Gem\u00e4ss Artikel\u00a051 Buchstabe\u00a0a der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung werden Krankenpflege und Hilfe zu Hause nur bei einer Zulassung des Kantons von den Krankenkassen verg\u00fctet. So werden beispielsweise fachlich ausgewiesene ausl\u00e4ndische Organisationen nicht zugelassen, obwohl sie genauso gute Qualit\u00e4t zu wesentlich tieferen Tarifen anbieten k\u00f6nnten. Gerade im Grenzgebiet unseres Landes k\u00f6nnten solche Angebote von den betroffenen Familien als L\u00f6sung von Pflege- und Hilfsdienstproblemen hilfreich sein - und erst noch Kosten einsparen, da teure Heimaufenthalte vermieden werden k\u00f6nnen.
1. W\u00e4re es angesichts des zunehmenden Bedarfs an Pflegepersonal aufgrund der demografischen Entwicklung und der Gefahr der stark steigenden Pflegekosten nicht eine Chance f\u00fcr das schweizerische Gesundheitssystem, ausl\u00e4ndische Betreuungs- und Pflegeorganisationen zuzulassen, welche eine gleichwertige Qualit\u00e4t wie im Inland erbringen?
2. W\u00e4re dies nach Ansicht des Bundesrates nicht eine M\u00f6glichkeit, die Pflegekosten weniger stark ansteigen zu lassen?
3. K\u00f6nnten den schweizerischen Bestimmungen gleichwertige Fachausweise aus dem Ausland allenfalls anerkannt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Um zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen zu sein, m\u00fcssen die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause die Voraussetzungen nach Artikel\u00a051 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) erf\u00fcllen. Dazu geh\u00f6rt gem\u00e4ss Artikel\u00a051 Buchstabe\u00a0a KVV eine Zulassung nach kantonalem Recht. Im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit k\u00f6nnen die Kantone auch ausl\u00e4ndische Organisationen zulassen.
Gest\u00fctzt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) gilt zudem die 90-Tage-Regel, wonach einem Dienstleistungserbringer nach Artikel\u00a05 FZA das Recht einger\u00e4umt wird, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei w\u00e4hrend l\u00e4ngstens 90 Arbeitstagen zu erbringen. Anhang III des FZA regelt die Anerkennung der Diplome der einzelnen Dienstleistungserbringer, wenn die Aus\u00fcbung der betroffenen T\u00e4tigkeit in der Schweiz bestimmte berufliche Qualifikationen verlangt.
2. Aufgrund der Neuordnung der Pflegefinanzierung, die seit dem 1. Januar 2011 in Kraft ist, leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen vom Bundesrat bzw. vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern national einheitlich festgesetzten Frankenbeitrag an die Pflegeleistungen (Art. 25a Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). Damit ist der Anstieg der Pflegekosten zulasten der Krankenversicherung bereits begrenzt, unabh\u00e4ngig davon, ob eine inl\u00e4ndische oder ausl\u00e4ndische Organisation die Leistung erbringt.
Ob die Pflegekosten mit der hier geforderten M\u00f6glichkeit insgesamt weniger stark ansteigen, kann nicht abgesch\u00e4tzt werden, da ausl\u00e4ndisches Personal nicht zwingend g\u00fcnstiger ist und es \u00fcberdies in der Kompetenz der Kantone liegt, einerseits ausl\u00e4ndische Organisationen zuzulassen, um allenfalls die Pflegekosten zu senken, und andererseits die Restfinanzierung zu regeln (Art. 25a Abs. 5 KVG).
3. Dies ist bereits heute der Fall. Nach Anhang III des FZA und dem Berufsbildungsgesetz (SR 412.10) sowie dem Fachhochschulgesetz (SR 414.71) werden ausl\u00e4ndische Diplome und Ausweise in Berufen des Gesundheitswesens auf Gesuch hin anerkannt, wenn sie im Herkunftsstaat staatlich anerkannt und einem schweizerischen Ausweis oder Titel gleichwertig sind. Der Bundesrat hat die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Diplome und Ausweise in den nichtuniversit\u00e4ren Gesundheitsberufen dem Schweizerischen Roten Kreuz \u00fcbertragen.
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