \u00fcber die Einfuhr von Lebensmitteln mit Ursprung oder Herkunft Japan, SR 817.026.2), im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesamtes f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen wurden sie mit einer Anpassung der Verordnung des EVD \u00fcber die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (SR 916.443.106) \u00fcbernommen. Die zwei Verordnungen, welche den gesamten Lebensmittelbereich regeln, sind koordiniert und zeitgleich am 31. M\u00e4rz 2011 in Kraft getreten und wurden am 14. April 2011 der aktuellen Situation angepasst und revidiert. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat auf den 1. April 2011 eine Weisung erlassen, welche Importeure von Futtermitteln und Saatgut aus Japan der Zertifizierungspflicht unterstellt. Damit gegen\u00fcber der EU keine Handelshemmnisse entstehen und die Gesundheit der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten gleich gut gesch\u00fctzt ist wie jene der europ\u00e4ischen Nachbarn, wurden die Massnahmen in der Schweiz mit den Massnahmen der EU harmonisiert.
Derzeit gibt es keinen Anlass, besondere Strahlenschutzmassnahmen bei der Einreise von Personen aus Japan in die Schweiz vorzunehmen. Insbesondere besteht f\u00fcr Personen, die sich nie innerhalb der Evakuierungszone aufgehalten haben, kein Verdacht auf eine radioaktive Kontamination. Aber auch wenn eine Person einer externen Bestrahlung ausgesetzt war, so strahlt die Person selber danach nicht und stellt keine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Drittpersonen dar.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1305676800000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1305676800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804080003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300233600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie|Gesundheit"}}