Die Glasfaseranschl\u00fcsse FTTH sind ein zentrales Element, um die Schweizer Volkswirtschaft vorw\u00e4rtszubringen. Die EU erachtet sogar eine staatliche F\u00f6rderung solcher Anschl\u00fcsse als notwendig. In der Schweiz ist eine solche F\u00f6rderung gl\u00fccklicherweise nicht n\u00f6tig, da sich die Swisscom und die lokalen Elektrizit\u00e4tswerke dazu bereiterkl\u00e4rt haben, das Glasfasernetz gemeinsam aufzubauen und das Angebot wettbewerbsfreundlich auszugestalten.
1. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass die geschlossenen Kooperationsvertr\u00e4ge zwischen der Swisscom und ihren Partnern bei deren Pr\u00fcfung durch die Weko nicht durch eine lange Bearbeitungsdauer gesch\u00e4digt werden? Wie wird sichergestellt, dass der Aufbau des Glasfasernetzes durch diesen Prozess nicht verlangsamt wird?
2. Wie gedenkt er sicherzustellen, dass der Entscheid der Weko die Kooperationen insgesamt nicht gef\u00e4hrdet, zumal die Vereinbarungen an einem Roundtable der Comcom bereits beurteilt und aus Sicht dieser fachspezifischen Beh\u00f6rde faktisch gutgeheissen wurden?
3. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, sollte die Weko zum Schluss kommen, dass die Vertr\u00e4ge korrigiert werden m\u00fcssen, damit dennoch die modernen Glasfasernetze in der Schweiz so rasch als m\u00f6glich gebaut werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus Sicht des Bundesrates ist die zeitgerechte Versorgung der Schweiz mit Hochbreitbandanschl\u00fcssen wichtig. Hohe Bandbreiten stellen eine wichtige Voraussetzung dar f\u00fcr die Implementation neuer Anwendungen wie etwa \"Cloud Computing\" und sind f\u00fcr die Schweiz namentlich im internationalen Standortwettbewerb von grosser Bedeutung. Es ist deshalb zu begr\u00fcssen, dass verschiedene Akteure - inklusive Kabelnetzbetreiber - in den Ausbau von entsprechenden Infrastrukturen investieren.
Der Bundesrat begr\u00fcsst auch die Kooperationen zwischen der Swisscom und verschiedenen Elektrizit\u00e4tswerken im Bereich des Glasfaserausbaus (Fiber to the Home, FTTH). Sie schaffen Synergien, f\u00f6rdern die Investitionsdynamik, und die angewendeten Multifasermodelle schaffen grunds\u00e4tzlich gute Voraussetzungen f\u00fcr Wettbewerb, ohne ihn allerdings zu garantieren. Gerade weil es um Infrastrukturprojekte mit langfristigen Auswirkungen geht, ist aber darauf zu achten, dass die Kooperationsmodalit\u00e4ten wettbewerbsfreundlich ausgestaltet sind und die Offenheit der Netze in die Zukunft hinein garantieren.
Es ist deshalb verst\u00e4ndlich, dass die Eidgen\u00f6ssische Wettbewerbskommission (Weko) die geschlossenen Kooperationsvertr\u00e4ge, welche ihr von der Swisscom und deren Partnern unaufgefordert vorgelegt wurden, pr\u00fcft. Gerade in einem Bereich wie FTTH, der heute durch das Fernmelderecht nicht reguliert wird, ist es besonders wichtig, dass die Weichen in Richtung Wettbewerb richtig gestellt werden. Daf\u00fcr ist die Weko als unabh\u00e4ngige Fachbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen die drei im Vorstoss aufgeworfenen Fragen wie folgt beantwortet werden:
1. Der Bundesrat hat keinen Einfluss auf die Dauer der Pr\u00fcfung der Kooperationsvertr\u00e4ge durch die Weko. Diese behandelt das Dossier erkl\u00e4rtermassen mit hoher Priorit\u00e4t und hat in Aussicht gestellt, im Verlauf des Sommers ihre Vorabkl\u00e4rungen abzuschliessen.
2. Am Fiber-Roundtable, der vom Comcom-Pr\u00e4sidenten geleitet wird, kamen die teilnehmenden Firmen zum Schluss, dass es notwendig sei, die Glasfasernetze koordiniert aufzubauen. Die Kooperationsvereinbarungen zwischen einzelnen Firmen wurden jedoch weder von der Comcom noch am Fiber-Roundtable begutachtet; die Comcom h\u00e4tte dazu auch keine Kompetenz. Ob nach allf\u00e4lligen Beanstandungen durch die Weko die Kooperationen in modifizierter Form weitergef\u00fchrt w\u00fcrden, m\u00fcssten die Marktteilnehmer selbst entscheiden.
3. Allf\u00e4llige von der Weko erwirkte Anpassungen an den Kooperationsvertr\u00e4gen w\u00fcrden den Glasfaserausbau in der Schweiz nicht zwangsl\u00e4ufig verlangsamen. Zu beachten ist ferner, dass es bei der Versorgung mit Hochbreitband nicht nur um Glasfaser geht. Hohe Bandbreiten k\u00f6nnen auch durch Kabelnetze und kurz vor der Einf\u00fchrung stehende neue Mobilfunktechnologien (Long Term Evolution, LTE) zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Zentral ist f\u00fcr den Bundesrat, dass das Land rechtzeitig und m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckend \u00fcber eine fortschrittliche Hochbreitband-Infrastruktur verf\u00fcgt. Das Bakom wird deshalb demn\u00e4chst eine breitabgest\u00fctzte Arbeitsgruppe einberufen, in der die interessierten Kreise - Netzbetreiber, Verb\u00e4nde, \u00f6ffentliche Hand - vertreten sind. Dort sollen der Stand und die k\u00fcnftige Entwicklung hinsichtlich Hochbreitband-Angebot- und -Nachfrage transparent gemacht bzw. abgesch\u00e4tzt werden.
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